Die ungarische Staatspräsidentin Katalin Novák reiste nach Italien, um sich dort mit führenden Regierungsvertreter:innen zu treffen. Sie sprach über die Gemeinsamkeiten beider Länder bezüglich der Bekämpfung irregulärer Einwanderung, der Erweiterung um die westlichen Balkanstaaten und Familienwerten.
In Rom traf Novák mit italienischen Regierungschefs und Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zusammen. „Unsere starke Freundschaft spiegelt die herzlichen Beziehungen zwischen Italien und Ungarn wider“, kommentierte Meloni nach dem Treffen im Palazzo Chigi auf Twitter.
Die erste weibliche und jüngste Präsidentin Ungarns twitterte nach ihrem Treffen mit Meloni, dass sie über Einwanderung gesprochen habe, insbesondere über Push- und Pull-Faktoren. „Sowohl Ungarn als auch Italien haben einen klaren Standpunkt: Illegale Einwanderung ist ein No-Go“, kommentierte sie in den sozialen Medien.
Während des Besuchs traf der ungarische Präsidentin mit dem Präsidenten der Republik, Sergio Mattarella, zusammen. Zu den Gesprächsthemen gehörten die rasche Integration der westlichen Balkanstaaten in die EU „im Interesse Europas“, die Diversifizierung der Energieversorgung und der Schutz der Christen als „gemeinsame Verantwortung“.
Am selben Tag führte sie auch Gespräche mit dem Präsidenten des Senats, Ignazio La Russa (Fdi/EKR), und dem Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Lorenzo Fontana (Lega/ID).
Im Mittelpunkt des Treffens mit La Russa standen die demografischen Herausforderungen und die Lösungen, die die ungarische Regierung „geliefert hat und auch in Zukunft liefern wird“.
In einem Interview mit dem Corriere della Sera definiert sich Novák als Christin, konservativ und stolz darauf, ihr Heimatland repräsentieren zu können: „Eine starke Identität und die Bekräftigung der nationalen Interessen sind unerlässlich. (…) Was nationale Interessen und Identitäten angeht, so ist Italien ein gutes Beispiel dafür, wie sehr den Bürger:innen diese Werte am Herzen liegen.“
„Italien hat heute eine patriotische Regierung mit einer christlichen Werteordnung, die die Familien begünstigt. Wir freuen uns, mit Führungspersönlichkeiten zusammenzuarbeiten, die sich für die Interessen ihres Landes einsetzen und mit denen wir mit einer Stimme des gegenseitigen Respekts sprechen können“, fügte sie hinzu.
Novák, die seit Jahren mit Meloni befreundet ist, unterstreicht, dass die Interessen und Absichten der Ungar:innen und Italiener:innen bezüglich „einem entschlossenen Vorgehen gegen irreguläre Einwanderung, der Erweiterung auf den westlichen Balkan, dem Schutz der Christen und der Verteidigung der Werte der Familie“ deckungsgleich sind.
Eine zerbrechliche Freundschaft
Im März 2021 verließ Nováks Fidesz-Partei die Mitte-rechts-Parteifamilie der Europäischen Volkspartei (EVP) aufgrund von Spannungen im Zusammenhang mit dem Stand der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn.
Vor allem der liberale Flügel der EVP, insbesondere die nordischen Mitte-rechts-Parteien, reagierten heftig auf die wiederholten Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit durch Ministerpräsident Viktor Orbán. Als es innerhalb der EVP eine ausreichende Mehrheit für den Rauswurf der Fidesz gab, verließ Orban sie freiwillig.
Melonis Regierungspartei Fratelli d’Italia gehört zur Partei der Europäischen Konservativen und Reformern (EKR). Um Ministerpräsidentin zu werden, schloss sie sich mit der Forza Italia zusammen, welche Mitglied der EVP ist, sowie mit der rechtsextremen Lega von Matteo Salvini.
Vor den Wahlen wurde eine solche Koalition zwischen EKR und EVP von EVP-Chef Manfred Weber bei einem Besuch in Rom „abgesegnet“. Der bayerische Politiker sagte insbesondere, dass Forza Italia sich an einer solchen Regierung beteiligen sollte, um sicherzustellen, dass Meloni dem EU-Kurs folgt.
Die Annäherung zwischen den beiden Fraktionen ging nach den italienischen Wahlen weiter, denn am 5. Januar traf Weber mit Meloni in Rom zusammen, wo eine mögliche Zusammenarbeit zwischen den Mitte-Rechts- und den Rechts-Parteien auf EU-Ebene erörtert wurde.
Dies löste Reaktion bei deutschen Parteien aus. „Es gibt keinen Grund für eine weitere Zusammenarbeit mit den anderen Parteien der italienischen Regierung im Europäischen Parlament, solange sie mit offen antieuropäischen Kräften wie der deutschen AfD kooperieren“, sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, gegenüber EURACTIV Deutschland.
Ein hochrangiger EVP-Beamter erklärte gegenüber EURACTIV.com, dass eine solche „Annäherung“ an Meloni „innerhalb der Partei weder diskutiert noch beschlossen“ worden sei. „Es gibt eine klare Mehrheit gegen eine solche Zusammenarbeit“, fügte der EVP-Beamte hinzu.
(Federica Pascale | EURACTIV.it – Sarantis Michalopoulos | EURACTIV.com)