Unter der nationalkonservativen Vorgängerregierung in Polen seien 578 Personen, darunter Oppositionspolitiker und möglicherweise auch prominente Persönlichkeiten aus dem damaligen Regierungslager, überwacht worden. Dies geschah, laut dem polnischen Justizminister mithilfe der Spionagesoftware Pegasus.
Der Bericht des polnischen Justizministers und Generalstaatsanwalt, Adam Bodnar, wurde dem Parlament am Dienstag (16. April) vorgelegt und auf der Website des Senats veröffentlicht. Der Beobachtungszeitraum bezieht sich auf die Jahre 2017 bis 2022, als die nationalkonservative PiS-Regierung (EKR) an der Macht war.
Frühere unbestätigte Informationen von Citizen Lab und anderen Quellen deuteten darauf hin, dass prominente Oppositionelle, aber auch der damalige Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und möglicherweise Präsident Andrzej Duda gehackt wurden.
Dem neuen Bericht zufolge setzten drei öffentliche Sonderdienststellen die Spionagesoftware gegen sechs Personen im Jahr 2017, gegen 100 im Jahr 2018, 140 im Jahr 2019, 161 im Jahr 2020, 162 im Jahr 2021 und neun im Jahr 2022 ein.
Zwischen 2021 und 2022 tauchten Informationen über den Einsatz von Pegasus gegen damalige Oppositionspolitiker und mit ihnen verbundene Personen auf, aber auch gegen Personen, die damals nicht direkt in die Politik involviert waren, wie Michał Kołodziejczak, der Anführer der Bauernbewegung AgroUnia und heutige stellvertretende Landwirtschaftsminister.
Die Berichte lösten einen großen Skandal darüber aus, dass die Regierung Spähsoftware, die zum Aufspüren der Aktivitäten potenziell gefährlicher Krimineller entwickelt wurde, zum Ausspionieren politischer Gegner missbrauchte – ein ähnlicher Fall wie in Griechenland, wo die Spähsoftware Predator mutmaßlich gegen oppositionelle Politiker und Journalisten eingesetzt wurde.
Später berichteten die Medien, dass auch Politiker des damaligen Regierungslagers gehackt worden waren, wobei die Vermutung nahe lag, dass die Spionagesoftware möglicherweise von der Fraktion um den damaligen Justizminister Zbigniew Ziobro eingesetzt wurde, der den Einsatz von Pegasus kontrollierte, um sich einen Vorteil gegenüber seinen Hauptkonkurrenten innerhalb der PiS und Präsident Duda zu verschaffen.
Duda wollte den Bericht der Staatsanwaltschaft nicht kommentieren und merkte an, dass „viele Gerüchte, Halbwahrheiten und Unwahrheiten“ über den Einsatz von Pegasus durch die vorherige Regierung aufgetaucht seien.
Er bezweifelte, dass die Spionagesoftware zu einem anderen Zweck als der Verfolgung von Straftaten eingesetzt wurde. Er sagte jedoch, wenn dies tatsächlich der Fall sei, müssten die Schuldigen die Verantwortung übernehmen.
„Das Pegasus-Problem war für die PiS-Politiker besonders schwer zu erklären, sowohl gegenüber den politischen Gegnern als auch gegenüber der Öffentlichkeit“, erklärte der Soziologe und politische Analyst Jarosław Flis, Professor an der Jagiellonen-Universität in Krakau, gegenüber Euractiv.
„Was überrascht, ist das Ausmaß, in dem die Spionagesoftware bei Auseinandersetzungen innerhalb der PiS eingesetzt wurde“, fügte er hinzu.
[Bearbeitet von Kjeld Neubert]