In Anbetracht der kritischen Lage in der Ukraine forderte der bulgarische Finanzminister Asen Vassilev seine EU-Kollegen auf, die Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte zu beschleunigen. Die EU müsse schnell reagieren, sagte er.
„Die Situation in der Ukraine wird immer kritischer. Deshalb muss die EU schnell handeln“, so Vassilev.
Während eines Treffens der EU-Wirtschafts- und Finanzminister hatte die EU-Kommission aktuelle Informationen über die wirtschaftliche und haushaltspolitische Lage in der Ukraine präsentiert.
Bulgarien glaubt, dass die EU Anfang Februar eine Einigung über den Hilfsmechanismus für die Ukraine erzielen könnte, nachdem Ungarn im Dezember die 50 Milliarden Euro Hilfe für Kyjiw blockiert hatte.
Laut Vassilev kann es sich die EU nicht leisten, die Unterstützung für die Ukraine an interne oder andere EU-Probleme zu knüpfen.
Nach dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine froren die USA, die EU und andere westliche Partner russische Bankkonten im Wert von rund 300 Milliarden Dollar ein.
Die EU-Sanktionen gegen Russland wurden auf Hunderte von russischen Bürgern und Unternehmen ausgeweitet.
Bulgarien ist dabei das einzige Land in der EU, das keine Sanktionen gegen russische Bürger oder russische Unternehmen auf der Sanktionsliste der EU verhängt hat.
Im September letzten Jahres hatte die Regierungsmehrheit im Parlament mit der Erörterung eines Gesetzentwurfs zur Umsetzung internationaler Sanktionen begonnen, die sich vor allem gegen Russland richten.
Doch derzeit verfügt das Land über keine internen Instrumente zur Umsetzung von Sanktionen, die durch einen Beschluss des UN-Sicherheitsrats oder der EU verhängt wurden.
Das komplizierteste Problem in Bulgarien ist nach wie vor die rechtliche Anwendung der Sanktionen gegen Russland. In der bulgarischen Gesetzgebung gibt es keinen Begriff für das „Einfrieren“ von Vermögenswerten, wie er von anderen EU-Ländern in Bezug auf russische Vermögenswerte verwendet wird.
Die einzige Sanktionsmaßnahme, die in Bulgarien bisher ergriffen wurde, war die Weigerung der Registrierungsagentur im Mai 2022, dem ehemaligen bulgarischen Finanzminister Milen Velchev und seinen Partnern zu erlauben, das Geschäft der russischen Bank VTB in Bulgarien zu übernehmen.
Nach Beginn des Krieges hatte Russland Bulgarien zum Feindstaat erklärt und Erdgaslieferungen einseitig eingestellt – ein Verstoß gegen den geltenden Vertrag.