Katarina Barley, ihrerseits SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, hat in einem Interview eine sprichwörtliche Bombe zum Thema EU-Verteidigung platzen lassen.
Die Möglichkeit von EU-eigenen Atomwaffen werde wahrscheinlich Teil der Debatte um eine gemeinsame Armee werden, sagte die Ex-Justizministerin dem Tagesspiegel.
Die Frage, ob Europa eine eigene nukleare Abschreckung benötigt, ist nach den jüngsten Kommentaren von Donald Trump, welche die Zukunft des amerikanischen Engagements für Europas Verteidigung in Zweifel zogen, topaktuell.
In einem Gastbeitrag in der FAZ forderte auch FDP-Chef Christian Lindner am Dienstag eine verstärkte Zusammenarbeit mit den Nuklearstreitkräften Frankreichs und Großbritanniens.
Eine Ausweitung von Frankreichs Atomschirm auf Europa hatte der französische Präsident Emmanuel Macron bereits vor vier Jahren vorgeschlagen.
Bei einer Pressekonferenz mit seinem polnischen Amtskollegen Donald Tusk hatte Kanzler Scholz am Montag noch verhalten auf diese Möglichkeit reagiert und auf die NATO verwiesen.
Tusk dagegen merkte an, man müsse angesichts der Bedrohung durch russische Nuklearwaffen “alle Projekte realisieren, die unsere Sicherheit in diesem Bereich stärken würden.”
Dass die Debatte über eigene Atomwaffen jedoch in Deutschland weiterhin ein großes Tabu ist, zeigten die größtenteils entrüsteten Reaktionen auf Barleys Anmerkung, welche wir hier für Sie gesammelt haben.
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Digitales
NGOs kritisieren neues rumänisches Deepfake-Gesetz. Der rumänische Gesetzesentwurf zum Thema „Deepfake“ lehne sich eher an das chinesische als an das europäische Modell an, so mehrere NGOs. Nach der Debatte in der Abgeordnetenkammer am Montag (12. Februar) wurde der Entwurf an die Fachausschüsse zurückgeschickt. Mehr dazu.
Risikowahrnehmung von Cyberangriffen auf historischem Höchststand. Cyberangriffe werden von den G7-Staaten zunehmend als Sicherheitsrisiko anerkannt. Im Munich Security Report 2024, der am Montag (12. Februar) im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz veröffentlicht wurde, rangiert das Thema auf Platz zwei der Liste. Weiterlesen.
Landwirtschaft und Gesundheit
Chef der EU-Lebensmittelbehörde: „Wir müssen uns anders ernähren“. Themen wie die Änderung unserer Ernährungsgewohnheiten und die Frage, wer die Kosten für diese Umstellung trägt, sind politisch heikel und müssen in der Debatte über nachhaltige Lebensmittelsysteme angesprochen werden, sagte der Leiter der EU-Lebensmittelbehörde EFSA, Bernhard Url. Artikel lesen.
Wirtschaft und Verkehr
EU-Schuldenregeln: Experten warnen vor weniger Investitionen. Am Wochenende einigten sich das EU-Parlament und der Rat der EU auf die lang verzögerte Reform der EU-Fiskalregeln. Laut Experten werden diese die EU-Staaten jedoch daran hindern, wichtige Investitionen in klimafreundliche Technologien und die europäische Verteidigungsindustrie zu tätigen. Mehr dazu.
EU-Mercosur-Abkommen wird nicht vor Europawahl abgeschlossen. Es sei höchst unwahrscheinlich, dass das heiß umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur noch vor den EU-Wahlen im Juni abgeschlossen wird. Dies erklärten französische und deutsche Abgeordnete, die mit der Angelegenheit vertraut sind, gegenüber Euractiv. Zum vollen Artikel geht’s hier.
