Warum deutsche Europapolitik nichts als Geschwätz ist

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV.COM Ltd.

Es spricht fast alles dafür, dass die rund eine halbe Milliarde Europäer gemeinsam deutlich mehr erreichen können, als wenn mehr als zwei Dutzend Länder vor sich hinregieren. Das ist heute schon nicht falsch – und künftig richtig. Das Problem ist allerdings, dass aus dieser banalen Erkenntnis in der Praxis fast nichts folgt. [Bildagentur Zoonar GmbH]

Politiker beteuern allzu gern, dass Deutschlands Zukunft angesichts der beiden Supermächte USA und China nur in Europa liegen kann. Allerdings handeln sie rein national, wenn es konkret wird. Das zeigte sich zuletzt bei der geplanten Fusion von Deutscher und Commerzbank.

Wer sich die Plakate für die Europawahl anguckt, gewinnt den Eindruck, die deutschen Parteien schwärmten geradezu für die EU. „Für Deutschlands Zukunft. Unser Europa“ proklamiert die CDU pathetisch, während es die SPD mit #EuropaistdieAntwort auf die hippe Tour versucht.

Die Slogans decken sich durchaus mit jenen Sprüchen, die Spitzenpolitiker gern von sich geben, wenn sie besonders visionär klingen wollen: Es ist dann viel die Rede davon, dass Deutschland zu klein sei, um auf Dauer gegen die beiden großen Blöcke des 21. Jahrhunderts – USA und China – zu bestehen. Nur als Teil eines geeinten, starken Europas bestehe noch die Chance, dass sich in 10 oder 20 Jahren überhaupt noch irgendwer darum schert, was in Berlin gedacht und gemacht wird.

Unplausibel sind diese Überlegungen nicht. Im Gegenteil: Es spricht fast alles dafür, dass die rund eine halbe Milliarde Europäer – ob mit Briten oder ohne ist angesichts der globalen Dimensionen nicht entscheidend – gemeinsam deutlich mehr erreichen können, als wenn mehr als zwei Dutzend Länder vor sich hinregieren. Das ist heute schon nicht falsch – und künftig richtig.

Das Problem ist allerdings, dass aus dieser banalen Erkenntnis in der Praxis fast nichts folgt. Die Euro-Einführung vor 20 Jahren war das letzte große europäische Zukunftsprojekt. Die derzeitige Kanzlerin will auch aus Furcht vor der AfD und der eigenen Fraktion lieber gar nichts mehr von Eurovisionen wissen. Und der deutsche Finanzminister macht sich in der Gegenwart bestenfalls noch Gedanken über eine europäische Arbeitslosenrückversicherung.

Mindestens genauso schlimm, wie der Mangel an Zukunftsideen, ist der ständige Rückfall der deutschen Politik in die nationale Kleinstaaterei. Das stete Beschwören Europas entpuppt sich dann als beredtes Geschwätz.

Das zeigte sich zuletzt bei der Diskussion um die Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank. Dass die deutschen Institute, die nach Meinung von Experten beide ihre besten Zeiten hinter sich haben, nach dem Willen der Politik fusionieren und einen nationalen Champion (auf Krücken) bilden sollten, folgte der Logik: Weder die eine noch die andere Bank soll von bösen Ausländern gekauft werden. Nicht, dass Noch-Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing am Ende irgendein Vorstandsmitglied der Banque allemande de Francfort wird oder jemand im Führungsgremium der Unicredit den Commerzbank-Claim „Die Bank an Ihrer Seite“ mit den Worten „Non capisco“ einstellt.

Warum aber braucht Deutschland nach Überzeugung der Politik überhaupt einen nationalen Möchtegern-Champion? Warum können nicht französische oder italienische Institute die Deutsche Bank und die Commerzbank übernehmen und vielleicht daraus sogar zwei echte europäische Champions (ohne Krücken) schmieden?

Das wäre doch – zumindest, wenn man die globalen Entwicklungen ernst nimmt – der zeitgemäße Maßstab. Dann muss eine Deutsche Bank, die zur Hälfte eh schon im Besitz von Ausländern ist, ihren Hauptsitz auch nicht mehr in der Bundesrepublik haben. Dann zählt nur, dass dieser innerhalb der EU liegt. Und dass das neugeschaffene Institut möglichst global mithalten kann.

Dass es keine große deutsche Privatbank mehr gäbe, wäre auch nicht zwangsläufig zum Schaden der Unternehmen. Glaubt denn wirklich jemand ernsthaft, die Unicredit würde nach einer Fusion mit der Commerzbank den deutschen Mittelstand ausbluten lassen, weil sie das Geschäft nicht versteht? Die italienischen Banker würden wohl nicht freiwillig auf gute Einnahmen verzichten und kaum die vorhandenen Experten rauswerfen. Solche Szenarien sind vor allem Panikmache.

Spätestens an dieser Stelle stellt sich die Frage, ob es außer dem nationalen politischen Kleinmachtstreben noch andere Gründe gibt, die eine Konsolidierung des europäischen Bankensektors verhindern.

Und ja: Die gibt es. Der Wichtigste besteht darin, dass es noch immer keinen echten Finanz-Binnenmarkt gibt. Es werden noch immer viele nationale Süppchen gekocht, ohne dass daraus auf absehbare Zeit ein europäischer Eintopf entstehen könnte. Dafür die Rahmenbedingungen zu schaffen wäre eine wirklich wichtige politische Aufgabe. Wer mit wem fusioniert, kann dann der Markt entscheiden. So wie es eh am besten ist.

 

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