Willkommen zurück zu Europa Kompakt im Jahr 2024. Und im neuen Jahr scheint bereits jetzt schon die anstehende EU-Wahl einiges über den Haufen zu werfen. Gestern verkündete der Ratspräsident der EU, Charles Michel, dass er selbst bei den Europawahlen kandidieren wird. Sollte er ins EU-Parlament gewählt werden, wovon auszugehen ist, dann würde er damit auch seinen Posten als Ratspräsident zurücklegen.
Das Brisante daran: bis nach den EU-Wahlen ein neuer Ratspräsident gefunden wird, geht die Rolle des Koordinators zwischen den EU-Staaten an das Land, das gerade die rotierende Ratspräsidentschaft innehat – und das ist ab Juli ausgerechnet Viktor Orbáns Ungarn.
Um zu verhindern, dass Orbán diese wichtige Rolle einnehmen kann, dürften die EU-Staaten sich deshalb schleunigst auf die Suche nach einem Ersatz für Michel machen, damit die Stelle nicht bis November, wenn die neue Legislaturperiode beginnt, vakant bleibt.
Michels Ankündigung hat bereits jetzt einige Steine ins Rollen gebracht. So hat sich etwa der derzeitige belgische EU-Kommissar, Didier Reynders, bereits um eine neue Stelle beworben und will Generalsekretär des Europarates für Menschenrechte werden. Denn durch seine Kandidatur hat Michel gute Aussichten auf einen hochrangigen Posten in Brüssel.
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Energie und Umwelt
Habecks Neujahresbesuch in Brüssel. Der Bundesminister will sich mit den Granden der EU-Kommission treffen, darunter Präsidentin Ursula von der Leyen, die Dänin Margrethe Vestager, sowie den Klima- und Energiekommissaren Wopke Hoekstra und Kadri Simson. Im Zentrum der Gespräche steht der Green Deal, sowie die Zeit nach den EU-Wahlen im Juni. Auch ist geplant, Vertreter der neuen belgischen Ratspräsidentschaft zu treffen.
Landwirtschaft und Gesundheit
„Perversion“: Windenergie-Branche kritisiert Ampel-Haushaltsdeal. Um die protestierenden Landwirte zu besänftigen, hat die Bundesregierung Änderungen an ihrem hart errungenen Haushaltskompromiss angekündigt. Bei Vertretern der Offshore-Windenergie und Naturschützern stößt der Deal auf Kritik. Zum Artikel.
Wirtschaft und Verkehr
Der Euro wird 25. Am 1. Januar 1999 wurde der Euro erstmals als Buchgeld eingeführt. Damit wird die europäische Gemeinschaftswährung in diesem Jahr 25 Jahre alt. Aus Sicht der Europäischen Zentralbank ein Grund zur Freude: „Der Euro macht es einfacher, zu arbeiten, zu reisen und Geschäfte in der gesamten Eurozone zu betreiben“, sagte EZB-Präsidentin Christine Lagarde in einem Jubiläumsvideo.
Rundblick Europa
Französischer Wirtschaftsminister: Senkung der Lebensmittelpreise 2024. Die Franzosen werden in diesem Jahr einen Preisrückgang bei einigen Lebensmitteln erleben, sagte der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire am Sonntag. Damit reagierte er auf weit verbreitete Sorgen, nachdem das vergangene Jahr von steigenden Lebensmittelpreisen geplagt war. Mehr lesen.
Tschechische Nationalbank warnt vor unsicherer Zukunft der Eurozone. In Tschechien wird momentan die Einführung des Euro stark debattiert. Laut der Tschechischen Nationalbank (CNB), sollten die Politiker die eher „ungünstige“ wirtschaftliche Situation in den Ländern der Eurozone berücksichtigen. Zum Artikel.
Österreich hat 2023 den zweitgrünsten Stromsektor in Europa. Nach einem rekordverdächtigen Ausbau der Solarzellen hat Österreich im Jahr 2023 rund 87 Prozent seines Stroms aus erneuerbaren Energiequellen erzeugt. Damit folgt es in der EU-Rangliste knapp dem Spitzenreiter Luxemburg. Weiterlesen.
EU-Wahlen mit Hürden für Menschen mit Migrationshintergrund, mahnt NGO. EU-Bürger mit Migrationshintergrund werden in der europäischen Gesellschaft als „Außenseiter“ wahrgenommen. Aus diesem Grund neigen sie dazu, sich von der Politik, der Stimmabgabe oder der Kandidatur bei den nächsten EU-Wahlen fernzuhalten. Mehr dazu.
Jahresrückblick
2023: Ein Jahr der Turbulenzen in der EU. Das Jahr 2023 war wohl eines der turbulentesten der jüngeren Geschichte: Der Ukraine-Krieg ging in das zweite Jahr, die Energiekrise dauerte weiter an und der deutschen Wirtschaft wurde ein deutlicher Dämpfer verpasst. Mit dem Krieg im Gaza wurde die Weltlage zudem noch einmal deutlich komplizierter. Mehr lesen.
Die EU-Außenpolitik im Jahr 2023: Zwischen zwei Kriegen und Erwartungen künftiger Mitglieder. Kann die EU ein echter globaler Akteur sein? Im Jahr 2023 hat sie dies sicherlich versucht, allerdings nur mit mäßigem Erfolg. Grund dafür war die Schwierigkeit, mehrere Krisen zu bewältigen und gleichzeitig ihren Einfluss auf Nachbarn und Partner auszudehnen. Zum Artikel.
Atomkraft, Phosphat und Wasserstoff: EU-Energiepolitik im Jahr 2023. Das Jahr 2023 war in der Energiepolitik geprägt von vielen Auseinandersetzungen. Insbesondere das Ringen zwischen Frankreich und Deutschland um die Atomkraft dürfte einigen im Gedächtnis geblieben sein. Allerdings gab es auch erfreuliche Nachrichten. Weiterlesen.
2023 in der EU-Agrarpolitik: Ein Jahr der Hindernisse und Blockaden. Debatten und politische Entscheidungen rund um Landwirtschaft und Lebensmittel sind üblicherweise emotional und oft stark polarisierend. Im Jahr 2023 gab es in der EU-Agrar- und Lebensmittelpolitik jedoch ein neues Ausmaß an Blockaden und Dramen. Mehr dazu.
2023: Europas entscheidendes Jahr für die Digitalpolitik. Das vergangene Jahr war in der Digitalpolitik für die EU in vielen Bereichen prägend. Vom KI-Gesetz bis zu den strengeren Regeln für digitale Plattformen wurde eine Reihe von Meilensteine gelegt. Alle Einzelheiten finden Sie hier.
Agenda
- EU: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen empfängt Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimapolitik Robert Habeck;
- Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas nimmt an der Konferenz „Europäische Lösungen für die gemeinsame Herausforderung der Migration“ in Athen, Griechenland, teil;
- Anmeldungen offen für die Konferenz der Kommission zum Thema „Europas Plan zur Krebsbekämpfung: Mit vereinten Kräften“, die für den 31. Januar 2024 geplant ist.