Vor dem EU-Gipfel: Macrons Fehde, Macrons Schicksal

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV.COM Ltd.

Fehdehandschuh geworfen: Emmanuel Macron hat Deutschland kritisiert. Die heimische Presse fragt sich allerdings, warum Deutschland die Coronavirus-Krise besser zu meistern scheint. [Alvaro German Vilela / Shutterstock]

In Deutschland weitgehend unbeachtet hat sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im Interview mit der Financial Times recht deutlich positioniert und insbesondere die Bundesregierung kritisiert. Das hat allerdings auch mit der französischen Innenpolitik zu tun, schreibt Claire Stam.

Aus Emmanuel Macrons Sicht führt kein Weg an Coronabonds vorbei. Diese Haltung hat er am vergangenen Freitag den nördlichen Neinsagern, insbesondere Berlin, unmissverständlich klar gemacht.

Warum wurde er so deutlich? Weil seine eigene politische Zukunft auf dem Spiel steht.

Heute werden die europäischen Staats- und Regierungschefs erneut versuchen, eine (hoffentlich) gute Lösung für diese „schwerste Wirtschaftskrise seit hundert Jahren“ zu finden, um die Formulierung des Ex-Präsidenten des Europäischen Rates, Herman von Rompuy, zu benutzen.

Macron hat den Fehdehandschuh in den Ring geworfen und der deutschen Kanzlerin Angela Merkel eindeutig zu verstehen gegeben, dass es ein „jetzt oder nie“ ist, echte europäische Solidarität zu zeigen. Solidarität, die dringend notwendig sei, aber von Berlin regelmäßig aufgeschoben und zurückgestellt werde.

Die Deutschen seien „für Europa, wenn dies bedeutet, die von ihnen produzierten Güter zu exportieren. Sie sind auch für Europa, wenn es bedeutet, dass Arbeitskräfte zu Ihnen kommen und die Autoteile produzieren, die wir selbst nicht mehr herstellen. Aber sie sind nicht für Europa, wenn das bedeutet, die Lasten zu teilen,“ sagte Macron in seinem Interview mit der Financial Times am vergangenen Freitag.

Proeuropäische Haltung, innenpolitische Motivation

Macron mag die europäische Flagge mit großem Elan – und echter Überzeugung – vorantragen. Aber er ist auch ein hervorragender Stratege, der seine politischen Ziele daheim in Frankreich niemals aus den Augen lässt. Und in einer Zeit, in der sich das von der Gesundheitskrise schwer gebeutelte Land auf den nächsten Schock einer heftigen Wirtschaftsrezession vorbereitet, steht für den Präsidenten sehr viel auf dem Spiel, allem voran sein größtes Ziel: Die Wiederwahl im Jahr 2022.

„Angesichts der Prognose, dass die Volkswirtschaft in diesem Jahr um acht Prozent schrumpfen wird und Millionen von vorübergehend entlassenen Arbeitnehmern nur dank eines offiziellen, 24 Milliarden Euro schweren „Teilarbeitslosen“-Programms noch bezahlt werden, rechnet die Regierung für 2020 mit einem Haushaltsdefizit von neun Prozent des BIP – dem höchsten seit dem Zweiten Weltkrieg,“ erklärt die Financial Times die wirtschaftlichen Hintergründe.

Macron hat derweil auch mit den unmittelbareren Folgen der Gesundheitskrise zu kämpfen. Eine Mehrheit der französischen Bürgerinnen und Bürger stimmt den Eindämmungsmaßnahmen zwar zu, zeigt sich insgesamt aber unzufrieden mit dem Epidemie-Management der Führungsriege in Paris.

Dies führte kürzlich auch zu einer ungewöhnlichen Haltungsänderung des Präsidenten: Im Versuch, das Misstrauen trotz des weiterhin bestehenden Mangels an Schutzmasken und Tests zu zerstreuen, hat er in seiner Rede vor der Nation in der vergangenen Woche seine bisherige Kriegerrhetorik aufgegeben und stattdessen einen sehr viel bescheideneren und inklusiveren Diskurs geführt.

Zum ersten Mal räumte Macron „mangelnde Vorbereitung“, „Fehler“, „Unzulänglichkeiten“ und „Versagen“ im Umgang mit der Epidemie ein.

Warum sind wir nicht wie Deutschland?

Dies Worte scheinen angebracht: Gegenwärtig steht das französische Gesundheitssystem unter schwerem Druck. Und COVID-19 erweist sich als ein mächtiges Offenbarungsmedium für die sozialen Ungleichheiten im Land. Deswegen ist auch klar: Die Gilets-jaunes-Bewegung ist nicht am Ende, ebenso wenig wie die allgemeine Verärgerung über die Rentenreform.

Und in Berlin? Während viele Angela Merkel bis vor kurzem als nicht mehr als ein politisches Schwergewicht auf dem absteigenden Ast bzw. auf dem Weg in die Rente sahen, reitet die Bundeskanzlerin aktuell auf einer Welle der steigenden Zustimmung für ihre Arbeit.

Angesichts der Handhabung der Situation und der Zahl der Toten ziehen französische Medien unermüdlich Vergleiche zwischen Frankreich und Deutschland und fragen, was Berlin bei der Bewältigung der Coronavirus-Krise besser macht.

Klar ist: Merkel hat nichts mehr zu beweisen und handelt entsprechend.

Die Kanzlerin wisse, dass „wir nicht gut aus dieser Krise herauskommen werden […], wenn es uns nicht gelingt, europaweit gut aus ihr herauszukommen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Reaktion auf das Macron-Interview. Dieses Wissen präge „unser Handeln und unsere Bereitschaft zur Solidarität“, fügte er hinzu.

Das politische Überleben des französischen Präsidenten wird indes in erster Linie von seiner wirtschaftlichen Bilanz abhängen. Er hat noch zwei Jahre Zeit, sich zu beweisen.

In den heutigen Verhandlungen auf EU-Ebene mag die politische Logik und in gewisser Weise auch die Moral auf seiner Seite sein, aber Macron argumentiert nicht gerade aus einer Position großer Stärke heraus. Er sollte nicht aus den Augen verlieren, wie die Bundesregierung von Merkel agiert.

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