Wahl in Österreich: Faymann ändert Kurs in Flüchtlingspolitik

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV Media network.

Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann tritt am Montag überraschend zurück. [STEPHanie Lecocq/dpa]

Ähnlich wie bei den drei Landtagswahlen in Deutschland dürfte die Flüchtlingspolitik auch bei der Bundespräsidentenwahl in Österreich entscheidend sein. Das macht sich auch in der EU bemerkbar.

In weniger als sieben Wochen steht in Österreich die Bundespräsidentenwahl an. Ahnlich wie am kommenden Wochenende in den deutschen Bundesländern Baden-Württemberg, Rheinlad-Pfalz und Sachsen-Anhalt wird auch dort Ende April die Flüchtlingskrise das wahlentscheidende Motiv sein.

Für die Politikforscher ist dies ein markanter Grund für den Kurswechsel von Bundeskanzler Werner Faymann in der Frage der Flüchtlingspolitik. Er will seinen Kandidaten für das höchste Amt im Staat nicht alle Chancen vermasseln. Zwar gibt es einen Flügel in der SPÖ, der unverändert an der Willkommenspolitik festhält, die Mehrheit der Anhängerschaft zeigt dafür aber abnehmendes Verständnis.

Noch zu Jahresbeginn pflegte Faymann den Schulterschluss mit Angela Merkel, sprach von „Richtwerten“ bei der Flüchtlingsaufnahme und nicht von „Obergrenzen“. Trotz unterschiedlicher parteipolitischer Ausrichtung schien es, als hätte sich eine starke Achse gebildet, die gemeinsam ein europäisches Problem richten will. Einen Monat später aber etzte beim österreichischen Kanzler und SPÖ-Vorsitzenden die totale Trendwende ein – statt verbalem Gleichklang gab es plötzlich offenen Widerspruch. „Ende des Durchwinkens auf der Balkanroute“ ließ man aus Wien den Freunden in Berlin ausrichten. Der Applaus der Boulevardpresse war Faymann bei seiner Wende und seinem forschen Auftreten beim EU-Gipfel sicher. Doch fand das Muskelspiel auch im Wahlverhalten der Bevölkerung Niederschlag?

Das Flüchtlingsthema ist wahlentscheidend

Sicher ist, dass die fünf aussichtsreichsten Kandidaten in den Meinungsumfragen ziemlich eng beieinander liegen. Daher ist derzeit nur eine Aussage sicher: Niemand dürfte in der ersten Runde eine absolute Mehrheit erhalten, es wird daher einen zweiten Wahlgang geben.

Die Umfragen spiegeln die Zersplitterung der politischen Landschaft wider. Mit etwa 22 bis 23 Prozent liegt derzeit der Grünpolitiker Alexander Van der Bellen an der Spitze. Er sammelt den Großteil derer hinter sich, die für eine liberale Flüchtlingspolitik eintreten. Auf 18 bis 19 Prozent kommen gleich drei Kandidaten, die um den Einzug in die Hofburg rittern: Andreas Khol (ÖVP), Rudolf Hundstorfer (SPÖ) und Norbert Hofer (FPÖ). Hofer ist entsprechend der Parteilinie offen kritisch gegenüber Migranten. Khol und Hundstorfer liegen auf Regierungslinie, wobei Khol schärfer argumentiert.

Wer von den Dreien in die Endrunde kommt, hängt nach Ansicht aller Demoskopen weitgehend davon ab, wer die glaubwürdigeren Antworten zur Lösung der Flüchtlingskrise liefert, bei  dem man sich sicherer aufgehoben fühlt. Zurückgefallen auf 17 Prozent ist die unabhängige Kandidatin Irmgard Griss, die zwar mit dem Faktor Frau punktet, aber zu wenig Konturen erkennen lässt. Sich auch in der Flüchtlingspolitik nicht festlegt. Und dann gibt es übrigens noch den umtriebigen Baumeister und Society-Löwen Richard Lugner, der in den Umfragen aber nur knapp über der Wahrnehmungsschwelle liegt.

Erhalt des Bargelds soll Kontrapunkt setzen

Auch der Kandidat des rechtspopulistischen Lagers, Norbert Hofer, versucht nun plötzlich auf ein neues Thema zu setzen. Die FPÖ spricht sogar von einem „inhaltlichen Kontrapunkt“. Nachdem die Strache-Partei offenbar nicht mehr die Regierungsparteien in der Flüchtlingspolitik vor sich hertreiben kann und diese nun selbst auf eine sehr rigide politische Linie eingeschwenkt sind, sucht Hofer nach einem anderen populären Thema für mehr Stimmen.

Dies hofft er mit der Debatte um die Abschaffung des Bargelds gefunden zu haben. Der FPÖ-Präsidentschaftskandidat hat eine Petition zum Erhalt des Bargelds veranlasst und fordert gleichzeitig, dass das Recht mit Bargeld zu bezahlen, vom Parlament verfassungsrechtlich zu verankert wird. Angesichts des unverändert lodernden Flüchtlingsthemas ist das jedoch nur ein Nebenschauplatz. Zudem ist das Amt des österreichischen Bundespräsidenten mit wenig Machtfülle ausgestattet, sondern hat vor allem repräsentativen Charakter. Er darf und soll Reden halten – sich in die Tagespolitik als Staatsoberhaupt aber nicht einmischen.

Subscribe to our newsletters

Subscribe
UNTERSTÜTZEN