Die Kluft zwischen den beiden mächtigen Rechtsaußenparteien im Europäischen Parlament, der AfD und Le Pens Rassemblement National, wächst. Der Streit um die Distanzierung zur Remigration bedroht ihre europäische Zusammenarbeit und die Zukunft ihrer gemeinsamen Fraktion.
Die AfD und die Rassemblement National (RN) aus Frankreich dominieren die rechtsaußen Fraktion Identität & Demokratie (ID) im Europäischen Parlament.
Ein Investigativbericht über ein Treffen mit AfD-Mitgliedern, bei dem die Idee der Ausweisung – einer „Remigration“ – deutscher Bürger mit Migrationshintergrund diskutiert wurde, wirft jedoch einen großen Schatten auf die Beziehung zwischen den beiden Rechtsaußenparteien. Le Pen hatte bereits im Januar die Zusammenarbeit mit der AfD wegen dieses Vorfalls infrage gestellt.
Verschiedene Versuche der AfD, ihre französischen Kollegen in dieser Hinsicht zu beschwichtigen, waren bisher erfolglos. Die RN besteht darauf, dass die AfD mehr tun muss, um sich von dem umstrittenen Vorschlag zu distanzieren.
„Die RN bleibt wachsam, was die politische Linie ihrer Verbündeten angeht. Wir müssen daher die Linie der AfD intern diskutieren“, sagte Jean-Paul Garraud, Vorsitzender der RN-Delegation im Europäischen Parlament, gegenüber Euractiv, nachdem die AfD kürzlich versucht hatte, sich zu erklären.
Weder ein Positionspapier der AfD, in dem sie die Bedeutung von „Remigration“ in ihrem Wahlprogramm erklärt, noch informelle bilaterale Treffen einiger Abgeordneter im Europäischen Parlament konnten die Angelegenheit klären.
Letzte Woche traf die Co-Vorsitzende der AfD, Alice Weidel, sogar Marine Le Pen in Paris, um die Position der Partei in dieser Frage persönlich zu erläutern – offenbar ohne Erfolg.
Aus Parteikreisen wird laut, dass eine zukünftige Zusammenarbeit sehr fraglich ist.
Der Bruch zwischen den beiden Parteien könnte das Ende der gemeinsamen Fraktion oder zumindest der Mitgliedschaft einer der Parteien in der ID bedeuten, so die Quellen weiter.
Sollte der anhaltende Konflikt zwischen den beiden einflussreichen Parteien der ID die Fraktion selbst gefährden, könnte dies zu einer umfassenden Änderung der Parteibündnisse des rechten Flügels im Europäischen Parlament führen.
Trennungsschmerz
Zwar fanden informelle bilaterale Treffen einiger Abgeordneter im Europäischen Parlament statt, doch das Problem ist immer noch nicht gelöst.
Nach dem Treffen zwischen Weidel und Le Pen in der vergangenen Woche in Paris bestand die RN auf eine schriftliche Erklärung in dieser Angelegenheit.
Thibaut François, Mitglied des französischen Parlaments, erklärte laut französischen Medien, man habe von der AfD eine schriftliche Zusicherung verlangt, dass die „Remigration“ nicht Teil des Parteiprogramms sein werde. Dies ist jedoch für die AfD unmöglich zu erfüllen, da der Begriff bereits in verschiedenen Programmen, wie dem EU-Wahlkampf, verwendet wird.
Offenbar ist Weidels mündliche Erklärung irgendwo zwischen den englisch-französischen Übersetzungen verloren gegangen. Die AfD-Spitze musste sich zwischen zwei unangenehmen Optionen entscheiden: Entweder eine klare Stellungnahme gegen die Remigration verfassen und einen Konflikt mit der Parteibasis riskieren oder eine weitere Aufklärung verweigern und folglich die Beziehungen zur RN abbrechen.
Man entschied sich für einen Mittelweg. Am Montag schickte Weidel einen Brief an Le Pen, in dem sie den Medien vorwarf, das Thema zu verzerren. Außerdem stellte sie klar, dass die AfD-Mitglieder, die an dem Treffen zum Thema Remigration teilnahmen, dies außerhalb ihrer Parteifunktionen taten.
„Wir prüfen den Brief der AfD sorgfältig und werden ihn auf der höchsten Ebene der RN diskutieren“, sagte Delegationsvorsitzender Garraud gegenüber Euractiv.
Am Mittwoch (28. Februar) sagte Le Pen in Paris, dass auch nach Erhalt des Briefes „viele Fragen unbeantwortet bleiben.“
Le Pens Problem
Für Le Pen, die weiterhin das Aushängeschild der RN in der französischen Nationalversammlung ist, ist die verwendete Terminologie – Remigration – besonders problematisch.
In Frankreich wurde der Begriff von Le Pens direktem Konkurrenten Eric Zemmour, dem Gründer der rechtsextremen Partei Reconquête! geprägt. Zemmour erlangte nationale Popularität, indem er eine noch extremere Position zur Einwanderung vertrat als Le Pen.
Während seiner letzten Wahlkampagne im Jahr 2022 schlug er vor, Menschen, die illegale Einwanderer oder Kriminelle wären, zu „remigrieren“ und Straftätern die französische Staatsbürgerschaft zu entziehen, wenn sie eine andere hätten.
Le Pen hingegen hat die französischen Präsidentschaftswahlen im Jahr 2027 im Visier und muss die Wähler davon überzeugen, dass ihre Partei gesellschaftsfähig ist.
Die Europawahlen im Juli, die als „französische Zwischenwahlen“ gelten, sind der günstigste Zeitpunkt, um die Zugehörigkeit ihrer Partei mit der nationalen Ausrichtung in Einklang zu bringen.
Eine Neuordnung der Allianzen?
Es ist nicht ungewöhnlich, dass sich nach Europawahlen neue Fraktionen im Europäischen Parlament bilden oder dass Parteien ihre Zugehörigkeit wechseln.
Genau dies steht nun auf dem Spiel. Wenn sich die beiden Parteien nicht einigen, werden sie sich wahrscheinlich trennen, wie Quellen berichten.
Der Ausgang des Quasi-Ultimatums der RN wird erhebliche Auswirkungen auf die künftigen rechten Fraktionen im Parlament haben.
Der Einfluss der RN auf die Klarstellung eines Bündnisses wird jedoch auch von der Anzahl der Sitze abhängen, die sie nach den Europawahlen innehaben wird, so die Quellen.
Derzeit liegen die beiden Rechtsaußenparteien sowohl in Deutschland als auch in Frankreich in den jeweiligen Umfragen weit vorne.
Im Hintergrund könnten europäische Allianzen mit anderen großen Parteien, wie der Fratelli d’Italia der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und den Mitgliedern von Victor Orbáns Fidesz, ebenfalls große Auswirkungen haben.
Meloni und Le Pen versuchen derzeit, ihre Beziehungen zu vertiefen, wie Le Monde kürzlich berichtete.
Da Orbán ebenfalls nach einer europäischen Familie sucht, wäre eine mächtige neue rechte Fraktion ein schwerer Rückschlag für den Einfluss der AfD im rechten Flügel des Parlaments. Selbst bei einer Verdoppelung ihrer Mitglieder würde der Ausschluss durch die anderen großen Akteure den Versuch behindern, ein respektierter Teil der Rechten zu werden.
*Zusätzliche Berichterstattung durch Paul Messad
[Bearbeitet von Oliver Noyan/Nathalie Weatherald]