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EU-Kommission: Ungarns Internet-Steuer ist „eine schreckliche Idee“

Die Europäische Kommission kritisierte am Dienstag Ungarns Pläne zur Einführung einer Internet-Steuer. „Das ist eine schreckliche Idee“, welche „die Grundfreiheiten beschneidet und nicht funktioniert“, so EU-Sprecher Ryan Heath

Die neue Abgabe sieht die Belastung des Datenverkehrs im Internet mit 150 Forint (0,49 Euro) pro angefangenem Gigabyte vor. Die Zahlungen sowie die Kosten des Verwaltungsaufwands könnten die Provider auf ihre Kunden abwälzen. 

Heath sagte, die neue Steuer sei „Teil eines beunruhigenden Musters von Politikvorstößen und Gesetzen der ungarischen Regierung“. Die Pläne Budapests seien „schlechte Nachrichten“ für das Internet – eine Ressource für die gesamte Welt.

„Das Gesetz trifft das Internet in Ungarn und damit uns alle. Deshalb wird sich EU-Kommissarin Neelie Kroes und die Europäische Kommission jetzt in die Steuerdebatte einmischen“, sagte Heath.

Mehr als zehntausend Menschen protestierten am Sonntag in Budapest gegen die Internet-Steuer. Organisiert von einer Facebook-Gruppe mit 210.000 Unterstützern verlangten die Demonstranten die Zurücknahme der entsprechenden Gesetzesvorlage.

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