Die Bilder einer Italienerin, die bei einer Gerichtsverhandlung in Budapest gefesselt und angekettet wurde, sorgen derzeit in Italien für Furore. Auch die Regierung hat sich bereits eingeschaltet.
Ilaria Salis, eine 39-jährige italienische Lehrerin, wird in Ungarn unter dem Vorwurf festgehalten, zwei Rechtsextremisten angegriffen zu haben. Bilder von ihrem Gerichtsverfahren, zu dem sie in Ketten geführt wurde, haben in Italien eine heftige Debatte losgetreten.
Während die linken Oppositionsparteien die Regierung Meloni bereits aufgefordert haben, Maßnahmen zu ergreifen, wurde der ungarische Außenminister am Dienstagmorgen ins italienische Außenministerium einbestellt. Dort wurde der Einspruch Italiens gegen die Verhaftung der Lehrerin bekräftigt.
Tajani (Forza Italia/EVP) sprach von einer „unzulässigen und unverhältnismäßigen Behandlung“ der Frau, ohne die ungarische Regierung von Viktor Orbán jedoch direkt anzugreifen.
„Wenn wir über das Recht sprechen wollen, dann hat Orbán nichts damit zu tun. Es ist nicht die Regierung, die über den Prozess entscheidet. Es ist die Justiz“, sagte der Minister.
„Die Frage ist, ob die Regeln vorher oder nachher eingehalten wurden; es ist nicht so, dass wir eingreifen können; Ungarn ist ein souveräner Staat. Wir können nur protestieren, weil sie dort wegen eines hypothetischen Verbrechens festgehalten wird […] und um sicherzustellen, dass die Inhaftierte respektvoll behandelt wird“, fügte er hinzu.
Salis ist seit fast einem Jahr in Budapest inhaftiert. Ihre Familie hat die prekären Bedingungen, unter denen sie leben muss, angeprangert. Ihr wird vorgeworfen, an einem Schlagstockangriff auf zwei ungarische Rechtsextremisten während einer Demonstration in Budapest im Februar vergangenen Jahres beteiligt gewesen zu sein. Ihr drohen bis zu 24 Jahre Haft. Sie hat stets ihre Unschuld beteuert.
Tajani bestritt, von den Haftbedingungen der Frau gewusst zu haben. Ihr Vater sagte jedoch in der Sendung „Vierte Republik“ auf Rete4, er habe die italienische Botschaft schon vor einiger Zeit über alles informiert.
Italiens linke Opposition hatte ihrerseits Ministerpräsidentin Meloni aufgefordert, das italienische Parlament dringend über den Fall Salis zu informieren. Diese Forderung wurde von Lega (ID) und Forza Italia unterstützt. Meloni befindet sich angesichts ihrer langjährigen Beziehungen zu Orbán und ihres wiederholten Lobes für die Regierung in Budapest in einer schwierigen Lage.
Der italienische Botschafter Guariglia hat gefordert, dass Salis so schnell wie möglich Untersuchungshaft in Übereinstimmung mit europäischem Recht gewährt wird, einschließlich Alternativen zum Gefängnis. Die Option des Hausarrests, entweder in Italien oder in Ungarn, steht zur Debatte. Die Anwälte der Frau wollen außerdem beweisen, dass das ungarische Haftregime nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar ist.