Der belgische EU-Justizkommissar Didier Reynders ist in der engeren Auswahl für das Amt des Generalsekretärs des Europarates. Dies teilte das Ministerkomitee des Gremiums am Dienstag (26. März) mit.
Didier Reynders gehöre zu den drei Bewerbern auf der Shortlist für den Posten, erklärte die in Straßburg ansässige Menschenrechtsinstitution, zu der auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gehört, in einer Pressemitteilung.
Reynders konkurriert dabei gegen den Schweizer Alain Berset und den Esten Indrek Saar.
Berset war 2018 und 2023 zweimal Bundespräsident der Schweiz. Außerdem leitete er das Eidgenössische Departement des Innern, welches für Themen wie Gesundheit, Gleichstellung, Familien-, Kinder- und Jugendpolitik, sowie Antidiskriminierung und Antirassismus zuständig ist.
Saar war Kulturminister Estlands (2015-2019) und Mitglied des estnischen Parlaments über vier Legislaturperioden (2019-2023) hinweg. Darüber hinaus war er Mitglied der Delegation Estlands in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats.
Die Schlussabstimmung der Parlamentarischen Versammlung, in der Vertreter aller 46 Mitgliedstaaten zusammenkommen, ist für Juni geplant.
Der für Justiz zuständige EU-Kommissar, ein belgischer liberaler Politiker, hatte sich bereits als belgischer Vizepremierminister und Minister für auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung um den Spitzenposten im Jahr 2019 beworben. Er verlor gegen die Kroatin Marija Pejcinovic Buric.
Falls er gewählt wird, bleibt jedoch unklar, ob Reydners seinen Job als Kommissar vor dem Ende seiner Amtszeit im Herbst aufgeben oder ihn bis dahin weiter ausüben wird.
Reydners gehört zu einer Reihe von Mitgliedern der Kommission von Präsidentin Ursula von der Leyen, die ihr Interesse an einem Rücktritt signalisiert haben.
Die ehemalige Kulturkommissarin Mariya Gabriel kehrte als Außenministerin und künftige Ministerpräsidentin nach Bulgarien zurück. Frans Timmermans, der früher für den sogenannten ‚Green Deal‘ zuständig war, führt jetzt die niederländische Opposition an.
Beide traten im Laufe des Frühjahrs und Sommers letzten Jahres zurück.
Die Kommissarin für internationale Partnerschaften, Jutta Urpilainen, kandidierte erfolglos bei den finnischen Präsidentschaftswahlen im Januar. Margrethe Vestager, die für die EU-Wettbewerbsagenda zuständige Vizepräsidentin, bewarb sich ebenfalls erfolglos um die Übernahme der Europäischen Investitionsbank (EIB). Beide kehrten danach in ihre Ämter zurück.
[Bearbeitet von Alice Taylor]