Die rechte europäische Partei Identität und Demokratie (ID), zu welcher auch die AfD gehört, wurde in letzter Zeit von heftigen internen Konflikten geplagt. Nun versucht sie, Spannungen zwischen den Mitgliedern zu beseitigen, um steigende Umfragewerte nach den EU-Wahlen in Einfluss umzuwandeln.
Nach dem großen Konflikt zwischen Marine Le Pens Rassemblement National (RN) und der AfD Ende Januar wollen sich die beiden Parteien nun am Dienstag (6. Februar) treffen, um ihre Differenzen beizulegen.
„Über die Zusammenarbeit in der ID sind wir sehr erfreut, natürlich gibt es hin und wieder Meinungsunterschiede, aber das gehört zu einer Demokratie dazu“, sagte AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah gegenüber Euractiv vor seinem Treffen mit seinem französischen Amtskollegen.
„Wir sind zuversichtlich, diese Zusammenarbeit auch künftig fortsetzen zu können“, fügte er hinzu.
Le Pen hatte damit gedroht, ihre Zusammenarbeit mit der AfD auf EU-Ebene zu überdenken, da die Partei vermeintlich für „Remigration“ eintrete. Dabei geht es um die Ausweisung bestimmter Bürger mit Migrationshintergrund, auch wenn sie einen deutschen Pass haben.
Später ruderte die AfD zurück und stellte ihre Haltung zur „Remigration“ dahingehend klar, dass sie keine Personen mit deutschem Pass einschließt, um ihre französischen Kollegen in der ID zu beschwichtigen.
Die ID-Fraktion wird voraussichtlich die drittstärkste Kraft im Europäischen Parlament werden. Der RN könnte laut Europe Elects weitere acht Sitze hinzugewinnen und damit auf insgesamt 26 Sitze kommen wird. Die Sitze der AfD dürften sich verdoppeln.
Der Vorfall mit der AfD zeigt jedoch, dass es der Fraktion schwerfallen könnte, gemeinsame Positionen zu bestimmten politischen Themen festzulegen.
Dies könnte die Zusammenarbeit mit den anderen rechten Fraktionen EVP und EKR erschweren.
Verstärkung der internen Zusammenarbeit?
Bislang hat die ID viele Gelegenheiten, eine solche gemeinsame Position zu finden und umfassend zu formulieren, vermieden. So verzichtet die Partei auf ein Wahlmanifest, das eine gemeinsame Basis für die kommenden Wahlen geschaffen hätte.
„Es ist kein ID-Manifest geplant, da unsere Programmatik bereits bei Gründung der Fraktion 2019 und in der Antwerpener Erklärung formuliert worden ist, und sich auch unsere Ablehnung der unkontrollierten Migration und der maßlosen Klimapolitik daraus ergibt“, so der stellvertretende Vorsitzende der ID-Gruppe, der AfD-Europaabgeordnete Gunnar Beck, gegenüber Euractiv.
In ähnlicher Weise erklärte der Vorsitzende der ID-Gruppe, Marco Zanni, dass die Grundsätze der Partei „bereits in unserer Satzung“ enthalten seien, angefangen vom „Kampf gegen illegale Einwanderung, über den Kampf gegen den grünen ideologischen Extremismus dieser Kommission, bis hin zur Herausforderung des wachsenden Einflusses von Peking“.
Zanni erklärte auch, dass man versuchen werde, die Arbeit der Fraktion im Hinblick auf eine verstärkte Zusammenarbeit nach den EU-Wahlen zu intensivieren.
„Natürlich wird es einige Anpassungen in der internen Organisation geben, wie es am Ende jeder Amtszeit geschieht, um das bestmögliche Funktionieren der Gruppe zu gewährleisten“, so Zanni gegenüber Euractiv.
Die französische RN scheint ebenfalls bestrebt zu sein, die Zusammenarbeit zu verstärken. Einer ihrer führenden Europaabgeordneten, Jean-Paul Garraud, erklärte, dass die Fraktion mehr Treffen abhalten könnte, um den Zusammenhalt zu gewährleisten. „Die ID-Fraktion könnte effizienter sein“, sagte er Euractiv.
In einem neuen Parlament stark sein
Die ID-Fraktion könnte zusammen mit der konservativen EKR und der Mitte-Rechts-Partei EVP deutlich zulegen, sodass die rechten Kräfte des Parlaments zum ersten Mal in seiner Geschichte eine Mehrheit im Europäischen Parlament erreichen könnten.
Nach den EU-Wahlen 2019 war die ID noch klein genug, um von aktiver Politikgestaltung ausgeschlossen zu werden. Angesichts des möglichen Rechtsrucks im Parlament wird dies jedoch wahrscheinlich nicht mehr möglich sein.
„Wir sind bereit“, sagte Zanni gegenüber Euractiv und betonte, dass die neue Konstellation große Chancen für die rechte Fraktion bieten könnte.
„Es gibt eine Möglichkeit, die Dinge endlich zu ändern, ohne Absprachen mit der Linken“, sagte er und fügte hinzu, dass die ID bereits mit der EKR und der EVP mit „gemeinsamen Initiativen in den Ausschüssen und im Plenum“ zusammenarbeite.
Im November 2022 haben sich zum Beispiel alle rechten Kräfte zusammengeschlossen, um das umstrittene Gesetz zur Wiederherstellung der Natur zu kippen.
Garraud erklärte gegenüber Euractiv, dass er mit der EVP in „themenbezogenen Allianzen“ zusammenarbeiten wolle, während die Differenzen mit der EKR immer mehr verschwimmen, was die Möglichkeiten für eine weitere Zusammenarbeit erleichtere, sagte er.
„Da die Umfragen uns überall ein Wachstum bestätigen, sind wir bereit, uns den Herausforderungen des nächsten Parlaments zu stellen, um die Meinung unserer Wähler einzubringen und eine starke und einflussreiche Alternative zur derzeitigen Mehrheit zu schaffen“, fügte Zanni hinzu.
Zusätzliche Berichterstattung von Paul Messad.
[Bearbeitet von Oliver Noyan/Nathalie Weatherald]