Belgien pokert ums EU-Lieferkettengesetz

Das EU-Lieferkettengesetz sorgte zuletzt für Zoff in der Ampel. Ähnlich wie bei anderen EU-Gesetzen, etwa dem Verbrenner-Aus, legte die FDP in letzter Minute ein Veto ein und zwang die Bundesregierung zur Enthaltung.

Doch nun wagt Belgien einen neuen Vorstoß. Das Land hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne und ist daher für das Schmieden von Kompromissen zwischen den EU-Staaten verantwortlich.

Bei einem heutigen Treffen der EU-Botschafter stellt Belgien das Lieferkettengesetz nun doch überraschend zur Abstimmung.  Ob sich allerdings eine Mehrheit findet, ist auch weiterhin alles andere als klar, denn viele Länder zeigen sich schmallippig darüber, wie sie abstimmen werden.

Die Belgier hoffen auf eine Zustimmung Italiens, denn dadurch wäre die, für die Verabschiedung nötige qualifizierte Mehrheit wohl gegeben.

Damit könnte das Gesetz letztendlich selbst ohne die Zustimmung Deutschlands verabschiedet werden, was auch die These belegen würde, dass die Ampel durch ihre ständigen Enthaltungen ihren Einfluss auf EU-Ebene schmälert.

Doch noch ist es nicht so weit. Italien wollte sich gestern auf Anfrage nicht zum Abstimmungsverhalten äußern. Ob Belgiens Wette also aufgeht, werden wir erst im Laufe des heutigen Tages erfahren.

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Energie und Umwelt

Erster Umsatzrückgang für europäische Wärmepumpenindustrie. Die europäische Wärmepumpenindustrie schwächelt. Nachdem die Investitionen in die Produktionskapazitäten über das Nachfragewachstum hinausgegangen sind, sah sich die Branche gezwungen, 3.000 Arbeitsplätze zu streichen oder vorübergehend einzufrieren. Weiterlesen.

Trotz Revolte: Umstrittenes Renaturierungsgesetz vom EU-Parlament verabschiedet. Die konservative EVP, der auch die CDU angehört, wollte das umstrittene Umweltgesetz zur Wiederherstellung der Natur eigentlich zu Fall bringen. Die Koalition aus den Fraktionen rechts der Mitte im EU-Parlament scheiterte jedoch bei dem Versuch, das umstrittene Gesetz zu kippen. Alle Details im Artikel.

Digitales

EU-Parlament: Gesetz gegen missbräuchliche Klagen endgültig beschlossen. Das Europäische Parlament hat mit überwältigender Mehrheit ein Gesetz zum Schutz vor missbräuchlichen Gerichtsverfahren, die die Meinungsfreiheit unterdrücken sollen, verabschiedet. Damit geht ein sechsjähriger Kampf um den Beschluss des Gesetzes zu Ende. Mehr dazu hier.

Landwirtschaft und Gesundheit

Bauernproteste: EU-Kommission schnürt neues Maßnahmenpaket. Auf Druck der Mitgliedstaaten bereitet die Europäische Kommission „ein Maßnahmenpaket“ vor, um die Position der Landwirte in der Lebensmittelkette zu verbessern und sie vor unlauteren Handelspraktiken zu schützen. Mehr dazu.

Verbraucher zunehmend „Ewigkeitschemikalien“ in Obst und Gemüse ausgesetzt. Obst und Gemüse in der EU zunehmend mit giftigen PFAS-Chemikalien belastet, wie eine Studie des Pesticides Action Network Europe zeigt. Dabei handelt es sich um sogenannte „Ewigkeitschemikalien“, für deren Verbot die Kommission im vergangenen Jahr ihre Pläne aufgab. Zum vollen Artikel geht’s hier.

 

Rundblick Europa

Macrons „westliche Truppen in der Ukraine“: Kritik aus den EU-Hauptstädten. Mehrere EU-Hauptstädte, darunter Berlin, Warschau und Madrid, wiesen am Dienstag Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zurück. Dieser hatte angedeutet, dass ein künftiger Einsatz westlicher Truppen in der Ukraine nicht endgültig „ausgeschlossen“ werden solle. Mehr lesen.

Frankreich: Parlamentsdebatte über Ukraine-Unterstützung inmitten von Kritik. Frankreichs Regierung kündigte eine Parlamentsdebatte über die Situation in der Ukraine an. Präsident Emmanuel Macron stand unter heftiger Kritik, nachdem er angedeutete, dass ein Einsatz westlicher Truppen in der Ukraine nicht endgültig „ausgeschlossen“ werden solle. Weiterlesen.

