Über Fake News hinaus: Medienstrategien im Vorfeld der Europawahl

DISCLAIMER: All opinions in this column reflect the views of the author(s), not of EURACTIV.COM Ltd.

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Die EU-Kommission hat ihren Aktionsplan gegen Desinformation vorgestellt. Auffällig ist dabei, dass eine nachhaltige Zukunft des Mediensektors darin kaum angesprochen wird, schreiben Europaabgeordnete und Medienexperten.

Dieser offene Brief an den Präsidenten der Europäischen Kommission ist von sechs Europaabgeordneten sowie von sechs unabhängigen Medienexperten unterschrieben worden (Unterzeichnerliste am Ende des Briefes).

Sehr geehrter Herr Präsident Juncker,

fremde Einmischung und Nationalismus sind nicht die einzigen Bedrohungen für die EU – ebenso gefährlich ist der Untergang unserer freien Presse, der „vierten Säule der Demokratie“. Im Kampf gegen Desinformation, die Dominanz sozialer Plattformen und die Krise des Mediensektors sehen wir eine Chance, über kurzfristige Projekte hinauszugehen und die Demokratie zu stärken.

In Ihrer letzten Rede zur Lage der Europäischen Union haben Sie richtigerweise von Europas Souveränität und dem notwendigen Schutz des Journalismus gesprochen. Auf einer Konferenz hatten Sie zuvor erklärt, die Europäische Union „medial aufrüsten“ zu wollen („armer médiatiquement l’Union“).

Drängende Herausforderung: Eine gesunde Medienlandschaft

Neben dem digitalen Binnenmarkt haben Sie Kommissarin Gabriel mit der Mission beauftragt, den Kampf gegen die Fake-News-Plage zu führen. Gestartet wurde mit einer hochrangigen Expertengruppe (High-Level Expert Group, HLEG). Das war ein vielversprechender Prozess.

Als Reaktion auf den spezifischeren Überwachungs- und Koordinierungsbedarf der 27 EU-Staaten und des gemeinsamen diplomatischen Dienstes hat Ihre Kommission gerade ihren „Aktionsplan gegen Desinformation“ veröffentlicht – mit Blick auf die Wahlen im Mai. Darin betont sie auch frühere „Medienaspekte“ wie Faktenkontrolle (Fact-Checking), Medienkompetenz und Pressefreiheit – allerdings ohne diese Punkte wirklich zu vertiefen.

In der umfassenderen Mitteilung vom April wurde indes vorgesehen, dass die Bemühungen um Faktenüberprüfung und Medienkompetenz unabhängig von den nationalen Regierungen sind. Wichtig sei hingegen eine Diversifizierung der Medienmodelle und Unterstützung für Qualitätsjournalismus, um Fake News entgegenzuwirken.

Der neue Bewertungsbericht der Kommission zu dieser früheren Mitteilung ist ein erwarteter und nützlicher Meilenstein. In ihm werden zwar viele relevante Projekte zur Bekämpfung von Fake News aufgelistet, aber wenig Fortschritte bei der Nachhaltigkeit der Medien festgestellt. Ebenso ist der Verhaltenskodex, der von Plattformen und Werbetreibenden im vergangenen September unterzeichnet wurde, zu zahm, wie nun auch vom „Sondierungsausschuss gegen Desinformation“ erneut bekräftigt wurde.

Wie sowohl von der HLEG-Sachverständigengruppe als auch von der Kommission im vergangenen April erwähnt, müssen wir mehr Ko-Regulierung schaffen, um die Rechenschaftspflicht zu erhöhen. Das bedeutet, dass man sowohl mit Anreizen (Reputation der Plattformen, Einfluss auf Umsatz und Aktienkurs) als auch mit Drohungen (weniger Dominanz und mehr rechtliche und steuerliche Verantwortung, mit Gesetzesinitiativen und Wettbewerbsinstrumenten) deutlich winken muss.

Viele weitere interessante Prozesse sind damit verknüpft: Grundrechte, öffentliche Finanzierung, Pläne für Digitalsteuern und Urheberrecht – letzteres eine Richtlinie, die hoffentlich bald abgeschlossen ist. Lassen Sie uns noch einmal konkret werden und drei politische Punkte aus früheren EU-Dokumenten hervorheben:

  • Bezüglich Ko-Regulierung hat sich die Kommission vor sechs Monaten verpflichtet, „Optionen in Betracht zu ziehen, die zusätzliche Informationsinitiativen und/oder zusätzliche politische Initiativen beinhalten können, wobei sie alle relevanten Instrumente wie Wettbewerbsinstrumente oder Mechanismen einsetzt, um eine kontinuierliche Überwachung und Bewertung von Selbstregulierungsmaßnahmen zu gewährleisten.“
  • In Bezug auf die Umsatzkrise in den Medien stimmte die Kommission zu, dass Handlungsbedarf besteht, um die europäischen Qualitätsmedien im digitalen Umfeld weiter zu unterstützen, die zentrale gesellschaftliche und demokratische Rolle des Qualitätsjournalismus zu stärken und hochwertige Nachrichtenmedien zu ermutigen, innovative Formen des Journalismus zu erforschen und auszuprobieren.
  • Mit Blick auf diesen vorherigen Punkt forderte die HLEG konkret, es müsse eine Auftrag für eine unabhängige Studie über Mediennachhaltigkeit gegeben werden, um damit Politik- und Haushaltsprioritäten für den Zeitraum 2019-2024 zu setzen.

