Warum der Rechtspopulismus die Selbstbestimmung der Nationen bedroht

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV.COM Ltd.

Geert Wilders mit Marine Le Pen. [EP]

Wahlen in Deutschland, in Frankreich und in den Niederlande – 2017 wird ein entscheidendes Jahr für Europa. Die Rechtspopulisten sind europaweit auf dem Vormarsch, doch ihr Ruf nach einer Rückkehr zur Nation führt nicht zu mehr, sondern zu weniger nationaler Selbstbestimmung.

Wahlen in Frankreich, in den Niederlanden und in Deutschland. Dazu ein neuer Präsident in Washington, der vor allem durch seine Unberechenbarkeit besticht. Der Beginn der Brexit-Verhandlungen nach dem Votum im vergangenen Jahr. Ein erstarktes Russland, dass nicht nur in der Ukraine faktisch den Gang der Dinge bestimmt (was in der europäischen Öffentlichkeit keinen mehr zu interessieren scheint), sondern auch Seite an Seite mit einer immer autoritäreren Türkei in Syrien seinen globalen Anspruch geltend macht. Und natürlich der weiter aktuell bleibende Migrationsdruck an Europas Grenzen mit Flüchtlingen aus dem Nahen Osten und Afrika.

Von dieser Gemengelage und der Unsicherheit, die sie bei vielen Europäern hervorruft, wollen (und werden) die sogenannten Rechtspopulisten bei den genannten Wahlen profitieren. Sie versprechen geschlossene Grenzen gegen Flüchtlinge, machen Front gegen „die EU“, prangern eine angebliche Bevormundung aus Brüssel an und wollen „ihr Land zurückbekommen“. Viele Menschen folgen diesen Versprechungen nur allzu gern, weil sie einfach klingen und suggerieren, die eigene Nation würde wieder die Kontrolle übernehmen. Doch der Effekt wird genau gegenteilig sein: Je mehr sich eine solche nationalistische Politik durchsetzt, desto weniger werden die nationalen Regierungen de facto zu sagen haben, und desto weniger können sie bestimmen, geschweige denn kontrollieren. Warum?

Scharf rechts im Wahljahr 2017

Das neue Jahr ist ein Mega-Wahljahr und Europas Rechtspopulisten hoffen auf neue Wahlerfolge.
Erfolge der AfD bei mehreren Landtagswahlen, der überraschende Sieg des Brexit-Lagers in Großbritannien, der vielleicht noch überraschendere Triumph des US-Milliardärs Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl in seinem Land …

Nach dem Brexit-Votum im (noch?) Vereinigten Königreich ist Deutschland der eindeutige Hegemon auf dem Kontinent. Frankreich, das historische Gegengewicht, ist politisch wie wirtschaftlich schwach und hat auch keine belastbaren Allianzen als Gegenpol zum mächtigen Nachbarn in den vergangenen Jahren schmieden können. Im Gegenteil: Alle weiteren traditionellen Partner Frankreichs in Süd- und Westeuropa sind über den Euro an das wirtschaftliche Kraftzentrum Europas, die Bundesrepublik Deutschland, gebunden und verfolgen ihre eigenen nationalen Interessen, um sich möglichst gut mit Deutschland zu stellen.

In Europa herrscht eine Kleinstaaterei mit Partikularinteressen, wie sie lange Jahrhunderte bezeichnenderweise für Deutschland typisch gewesen ist. Durch die Überwindung eben dieser Kleinstaaterei wurde Deutschland zum wirtschaftlichen und politischen Machtzentrum Europas und ist es heute wieder. Diese Erkenntnis aus der Vergangenheit für Deutschland sollte den Europäern eigentlich schon allein den sinnvollsten Weg aufzeigen.

Die europäische Integration auf wirtschaftlicher und politischer Ebene war und ist ja gerade die Antwort auf genau diese Situation. Europäische Integration bedeutete immer auch eine „Containment“-Politik der europäischen Staaten gegenüber Deutschland und eine gewollte und bewusste „Self-Containment“-Politik der deutschen Regierungen. Europa war und ist ein Mittel der Kontrolle, um Deutschlands Gewicht und Macht im Interesse aller Beteiligten im Zaum zu halten.

Rechtspopulismus in Ungarn: "Zwei Schritte vor, ein Schritt zurück"

„Hello Dictator!“ Die öffentliche Rüge am autokratischen Regierungsstil von Ungarns Premier Viktor Orbán hallt nach. Dessen Position zur Todesstrafe hatte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker als „Scheidungsgrund“ für Ungarn und die EU bezeichnet. treffpunkteuropa.de hat dazu den Politikwissenschaftler Daniel Hegedüs (DGAP) befragt.

Mit den Forderungen nach mehr nationaler Kontrolle und danach, das eigene Land zurück zu bekommen, soll aber genau dieser Pakt aufgekündigt werden. Wer also nationalistisch wählt, der wird auch ein nationalistisches Europa bekommen – mit Deutschland als alles bestimmenden Akteur, was in und mit Europa geschieht. Die „Befreiung“ von einer angeblich bevormundenden Europäischen Union („EUdSSR“ und ähnliche absurde Vergleiche), mündet zwangsläufig in einer wirtschaftlichen und politischen Unterordnung unter die Interessen Deutschlands und in eine Abhängigkeit von den Entscheidungen deutscher Regierungen ohne echte Einflussmöglichkeiten. Aus gleichberechtigten Partnern in einer Europäischen Union würden faktisch abhängige Vasallen einer dominierenden Zentralmacht. So sähe sie wohl aus, die „Freiheit“, die Le Pen, Wilders und ihre Brüder und Schwestern im Geiste in anderen Ländern Europas angeblich versprechen.

Auch wenn Deutschland in diesem mittlerweile nicht mehr ausgeschlossenen Szenario der scheinbare Gewinner auf europäischer Ebene wäre, kann eine solche Entwicklung nicht im Sinne Deutschlands sein – höchstens im Sinne der AfD oder anderer nationalistischer Parteien. Wie immer ist ein Hegemon auch abhängig von seinen Nachbarn und muss sich sogar in deren Entwicklung einmischen, um seine eigene Stellung zu halten.

Rechtspopulismus: Wie verändert Terror die Wahlabsicht der Europäer?

Nach den jüngsten Terroranschlägen in Deutschland und London gewinnen rechtspopulistische Parteien und die euroskeptischen Konservativen moderat hinzu. Dennoch: Rekordwerte wie vor dem Brexit-Referendum erreichen die Parteien nicht.

In einem renationalisierten Europa wäre Deutschland also öfters gezwungen, Kosten und Verpflichtungen zu übernehmen, ohne dass es hier wirtschaftliche wie politische Ausgleichsmechanismen gäbe. Und im internationalen Maßstab wäre das in Europa so mächtige Deutschland wiederum nur ein mittlerer bis kleiner Darsteller, der die Bühnenanweisungen der globalen Mächte China, Russland und der USA anzunehmen hätte. Auch hierzulande ist also die Forderung nach mehr nationaler Kontrolle und „Freiheit“ die Vorstufe zum genauen Gegenteil in der mittleren Frist.

Wie gesagt: 2017 wird ein wichtiges, vielleicht entscheidendes Jahr für Europa werden. Nur werden die scheinbar klaren Entscheidungen und Versprechen am Ende in eine ganz andere Realität führen.

Andreas Moring ist Professor für Medienmanagement an der BiTS Hochschule in Hamburg.

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