Der Bundeshaushalt für 2023 sieht erstmals Mittel für die Finanzierung des Polnischunterrichts auf muttersprachlichem Niveau für Einwanderer vor. Ein erster Schritt für bessere Verhältnisse zu Warschau.
Der Bundestag hat im Haushalt gebilligt, im Jahr 2023 eine Million Euro und in den Jahren 2024 und 2025 jeweils zwei Millionen Euro für den Polnischunterricht für Kinder polnischer Einwanderer bereitzustellen. Bisher kam das Geld von den Bundesländern.
Das Geld geht an das Kompetenz- und Koordinierungszentrum für die polnische Sprache KoKoPol in St. Marienthal, Sachsen.
„Die Bundesregierung und die sie unterstützenden Parteien haben den ersten Schritt zur ergänzenden Finanzierung des Polnischunterrichts durch den Bund gemacht“, sagte Dietmar Nietan, Koordinator des Auswärtigen Amtes für die grenzüberschreitende und innergesellschaftliche Zusammenarbeit mit Polen, gegenüber Deutsche Welle.
„Aufgrund der herausragenden Rolle der Beziehungen zwischen Deutschland und Polen“, fügte er hinzu, unterstützt die Bundesregierung die Bundesländer bei der Entscheidung über den Schulhaushalt, einschließlich des muttersprachlichen Unterrichts für Migrantenkinder.
Polen hat die finanzielle Unterstützung des Polnischunterrichts zu einer der Hauptforderungen Warschaus an Berlin gemacht.
Das Thema wurde im vergangenen Jahr zu einem Streitpunkt, als die polnische Regierung die Mittel für den Deutschunterricht für die deutsche Minderheit in Polen kürzte – eine Entscheidung, die, wie Bildungsminister Przemysław Czarnek zugab, darauf abzielte, Druck auf Deutschland auszuüben.
Polen gebe jährlich 50 Millionen Euro für den Unterricht in Deutsch als Muttersprache aus, sagte Czarnek in einem Interview mit Deutsche Welle im vergangenen Monat. Wenn Deutschland seine Ausgaben für den Polnischunterricht auf einen ähnlichen Betrag erhöhe, werde Warschau die Finanzierung des Deutschunterrichts insgesamt wieder aufnehmen.
Obwohl die vom Bundestag bewilligte Summe unter dem jährlichen Gesamtbetrag von 50 Millionen Euro liegt, glaubt Berlin dennoch, dass Polen den „ersten Schritt“ zu schätzen wissen wird.
„Es ist jetzt wichtig, dass sich auch die polnische Seite für die Mehrsprachigkeit einsetzt, einschließlich der diskriminierungsfreien Förderung des Deutschunterrichts als Minderheitensprache“, twitterte der deutsche Botschafter in Warschau, Thomas Bagger.
Die Beziehungen zwischen Warschau und Berlin sind angespannt, seit die konservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) 2015 an die Macht kam.
Zuletzt schickte die polnische Regierung eine diplomatische Note an Deutschland, in der sie rund 1,3 Billionen Euro an Reparationen aus dem Zweiten Weltkrieg forderte. Dagegen weigert sich die Ampel, laut Bundesaußenministerin Baerbock sei die Sache abgeschlossen.