Klage gegen Russlands Gazprom: Bulgarische Regierung bleibt standhaft. Die bulgarische Regierung hat die Möglichkeit einer Klage gegen den russischen Staatskonzern Gazprom wegen der Unterbrechung der Gaslieferungen zwei Monate nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Jahr 2022 bisher nicht aufgegeben. Zum Artikel.

Bauernproteste in Polen: Regierung geht auf Forderungen ein. Die polnische Regierung erklärte sich am Dienstag (27. Februar) bereit, Forderungen der Landwirte zu erfüllen. Am selben Tag protestierten Tausende in Warschau gegen den europäischen Green Deal und die Einfuhr ukrainischer Lebensmittel. Mehr dazu.

Višegrad-Gruppe rauft sich zusammen. Trotz Spannungen und zunehmend abweichender Meinungen zu zentralen Themen wie dem Krieg Russlands in der Ukraine bleibt die mitteleuropäische Višegrad-Gruppe (V4) weiterhin bestehen. Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn wollen das offene Bündnis beibehalten. Mehr dazu.

Regionalwahlen auf Sardinien: Schwerer Schlag für Meloni vor EU-Wahlen. Alessandra Todde, die Kandidatin der Fünf-Sterne-Bewegung, hat sich bei den Regionalwahlen auf Sardinien gegen Paolo Truzzu von den Fratelli d’Italia durchgesetzt. Das ist ein klarer Rückschlag für den rechten Flügel und die Regierungskoalition von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Mehr Infos finden Sie hier.

Kataloniens Präsident: Sánchez wird das Unabhängigkeitsreferendum ermöglichen. Der Präsident Kataloniens, Pere Aragonès, erklärte gegenüber Euractiv, dass es nach wie vor das Ziel der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung sei, ein Unabhängigkeitsreferendum abzuhalten. Auch Versuche, die Unabhängigkeitsbewegung einzuhegen, hätten dies nicht geändert. Zum vollen Artikel geht’s hier.

 

Agenda

• EU: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt an der Plenardebatte des Parlaments zum Thema „Stärkung der europäischen Verteidigung in einer unbeständigen geopolitischen Landschaft“ teil;
• Der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell trifft sich mit der Präsidentin der Europäischen Investitionsbank Nadia Calviño;
• Valdis Dombrovskis, Vizepräsident der Kommission, nimmt an den Arbeitssitzungen der Welthandelsorganisation über die Reform der Streitbeilegung, die Entwicklung und die Ausarbeitung der Ministererklärung von Abu Dhabi in den Vereinigten Arabischen Emiraten teil; Treffen mit Shri Piyush Goyal, Minister für Handel und Industrie, Verbraucherangelegenheiten, Lebensmittel und öffentliche Verteilung, Textilien der Republik Indien;
• Vizepräsidentin Vĕra Jourová besucht das Europäische Exzellenzzentrum für die Bekämpfung hybrider Bedrohungen in Helsinki, Finnland; Rede auf einer Veranstaltung zur Ermutigung junger Menschen zur Teilnahme an demokratischen Prozessen;
• Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides nimmt an einer Videokonferenz der G7-Gesundheitsminister teil;
• Olivér Várhelyi, Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung, nimmt am Gipfeltreffen der westlichen Balkanstaaten zum Thema „Wachstum und Konvergenz“ in Tirana, Albanien, teil;
• Das Plenum des Parlaments stimmt über Führerscheine, wesentliche Standardpatente, geografische Angaben für Wein, Spirituosen und landwirtschaftliche Erzeugnisse, die Umsetzung der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und mehr ab;
• Parlamentspräsidentin Roberta Metsola trifft Yulia Navalnaya; Unterzeichnung einer Absichtserklärung mit dem Präsidenten des Ausschusses der Regionen (AdR) Vasco Alves Cordeiro; Unterzeichnung einer Absichtserklärung mit der Präsidentin der Europäischen Investitionsbank (EIB) Nadia Calviño;
• Deutschland: Der armenische Außenminister Ararat Mirzoyan und der aserbaidschanische Außenminister Jeyhun Bayramov treffen sich zu Friedensgesprächen;
• Griechenland: Erster Jahrestag der Eisenbahnkatastrophe von Tempi; Beamte im 24-Stunden-Streik;
• Brasilien: Treffen der G20-Finanzminister und Zentralbankgouverneure.