Wie kann der Brexit für beide Seiten abgefedert werden?

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Einen Rücktritt vom Austritt wird es wohl nicht geben. Doch es bestehen Chancen auf einen weichen Brexit. [EPA-EFE/ANDY RAIN]

In diesem Jahr entscheidet sich, ob die drohenden Brexit-Verluste für EU und Großbritannien abgewendet werden können. Warum Drohungen dabei ins Leere laufen – und welche Punkte beide Seiten lösen müssen.

Das gerade begonnene Jahr wird für die Beziehungen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union (EU) entscheidend werden. Schon am 29. März 2019 wollen die Briten – oder zumindest ein Teil von ihnen – aus der EU ausgeschieden sein. Bis zu diesem Datum geht es darum, die Beziehungen zur EU neu zu regeln.

Dabei hat die britische Regierung klare Ziele: Sie will möglichst wenig Geld zum Abschied zahlen, die Zuwanderung strikt begrenzen und den Zugang ihrer Unternehmen zu den Märkten für Kapital, Güter und Dienste in Europa offenhalten.

Die Europäer ihrerseits haben die Sorge, dass der Brexit für andere von europakritischen Politikern regierte Länder zum Vorbild wird, sofern es den Briten gelingt, gute Bedingungen auszuhandeln. Deshalb kann man annehmen, dass die europäischen Unterhändler zumindest nach außen während der nächsten Monate hart auftreten werden. Das erkennt man schon am engen Zeitplan: Bereits im Oktober 2018 müsse der Austrittsvertrag feststehen, bekräftigen EU-Offizielle. Der Grund: Das Europäische Parlament muss dem Vertrag vor Ende März 2019 zustimmen. Außerdem, so heißt es, wolle man nicht über die Partnerschaft zwischen EU und Großbritannien nach dem Austritt verhandeln, bevor die Details des Austritts überhaupt geregelt sind.

Kein Exit vom Brexit

Die britische Regierung schließt ein zweites Referendum über den Ausstieg des Landes aus der EU aus.

Offenbar auch, um die europäische Position aufzuweichen, haben diese Woche die beiden britischen Minister Philipp Hammond und David Davis, die zu den Stützen der ansonsten recht wackeligen britischen Regierung zählen, Deutschland besucht. In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung warben sie dafür, nach dem 29. März 2019 für eine Übergangsphase die alten Regeln beizubehalten, bis die neue europäisch-britische Partnerschaft im Detail ausgehandelt ist.

Das wesentliche Argument – und damit die implizite Drohung – der beiden Minister sind die hohen Exporte der deutschen Unternehmen nach Großbritannien. Die Deutschen sind mit über 110 Milliarden Euro die größten Exporteure nach Großbritannien – das ist tatsächlich keine Kleinigkeit. Gäbe es in Zukunft Handelsbarrieren zwischen Großbritannien und Europa, würde das Volumen dieser Exporte also schrumpfen. Ob das die Bundesregierung überzeugt, ist zweifelhaft. Und die Europäische Kommission wird diesem Vorschlag ohnehin ungeachtet der möglichen Positionierung der Bundesregierung sehr skeptisch gegenüberstehen.

Das britische Drohpotential ist denn auch geringer, als mancher Minister in London glaubt. Anders als von den Brexit-Initiatoren behauptet, wird sich die wirtschaftliche Situation in Großbritannien durch den Brexit nicht verbessern. Das gilt vermutlich besonders für die Regionen, die vehement dafür gestimmt haben. Sie nämlich haben oft besonders viele Mittel aus den europäischen Struktur- und Kohäsionsfonds erhalten. Dass die britische Regierung diese Zahlungen nach dem Brexit kompensiert, kann durchaus bezweifelt werden.

