Verspielt Ungarn seinen Platz in der EU?

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV Media network.

Ob Ungarn weiterhin ein Puzzlestück der EU sein wird, steht in Frage. [Grafik: corund/Shutterstock]

Die Spannungen zwischen der EU und Ungarn haben eine neue Qualität erreicht. Der Premier Viktor Orbán sorgt aufgrund seiner Innen- und Außenpolitik für Unmut.

Seinen Einfluss auf die Medien und die Justiz vergrößert er erheblich, die Aufnahme von Flüchtlingen verweigert er. Auch wenn das Land am offenen Markt hängt, stellt sich die Frage, ob es seinen Platz in der Europäischen Union nicht verspielt hat.

Die Spannungen zwischen der EU und Ungarn sind nicht von gestern, scheinen aber einen neuen Umfang erreicht zu haben. Insbesondere Westeuropa kritisiert Orbans Politik bezüglich Flüchtlingen, Pressefreiheit und seinen Umgang mit der Justiz scharf. Nach dem Referendum am ersten Oktober, bei dem 98% der Wähler gegen die EU-weite Quotenverteilung von Flüchtlingen gestimmt hatten (aufgrund mangelnder Wählerbeteiligung wurde das Referendum allerdings für ungültig erklärt), könnte das ungarische Parlament seine Verfassung abändern wollen.

Seit April 2014 hat die Fidesz-Partei mit 133 Sitzen die Mehrheit im Parlament inne. Die Opposition besteht aus der Liste MSZP-EGYUTT-DK-PM-MLP (38 Sitze), der rechtsextremen Jobbik-Partei (23 Sitze) und der grünen LMP-HP Partei (5 Sitze). Im September startete die pro-europäische Zeitung HVG die „Gehirnwäsche“ der durch die Regierung angebrachten Anti-Einwanderungsplakate, die mit Schriftzügen wie „Wussten Sie es? Die Attentate von Paris wurden von Flüchtlingen begangen.“ oder „Seit Beginn der Flüchtlingskrise sind über 300 Menschen durch terroristische Attacken in Europa gestorben“.

Die Medienschaffenden sehen jedoch immer weniger Möglichkeiten, frei zu berichten. Den Journalisten der meistgelesenen linken Zeitung Népszabadsag wurde ohne Ankündigung der Zutritt zu ihren Büros verboten. Wenig später wurden sie per E-Mail über die Einstellung des Blatts informiert. Offiziell hieß es, die Zeitung sei nicht mehr wirtschaftlich gewesen. Protest erhob sich aufgrund der sich erodierenden Pressefreiheit und Orbans Einmischung in die Medienlandschaft.

Viktor Orbans Politik steht in der Kritik. Die Zukunft Ungarns in der EU bereitet den Mitgliedsstaaten Sorge, eine Reaktion der Union wird erwartet. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn appellierte an Brüssel, Ungarn aufgrund seines Umgangs mit Flüchtlingen aus der Union auszuschließen. Dass ein Gründungsmitglied den Ausschluss eines Mitgliedsstaates fordert, ist bisher in der Geschichte der EU noch nicht vorgekommen. Eine einfache Ausschlussprozedur gibt es nicht, zumal die anderen Visegrad-Staaten Polen, Tschechien und die Slowakei ihre Überzeugung bezüglich der Flüchtlinge mit Ungarn teilen. Der Rat kann zwar das Wahlrecht eines Mitgliedstaates laut Artikel 7 aussetzen, dies benötigt aber eine politische Mehrheit, die heute unsicher ist.

Doch auch wenn die ungarische Regierung anti-europäisch agiert, haben die Pro-Europäer die gute innereuropäische Kooperation noch nicht aufgegeben.

Ist ein Aufbegehren noch möglich?

2014 gingen viele Tausend Ungarn gegen eine Internetsteuer auf die Straße, und rasch wandelte sich der Protest gegen die nationalen Politik der Regierung seit Orbans Amtsantritt 2010. Nach Schließung der Zeitung Nepszabadsag protestierten wieder Tausende in Solidarität mit der Redaktion und für die Pressefreiheit mit Slogans wie „Respektiert die Demokratie“ und „Nieder mit der Regierungsmafia“. Trotz der Mobilisierung und des Optmismus mancher ist die Zukunft ungewiss, denn es ist unmöglich zu ignorieren, dass die Gesellschaft sehr gespalten ist. Junge Wähler sind auch von der Jobbik-Partei angezogen, die wie alle rechtsextremistischen Parteien in Europa Alltagsprobleme anspricht und Lösungen verspricht. Auch in Deutschland, Frankreich und Großbritannien sind diese Tendenzen spürbar. Steht hier Ungarn für den zukünftigen Weg der EU. Ein Aufwachen ist notwendig.

Alix Fontaine ist ein ‚Europäische Angelegenheiten‚ Master-Student an der SciencesPo Paris und Mitglied des JE seit 2012. Der Beitrag erschien auf treffpunkteuropa.de.

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