Rundblick Europa
Schweden: Rechte wollen EU-Mitgliedschaft aus Verfassung streichen. Der Verweis auf die EU sollte aus der schwedischen Verfassung gestrichen werden, so die neue EU-Strategie der Rechtsaußen-Partei der Schwedendemokraten. Im Vorfeld der EU-Wahlen, haben Parteiführende ihre Strategie vorgestellt, um den „Swexit“ voranzutreiben. Mehr lesen.
Osteuropäische Landwirte planen gemeinsame Proteste gegen EU-Agrarpolitik. Vertreter von Landwirtschaftsorganisationen aus mittel- und osteuropäischen Ländern trafen sich am Dienstag (13. Februar) in Polen, um sich auf die Organisation von gemeinsamen Protesten gegen die EU-Agrarpolitik zu einigen. Die internationalen Proteste sollen am 22. Februar stattfinden. Weiterlesen.
Starker Anstieg von Protesten in Kroatien vor den Wahlen zu erwarten. Politiker und Gewerkschaftsführer zeigen inzwischen offen ihre Unzufriedenheit mit der derzeitigen Führung in Kroatien. Es wird erwartet, dass die Proteste exponentiell zunehmen werden, da sich das Land auf ein „Superwahljahr“ vorbereitet. Mehr Infos finden Sie hier.
Kreditwürdigkeit der Slowakei: Sorge um Zugang zu EU-Geldern. Die Investoren nehmen die umstrittenen Änderungen des Strafrechts in Bratislava ernst. Die europäische Ratingagentur Scope Ratings hat die Kreditwürdigkeit des Landes von A+ auf A herabgestuft. Laut Denník N befürchte man das Risiko, den Zugang zu EU-Mitteln zu verlieren. Zum Artikel.
Bulgarien stellt christliche Euro-Münzen vor. Nach dem Beitritt Bulgariens zum Euroraum könnte das Land christliche Symbole auf den Ein- und Zwei-Euro-Münzen in Umlauf bringen. Jedoch haben sich bereits in der Vergangenheit einige Euro-Staaten gegen ähnliche Versuche ausgesprochen. Weiterlesen.
Nach EU-Vorbild: NGOs kritisieren Frankreichs Pläne zur Messung von Pestizidrisiken. Die französische Regierung hat den Plan zur Reduzierung von Pflanzenschutzmitteln vorübergehend ausgesetzt. Sie könnte außerdem den europäischen Messindikator übernehmen, der von NGOs wegen seiner Schwächen kritisiert wird. Mehr dazu.
Agenda
- EU: Informelles Treffen der Minister für Wettbewerbsfähigkeit (Forschung und Innovation), bei dem unter anderem die Dekarbonisierung der Industrie und die sektor- und fachübergreifende Zusammenarbeit diskutiert werden sollen;
- Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen leitet die Sitzung des Kollegiums der Kommissare; empfängt den albanischen Ministerpräsidenten Edi Rama und den Ministerpräsidenten von Nordmazedonien Talat Xhaferi;
- Justizkommissar Didier Reynders hält per Videokonferenz die Eröffnungsrede beim Verbraucherdialog in Malta;
- Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski empfängt Vertreter des portugiesischen Bauernverbands;
- Virginijus Sinkevičius, Kommissar für Umwelt, Ozeane und Fischerei, trifft sich mit „dem Präsidium“, das 145 EU-Delegationsleiter in der ganzen Welt vertritt; Treffen mit der UN-Untergeneralsekretärin und Exekutivsekretärin der UN-Wirtschaftskommission für Europa (UNECE) Tatiana Molcean;
- Binnenmarktkommissar Thierry Breton trifft hochrangige Vertreter der Automobilzulieferindustrie;
- Offizieller Besuch der Parlamentspräsidentin Roberta Metsola in Prag, Tschechische Republik: Treffen mit der Präsidentin der Abgeordnetenkammer Markéta Pekarova Adamová, dem Präsidenten des Senats Miloš Vystrčil, dem Präsidenten Petr Pavel und dem Ministerpräsidenten Petr Fiala.