Rutte: „Werde Stabilisierungsinstrumente auf EU-Ebene niemals unterstützen“

Im Exklusivinterview mit EURACTIV.com nach dem EU-Ratsgipfel vergangene Woche erklärte der niederländische Premierminister Mark Rutte, er werde neue Haushaltsinstrumente zur Stabilisierung des Euroraums gegen plötzliche wirtschaftliche Turbulenzen „niemals unterstützen“.

Rutte, der auch als Kandidat für den Posten als nächster EU-Ratspräsident gehandelt wird, betonte, der Euroraum brauche nicht noch mehr Instrumente, um mit makroökonomischen Unruhen fertig zu werden. Damit stellt er sich unter anderem gegen Einschätzungen der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments oder der EZB.

„Ich würde mehr Stabilisierungsmechanismen auf der Ebene der Eurozone niemals unterstützen“, betonte der niederländische Regierungschef. Dies gelte auch, wenn eine neue Krise auftreten und die Region sich wie bereits 2010 stärken müsste.

Rutte fügte hinzu, er verstehe nicht, warum Spanien ein entschiedener Befürworter eines Eurozonen-Haushalts sei: Dies liege eigentlich „nicht im Interesse Spaniens“.

Kein Konsens bezüglich EU Top-Jobs

Mit Blick auf die fruchtlosen Diskussionen über die EU-Spitzenpositionen während des Gipfels vergangene Woche forderte Rutte, die EU-Staats- und Regierungschefs sollten sich auf dem Sondergipfel am 30. Juni „zumindest“ auf den oder die neue Präsidentin der Europäischen Kommission einigen. Er räumte aber ein, dass es „in diesem Stadium keinen sich abzeichnenden Konsens“ in Bezug auf die Spitzenpositionen gebe.

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