Durchgreifen wäre fehl am Platz

Die generellen Probleme sind schnell benannt: Wenn Großbritannien die Europäische Union verlässt, muss sie sämtliche Handelsbeziehungen neu regeln. Das gilt zunächst für Europa, aber natürlich auch für alle Freihandelsabkommen, welche die EU mit anderen Ländern oder Regionen abgeschlossen hat. Großbritannien muss dann erst einmal mit dem Meistbegünstigungsstatus auskommen; vermutlich ist es das einzige WTO-Mitglied in so einer Lage.

Das vom Brexit geschwächte britische Pfund ist für zwar die britische Exportindustrie zunächst ein Vorteil, Importe aber werden teurer. Das gilt vor allem für die Unternehmen, die in globale Wertschöpfungsketten eingebunden sind und Vor- und Zwischenprodukte im Ausland beziehen. Sie verteuern sich durch den Verlust der Zollpräferenzen zudem noch einmal, sofern die britische Regierung nicht einseitigen Freihandel einführt. Das aber entspricht nun gar nicht dem Zeitgeist, auch nicht auf der liberalen Insel.

Auch müssen die zahlreichen britischen Pensionäre in Spanien, vor allem auf den Balearen und Kanaren, einen erheblichen Kaufkraftverlust verkraften. Für viele ist der Aufenthaltsstatus ungeklärt.

Schon jetzt zeigt sich, dass ausländische Arbeitnehmer, die in der Regel recht gut, zum Teil sogar besser ausgebildet sind und geringeren Lohn verlangen als ihre britischen Kollegen, abwandern. Gleichzeitig bleiben Zuwanderer aus. Ob man die Lücke mit gleich produktiven und bezahlten Briten füllen kann? Man stelle sich nur vor, wie der britische Gesundheitsdienst damit fertig werden soll, falls es zur Abwanderung polnischer und litauischer Pflegekräfte und hoher Zuwanderung britischer potentieller und echter Pflegefälle kommt.

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Außerdem denken schon jetzt zahlreiche Finanzdienstleister darüber nach, ihre Aktivitäten aus London in die EU zu verlagern, allerdings ohne deshalb den Standort London völlig aufzugeben. Verlagerungen nach Paris, Frankfurt, Zürich und Amsterdam aber wird es in jedem Fall geben. Damit wird ein Zugpferd der britischen Wirtschaft nachhaltig geschwächt.

In den europäischen Metropolen freut man sich darüber, denn es gibt neue Jobs und erhöhte Kaufkraft in den betroffenen Regionen. Gleichzeitig wird es auch Vorbehalte gegenüber den Neuankömmlingen geben, also den Bankern, die auf den Kontinent versetzt werden und deren Kaufkraft vermutlich so hoch ist, dass die Preise der Mieten, Häuser oder Privatschulen stark steigen wird. Das wird die Schwierigkeiten von Familien mit mittleren Einkommen, bezahlbaren Wohnraum zu bekommen, noch steigern und in der politischen Debatte die Befürworter von weiteren marktwidrigen und deshalb ungerechten Interventionen stärken.

Vor diesem Hintergrund sind Häme, Aggressivität und lautstark vorgetragenes „Durchgreifen“ von Seiten der EU auch fehl am Platze. Denn kommt es zur Desintegration mit Großbritannien, verlieren nicht nur die Briten, sondern auch die Kontinentaleuropäer – wenn auch vermutlich in geringerem Maße.

Deshalb muss das Jahr genutzt werden, um einen friedlichen Übergang Großbritanniens vom EU-Mitglied zum EU-Partner hinzubekommen oder den Brexit doch noch zu verhindern. Letzteres ist allein eine britische Angelegenheit und daher sehr unwahrscheinlich. Denn in einer Aussage haben die Minister Hammond und Davis in ihrem Gastbeitrag Recht: Großbritannien und der Kontinent sind weiterhin Partner und Verbündete. Die Inkompetenz der gegenwärtigen Regierung in London sollte nicht dazu verleiten, sich ihr herablassend zu nähern.

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