Bulgarien hat angeboten, Organisator und Vermittler eines Gipfeltreffens zwischen der Europäischen Union und der Türkei zu werden, das sich mit dem Anstieg von Migranten befassen soll.
Das bestätigte Parlamentspräsident Weschdi Raschidow nach einem Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Dienstag (20. Dezember). Raschidow ist ein türkischstämmiger Bulgare und Mitglied des Wahlsiegers GERB, der Partei des ehemaligen Premierministers Bojko Borissow. Raschidow war aufgrund seiner Beliebtheit unter allen Parteien zum Repräsentanten des Parlaments gewählt worden.
„Ich habe Erdogan um die Erlaubnis gebeten, dass Bulgarien ein Gastgeber und ein wichtiger Akteur in den Verhandlungen über das Migrationsproblem wird, weil es für uns wichtig ist, eine treibende Kraft zu sein“, sagte Raschidow.
Bulgarien sollte aktiv sein und gute Beziehungen zu allen Ländern unterhalten, denn es geht um die „bulgarische Grenze“, fügte der Parlamentspräsident hinzu.
Vor vier Jahren organisierte Borissow – der die Wahlen im Oktober gewann, aber bisher nicht die Unterstützung für eine Regierungsbildung erhielt – ein Gipfeltreffen zur Migrantenkrise zwischen Erdogan und den Staats- und Regierungschefs der EU in der Schwarzmeerstadt Warna.
Borissow stand damals in bestem Einvernehmen mit Erdogan, und viele europäische Länder sahen in ihm einen idealen Boten zwischen Brüssel, Berlin und Ankara. Die bulgarischen Behörden schoben sogar Gülenist:innen, denen ein gescheiterter Putschversuch angelastet wird, in die Türkei ab.
Rashidows Reise in die Türkei kann wohl als Versuch gewertet werden, den diplomatischen Streit mit Österreich und den Niederlanden beizulegen – den beiden Ländern, die Bulgariens Beitritt zum visafreien Schengen-Raum erst vor zehn Tagen blockiert haben.
In der Zwischenzeit hat Präsident Rumen Radew erfolglos versucht, ein genaues Datum für die Aufnahme Bulgariens in den Schengen-Raum auf der letzten Tagung des Europäischen Rates festzulegen, und er bat um Garantien, dass das Land bis zum Herbst nächsten Jahres beitreten könne.
Während Österreich jedoch auf den Bau eines neuen soliden Zauns an der bulgarisch-türkischen Grenze drängt, lehnt die Europäische Kommission die Finanzierung, die auf fast 2 Milliarden Euro geschätzt wird, weiterhin ab.