Viktor Orbán und das Ende der Gewaltenteilung

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV Media network.

Das Prinzip der Gewaltenteilung ist im EU-Land Ungarn nach der gestrigen Entscheidung in ernsthafter Gefahr. [Smuconlaw/Wikipedia]

Das Parlament in Budapest hat einen Gesetzesentwurf der ungarischen Regierung gebilligt, der es Ministerpräsident Viktor Orbán ermöglicht, im Rahmen eines Notstandsgesetzes von unbegrenzter Dauer per Dekret zu regieren. Warum tun die EU-Institutionen und vor allem die konservative Europäische Volkspartei (der Orbán und seine Partei Fidesz nach wie vor angehören) nichts, fragt Claire Stam.

Im Herzen der Europäischen Union ist ein gefährliches und möglicherweise zerstörerisches Virus offen zutage getreten. Es bedroht die Gewaltenteilung im Staat, wie wir sie seit Montesquieus De l’esprit des lois (dt. Vom Geist der Gesetze) kennen.

Es sei denn, die Europäische Union, ihre Institutionen und ihre politischen Parteien unternehmen (endlich) entschiedene Schritte dagegen.

Am Montag hat das Parlament in Budapest neue Notstandsbefugnisse verabschiedet, die der Regierungspartei Fidesz von Viktor Orbán das Recht einräumen, per Dekret zu regieren – ohne zeitliche Begrenzung. Die Opposition stimmte zwar geschlossen gegen das Gesetz, hatte aber gegen die Mehrheit der Regierungspartei im Parlament keine Chance.

Die neuen Pläne sehen außerdem bis zu fünf Jahre Haft für Personen vor, die der Verbreitung von Fake News für schuldig befunden werden, sowie bis zu acht Jahre für Menschen, die gegen die Quarantänemaßnahmen verstoßen, die zur Eindämmung des Coronavirus in Ungarn eingeführt wurden.

Vor ziemlich genau 87 Jahren gab es in Europa einen ähnlichen Vorgang. Am 23. März 1933 stimmten in Deutschland alle politischen Parteien im Parlament mit „Ja“ zum sogenannten Ermächtigungsgesetz – mit Ausnahme der Kommunisten, die bereits mit einem Parlamentsverbot belegt waren, und der Sozialdemokraten, die von der SA drangsaliert wurden.

Die Entscheidung gab der Regierung das Recht, für einen Zeitraum von vier Jahren Gesetze ohne Beteiligung und Zustimmung des Reichstages zu erlassen.

Damit wurde durch das Ermächtigungsgesetz die gesamte Staatsgewalt an die nationalsozialistische Regierung – und ihren Führer Adolf Hitler – übertragen. So wurden die entscheidenden rechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung des totalitären Regimes der Nationalsozialisten geschaffen.

Es ist an den Historikerinnen und Historikern der Zukunft, zu erforschen, ob es tatsächlich und auch langfristig Parallelen zwischen dem gibt, was heute in Ungarn geschieht, und dem, was in Deutschland vor 87 Jahren passiert war.

Heute ist es aber an Journalistinnen und Journalisten, die Europäische Union und insbesondere die EVP (in der die deutschen Unionsparteien CDU und CSU übrigens die größte nationale Delegation stellen) zu konfrontieren und zu fragen, warum sie einen politischen Führer tolerieren, der in zehn Jahren an der Macht die Angriffe auf die Rechtsstaatlichkeit sowie in den Bereichen Justiz, Zivilgesellschaft und Pressefreiheit stetig verstärkt hat.

Und dabei sprechen wir „nur“ von Ungarn selbst, und noch gar nicht von der langen Liste an Demütigungen, die Orbán der EU zugefügt hat. Vielleicht erinnern Sie sich an 2017, als der ungarische Ministerpräsident eine Plakat-Kampagne mit dem Titel „Lasst uns Brüssel stoppen!“ organisierte. Dann errichtete er einen Grenzzaun, der von der Europäischen Kommission heftig kritisiert wurde – nur um später von eben dieser Kommission Geld für den „Schutz der EU-Außengrenzen“ zu verlangen.

Die EU verfügt über die institutionellen und legislativen Instrumente sowie über einen finanziellen Hebel, um zu handeln. Warum nutzt sie diese nicht in vollem Umfang? Wo bleiben die Reaktionen der EVP-Führung, allen voran ihres Fraktionsvorsitzenden und CSU-Mitglieds Manfred Weber?

Die europäischen Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass sich die Staats- und Regierungschefs zu Wort melden und ihre Werte nachdrücklich verteidigen.

Muss wirklich darauf hingewiesen werden, dass die gesamte Idee hinter der Europäischen Union auf den Grundpfeilern Demokratie, Frieden und Freiheit beruht? Und muss wirklich darauf hingewiesen werden, dass diese Idee auf der Gewaltenteilung basiert, wie in Montesquieus De l’esprit des lois?

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gab heute eine Erklärung ab, in der sie sagte, die Kommission werde „im Geiste der Zusammenarbeit die Anwendung von Notfallmaßnahmen in allen Mitgliedstaaten genau überwachen“. Sie betonte auch, dass es dabei von größter Bedeutung sei, dass Notfallmaßnahmen nicht auf Kosten „unserer grundlegenden Prinzipien und Werte“ gehen.

Doch sie erwähnte weder Ungarn noch seinen Regierungschef! Ist das wirklich alles, was die europäischen Bürgerinnen und Bürger von der EU-Kommission erwarten dürfen?

Am 23. März 1933 gab lediglich der Vorsitzende der SPD, Otto Wels, eine mutige Erklärung gegen das Ermächtigungsgesetz ab. In seiner Rede begründete er die Position seiner Fraktion mit einem Bekenntnis zu Demokratie, Menschlichkeit und Gerechtigkeit. Zugleich prangerte er das von der nationalsozialistischen Regierung seit ihrer Machtübernahme begangene oder geduldete Unrecht an.

„Die Wahlen vom 5. März haben den Regierungsparteien die Mehrheit gebracht. Damit ist die Möglichkeit gegeben, streng nach Wortlaut und Sinn der Verfassung zu regieren. Wo diese Möglichkeit besteht, besteht auch die Pflicht. Kritik ist heilsam und notwendig,“ sagte Wels in seiner Rede.

Und er fragte, warum die NSDAP sich um ein Ermächtigungsgesetz bemüht hatte, wo sie doch ohnehin bereits alle gesetzgeberischen Instrumente zur Hand hatte, ihre Politik durchzusetzen: “Wollen die Herren von der Nationalsozialistischen Partei sozialistische Taten verrichten, so brauchen sie kein Ermächtigungsgesetz. Eine erdrückende Mehrheit wäre ihnen in diesem Hause gewiss. Jeder von Ihnen im Interesse der Arbeiter, der Angestellten, der Beamten oder des Mittelstandes gestellte Antrag könnte auf Annahme rechnen, wenn nicht einstimmig, so doch mit gewaltiger Mehrheit.“

Ziel sei es aber offensichtlich, dennoch zunächst den Reichstag „auszuschalten.“ Wels merkte in seiner Rede an: „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.“

Es ist an HistorikerInnen, die Parallelen zu erforschen. Es ist an JournalistInnen, nachzubohren. Und es ist jetzt an den EU-Institutionen und den politischen Parteien, allen voran der EVP, die „Ehre“ der Europäischen Union, unsere Ehre, zu schützen.

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