Die bulgarische Regierung besteht auf der Einführung von Zöllen und Kontingenten für ukrainische Getreideimporte in die EU. Sie begründet dies mit dem „erheblichen“ Leid der örtlichen Landwirte, seit die Handelsbeschränkungen für ukrainische Erzeugnisse aufgehoben wurden.
Letzte Woche schickten Bulgarien, Ungarn, Polen, Rumänien und die Slowakei ein gemeinsames Schreiben an EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis und EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski. Darin erklärten sie, dass ihre Landwirte „erheblich leiden“, seit die EU die Einfuhrkontingente und Zölle auf ukrainische Getreideimporte aufgehoben hat.
In seiner Antwort auf die Fragen von Euractiv räumte das bulgarische Landwirtschaftsministerium ein, dass es keine Analyse darüber gäbe, wie sich die Einführung von Zollkontingenten und Zollgebühren auf die bulgarische Produktion auswirken würde, wie beispielsweise auf die Ölproduktion, die ukrainische Produkte verwendet. Das Land habe auch keine klare Vorstellung davon, ob die Einführung von Zollgebühren zu einem Anstieg der Inflation führen könnte.
In Bulgarien liegt die Inflation momentan bei 4,7 Prozent und ist damit immer noch höher als in den meisten Ländern der Eurozone.
Das Land verfügt auch über große Produktionskapazitäten für raffiniertes und nicht raffiniertes Sonnenblumenöl und Biodiesel. Die bulgarischen Hersteller in diesen Sektoren gehören zu den größten in der EU. Gleichzeitig produziert Bulgarien nicht genug Sonnenblumensaat für seine Kapazität und ist stark von Importen aus der Ukraine abhängig.
Die Einführung von Zöllen auf ukrainisches Sonnenblumen- und Rapssaatgut würde es für die bulgarische Produktion schwieriger machen, auf dem Weltmarkt zu verkaufen. Als im letzten Jahr ein Einfuhrverbot für ukrainisches Getreide in Kraft trat, wurden einige Produktionsanlagen stillgelegt.
Das Landwirtschaftsministerium führt auf Anfrage Euractivs die Unterschiede der Produktionsvolumen beider Länder auf „die obligatorische Einhaltung verschiedener ‚grüner Standards‘ in der EU zurückzuführen ist“ Diese seien „für Erzeuger außerhalb der EU nicht erforderlich“.
Die Frage nach der Qualität des ukrainischen Getreides wurde auch im Frühjahr letzten Jahres aufgeworfen, als die bulgarischen Gesundheitsbehörden bekannt gaben, dass die Produktion völlig unbedenklich sei und dass Sonnenblumenkerne aus der Ukraine einen höheren durchschnittlichen Ölgehalt aufwiesen als bulgarische Samen.
Um die bulgarischen Getreide- und Ölerzeuger sowie die Viehzüchter, die auf günstige Importe angewiesen sind, zufriedenzustellen, hat die Regierung vorgeschlagen, dass die EU-Kommission „Einfuhrkontingente“ für zollfreie Importe festlegt. Wenn diese Mengen überschritten werden, besteht das Landwirtschaftsministerium darauf, dass Zölle für die ukrainischen Produkte gezahlt werden müssen.
Die Höchstmengen müssen „der Marktlogik und den Verarbeitungskapazitäten entsprechen, sie sollten mehr Klarheit und Sicherheit sowohl für die Erzeuger als auch für die Verarbeiter schaffen“, so die bulgarische Position.
Gleichzeitig warnt das bulgarische Landwirtschaftsministerium, dass die derzeitige Situation zu einem Rückgang der einheimischen Produktion führen könnte, was „langfristig die Ernährungssicherheit des Landes beeinträchtigen könnte.“
„Die gestiegenen Exporte aus der Ukraine geben den Erzeugern Anlass zu ernster Sorge, da sie mit den Preisen der ukrainischen Waren nicht konkurrieren können, die eine Folge der Anwendung unterschiedlicher Produktionsstandards sind“, heißt es in der bulgarischen Stellungnahme weiter.
In dem Schreiben sprechen die Länder über den Verlust von Märkten für Landwirte, die nicht mit den ukrainischen Exporten konkurrieren können.
„Es ist notwendig, dass die Kommission Maßnahmen ergreift, die die Märkte der Mitgliedstaaten an vorderster Front schützen und ihnen gleichzeitig die Möglichkeit geben, ihr Exportpotenzial zu nutzen. „Eine Möglichkeit wäre die Einführung von Zollkontingenten für die empfindlichsten landwirtschaftlichen Produkte im Rahmen der Verhandlungen zur Verlängerung der AZZ-Verordnung“, also der autonomen Zollmaßnahmen, heißt es in dem Schreiben an Brüssel, aus dem das bulgarische Ministerium als Antwort auf die Fragen von Euractiv zitiert.
„Für Produkte, für die die Wiedereinführung von Zollkontingenten nicht möglich ist, sollte eine andere Lösung gefunden werden, um das Problem der steigenden Importe aus der Ukraine anzugehen“, heißt es in dem Schreiben weiter.
[Bearbeitet von Kjeld Neubert]