Keine Mehrheit im Parlament, überwältigende finanzielle Probleme und vor Kraft strotzende Rechtspopulisten: Seit September im Amt, will Michel Barnier als französischer Premierminister nun keine Chance ungenutzt lassen, wie er in seiner Einstandsrede klarmachte.
Frankreich muss dringend sein Haushaltsdefizit verringern, das in diesem Jahr über sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegt – weit über den drei Prozent, die die EU vorschreibt. Bis nächste Woche muss der Haushalt stehen; bis Ende Oktober muss Brüssel ein mehrjähriger Plan vorgelegt werden, wie das Defizit fallen soll.
Gleichzeitig erwartet Barnier nächste Woche ein Misstrauensvotum, welches die linke Front Populaire vorlegen dürfte. Das rechtspopulistische Rassemblement National könnte ihn mit seiner Zustimmung stürzen und hat Barnier so in der Hand.
Deren Fraktionschefin Marine Le Pen demonstrierte dies bereits am Dienstag, indem sie selbstbewusst Bedingungen aufstellte, die Barnier für die stille Unterstützung des RN erfüllen muss: eine Trendumkehr beim Haushalt und eine eisenharte Migrationspolitik.
Doch trotz aller Widerstände gab sich der 73-jährige ehemalige EU-Funktionär unbeeindruckt und präsentierte eine breite Palette kontroverser Maßnahmen, die er durchbringen will.
Welche Maßnahmen Frankreich in den nächsten Monaten prägen könnten, sofern der Premier sich länger als erwartet halten kann, lesen Sie hier.
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EU-Politik
EU-Parlament legt Aufteilung der Kommissare für Befragungen fest. Die Fraktionsführer im EU-Parlament entscheiden am Mittwoch (2. Oktober), neben dem Zeitplan der Anhörungen, auch über die Zuweisung der designierten Kommissare an die verschiedenen Ausschüsse. Ein Entwurf gibt Einblick in eine ungewöhnliche Situation. Den Artikel zum Thema finden Sie hier.
Kampf im EU-Parlament um Anhörungen der EU-Kommissare. Die Vorsitzenden der Ausschüsse des EU-Parlaments kämpften am Dienstag um die Kontrolle über die Anhörungen für die nächsten EU-Kommissare. Der größte Streitpunkt hierbei war, welcher Ausschuss für die Anhörung der entsprechen Kandidaten zuständig ist. Mehr Infos finden Sie hier.
Stoltenbergs Abschied als NATO-Generalsekretär. Nach einer zehnjährigen Amtszeit als NATO-Generalsekretär übergab Jens Stoltenberg den Staffelstab an Mark Rutte. Die Unterstützung der Ukraine und die Erhöhung der Verteidigungsausgaben des Bündnisses waren einige seiner Erfolge an der Spitze der NATO. Lesen Sie mehr.
Rutte steht vor einigen Herausforderungen als neuer NATO-Chef. Mit Mark Rutte als NATO-Generalsekretär beginnt am 1. Oktober eine neue Ära. Sein Führungsstil wird die Richtung des Bündnisses bestimmen. Der erfahrene Politiker muss die Balance zwischen Konsens und Entschlossenheit finden – allen voran im Ukraine-Konflikt. Weiterlesen.
Rundblick Europa
Automobilkrise: Stellantis muss sich vor Italiens Parlament erklären. Die lang andauernde Krise beim viertgrößten Automobilhersteller der Welt hat nun einen kritischen Punkt erreicht. Abgeordnete sowohl der Opposition als auch der Regierungsparteien werden am 11. Oktober den CEO Carlos Tavares befragen. Zum vollen Artikel geht’s hier.
Rechtsaußen gewinnt an Zustimmung nach Überschwemmungen in Polen. Die rechts-außen Partei Konfederacja hat nach den Überschwemmungen, die die südlichen Regionen des Landes getroffen haben, den größten Gewinn an Zuspruch erhalten. Von einer breiten Unterstützung in der Bevölkerung ist die Partei jedoch noch weit entfernt. Lesen Sie mehr.
Tschechischer Außenminister bleibt trotz Kabinettsumbildung im Amt. Der tschechische Außenminister Jan Lipavský bleibt im Amt, obwohl seine Piratenpartei aus der Regierungskoalition ausgetreten ist. Die Partei hatte bei den Regionalwahlen Ende September herbe Verluste erlitten. Weiterlesen.
Digitales
Verfahrenskodex für Allzweck-KI: Akademiker übernehmen Vorsitz bei Ausarbeitung. Eine Reihe von Akademikern wurden auserwählt, um einen Verfahrenskodex für Allzweck-KI entwerfen, wie die EU-Kommission verkündete. Die Namen reichen von Doktoranden bis hin zum Turing-Preisträger Yoshua Bengio. Zum vollen Artikel geht’s hier.
Wirtschaft & Verkehr
Draghi relativiert Forderung nach gemeinsamen EU-Schulden. In seinem jüngsten EU-Wettbewerbsbericht warb Mario Draghi für die Aufnahme von gemeinsamen EU-Schulden und schreckte damit einige EU-Staaten auf. Nun relativierte er seine Empfehlung und erklärte, Europa könne auch ohne ein solches Finanzinstrument wettbewerbsfähig bleiben. Den Artikel zum Thema finden Sie hier.
Verteidigungsindustrie steht vor Unklarheit über EU-Fördergelder. Die EU-Staaten sind sich weiter uneinig über den Zugang zu EU-Fördergeldern für die Verteidigungsindustrie. Die flexiblen Kriterien für Mittel an ausländische Unternehmen und Staaten zeigen ein unklares Bekenntnis für die Rüstungsbranche. Den Artikel zum Thema finden Sie hier.
Agenda
- EU: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen leitet die Sitzung des Kollegiums der Kommissare; empfängt den Premierminister des Vereinigten Königreichs, Keir Starmer; empfängt die Präsidentin von Georgien, Salome Surabischwili;
- Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas nimmt am Treffen der G7-Innenminister in Neapel, Italien, teil;
- Justizkommissar Didier Reynders empfängt den Justizminister von Montenegro, Bojan Bozović.