Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer hat die Europäische Kommission aufgefordert, den bulgarischen Grenzschutz mit zwei Milliarden Euro zu unterstützen. Er arbeitet an einer Allianz innerhalb der EU, um Brüssel zu einer strengeren Linie in Sachen Zuwanderung zu drängen.
Bulgariens Schengen-Beitritt war, ebenso wie der Rumäniens, im Dezember von Österreich und den Niederlanden blockiert worden, während Kroatien der visafreien Zone beitrat. Österreich befürchtet, dass Bulgarien nicht in der Lage wäre, seine Grenzen zur Türkei erfolgreich zu kontrollieren.
Gemeinsam mit der von ihm angestoßenen Allianz will Nehammer die Kommission drängen, auf dem EU-Sondergipfel im Februar, der sich mit dem Thema Migration befassen wird, den rechtlichen Rahmen für die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für den Grenzschutz zu schaffen.
Bislang hat sich die EU geweigert, Geld für den Bau von Grenzzäunen zu geben, was von Österreich heftig kritisiert wird.
„Wir wollen Bulgarien dabei unterstützen, die Grenze noch effizienter zu schützen. Noch mehr Kontrollen kann Bulgarien nicht alleine bewältigen“, sagte Nehammer am Montag (23. Januar) bei einem Staatsbesuch in dem Land. „Österreich wird hier gebraucht, aber auch die anderen EU-Mitgliedstaaten und die ihnen übergeordnete Kommission“, betonte er.
Vor seiner Reise an die bulgarisch-türkische Grenze hatte Nehammer erklärt, dass er das österreichische Veto aufrechterhalten werde, bis sich „die Situation grundlegend ändert.“
Neben den zwei Milliarden Euro für Bulgarien forderte Nehammer auch Änderungen im EU-Recht und eine neue „Zurückweisungsrichtlinie“, die die Rückführung von Migrant:innen erleichtern würde.
Der bulgarische Präsident Rumen Radev äußerte zwar Verständnis für Nehammers Position, betonte aber, dass der Ausschluss seines Landes aus dem Schengen-Raum „nicht fair“ sei, und sagte gegenüber österreichischen Journalist:innen auf Deutsch: „Bulgarien tut sein Bestes.“
Die EU kämpfe gegen ein „mächtiges, gut genährtes Netzwerk des Menschenhandels mit Zentren und Zweigstellen in verschiedenen EU-Ländern“, fügte er hinzu und verwies darauf, dass die bulgarische Polizei andere EU-Bürger:innen verhaftet habe, die in Menschenhandel verwickelt seien.
„Ich denke, es ist nicht fair, dass wir und Rumänien außerhalb des Schengen-Raums stehen, denn unsere Volkswirtschaften verlieren dadurch ebenfalls, und auch Österreich verliert, weil es der größte Investor in Bulgarien ist“, sagte Radev. Schengen verkörpere „einen der wichtigsten Werte der Union – die Freizügigkeit.“
Radev wies auch darauf hin, dass Bulgarien den Zaun entlang der Grenze zur Türkei aus eigener Kraft gebaut habe und besser für die Sicherheit sorge als einige Schengen-Länder. Er betonte auch, der türkische Präsident Erdogan habe sich verpflichtet, die Grenze auf türkischer Seite zu bewachen.
Wenige Tage, nachdem Österreich und die Niederlande den bulgarischen Schengen-Antrag blockiert hatten, hatte Radev erklärt, das Land habe von seinen EU-Partnern Garantien dafür verlangt, dass es auf jeden Fall 2023 Mitglied des Schengen-Raums werde, wobei als Termin der Oktober genannt wurde.
„Wir sind auf dem Weg zu einem genauen Termin für den Beitritt Bulgariens zum Schengen-Raum, der unumkehrbar sein muss“, sagte er damals in Brüssel.