 

Digitale Herausforderungen für den Mediensektor

Desinformation profitiert von der aktuellen Schwäche der Medien. Die Medien durchlaufen eine riesige Umwandlung, die sich durch Künstliche Intelligenz, Robotik, Cognitive Computing und Big Data vertiefen wird. Daher ist eine europäische Gesamtvision für den Sektor erforderlich.

Die meisten Länder finanzieren ihren Mediensektor mit, vor allem durch Lizenzgebühren für Rundfunkanstalten und in einigen Fällen durch Subventionen oder Steuererleichterungen für die Presse. Auf europäischer Ebene gibt es andere Möglichkeiten, mit anderen Finanzierungsinstrumenten und auch mit positiven Politikmaßnahmen zu helfen. Was die Medien heute brauchen, sind nicht mehr in erster Linie Subventionen, sondern schnellere Innovationen, die über Grenzen hinweg gedacht werden. Die EU kann zu solcher Innovation beitragen, indem sie Verlage und Journalisten über Staatsgrenzen hinweg ermutigt, Investitionen in Technologien und entsprechende neue Fähigkeiten unterstützt und für einen fairen Rechtsrahmen sorgt.

Überraschenderweise gab es im Gegensatz zu anderen Sektoren – von Landwirtschaft und Stahl über Autos, Chemie und IT – noch nie eine vereinbarte gesamteuropäische Wirtschaftsstrategie für die Medien. Diese vertikale Sektorstrategie (einige würden sie wohl als „Industriepolitik“ bezeichnen) impliziert eine Koordinierung zwischen privaten und öffentlichen Initiativen, zwischen verschiedenen EU-Abteilungen – und auch willigen Regierungen, die über kurzfristige Perspektiven hinausgehen.

Kurz gesagt fordern wir: Eine echte „europäische Strategie für den Mediensektor 2019-2024″.

Projekte zu Innovation, Sprachen und Skills helfen…

Viele andere fragile Sektoren haben bereits von öffentlich finanzierten „Umschulungen“ profitiert. Projekte könnten Medienfachleute beispielsweise zur Zusammenarbeit und zur Bewältigung der Herausforderungen im digitalen Umfeld aufklären. Das ist dringend erforderlich.

Um dann als nächstes den „digitalen Binnenmarkt“ wirklich zu nutzen, wie es soziale Plattformen bereits tun, müssen die Medien Sprachbarrieren überwinden. Wenn Europa seine Systeme für Übersetzungen, Sprachtechnologie, Künstliche Intelligenz und Inhalte/Content nicht aufeinander abstimmt, wird dies von Kalifornien aus geschehen – was zu weniger Arbeitsplätzen hier führt.

Dann gibt es auch mehrere neue Umsatzmodelle; einige passen gut zu Projekten gegen Fake News. Der EU-Ansatz zur Bekämpfung von Desinformation lässt sich wie folgt zusammenfassen: „Zensur vermeiden, Fake News verwässern und mit Qualitätsjournalismus bekämpfen„. In dieser Hinsicht könnte beispielsweise der investigative Journalismus das Fact-Checking fördern, und das Fact-Checking wiederum würde Vertrauensindikatoren unterstützen, die dann von Algorithmen verwendet werden. Gut recherchierte Berichterstattung führt so zu Datenjournalismus oder konstruktivem Journalismus.

Die Finanzierung innovativer Projekte kann sowohl philanthropisch, kommerziell oder aus öffentlichen Mitteln erfolgen (unter Berücksichtigung der Medienunabhängigkeit). Da die „vorwettbewerbliche“ Finanzierung nicht in redaktionelle Angelegenheiten eingreift, ist die Forschungsförderung für solche Projekte akzeptabel. Tatsächlich will die EU eine neue Welle von Projekten auslösen, die auf dem Datenjournalismus aufbauen. Sie könnte noch viel mehr leisten.

Die mehrjährigen Haushaltsperspektiven der EU bieten eine Gelegenheit, diesem Sektor Priorität einzuräumen. [Bisher ist unter Horizon 2020 in dieser Hinsicht wenig geschehen, mit Ausnahme der Filmindustrie und einigen Rundfunkanstalten.] Die Vorschläge der Kommission sind daher zwar eine Verbesserung, aber das Parlament kann sie weiter ändern und ausbauen. Im Moment ist von rund 60 Millionen Euro für fünf Jahre die Rede: Das dürfte wohl weniger sein als das, was Facebook und Google für Medienprojekte in Europa bereitstellen werden…

… unabhängige Medien brauchen aber nachhaltige Einnahmen

Gleiche Wettbewerbsbedingungen in Verbindung mit gutem Urheberrechtsschutz könnten zu einer gerechteren Aufteilung der Werbe- und Abonnementeinnahmen führen. Um dies zu ermöglichen, könnten Gesetzesinitiativen beispielsweise die Wiedereröffnung der E-Commerce-Richtlinie sowie die Überprüfung der Werbevorschriften und des Datenschutzes für kleine und mittelgroße Unternehmen umfassen. Das wird allerdings ein langwieriger Prozess sein. Bis dahin sind vor allem die wettbewerbspolitischen Instrumente wirkungsvoll.

Die EU könnte die Wettbewerbskontrollen lockern und bestimmte finanzielle Unterstützung und Zusammenarbeitsprojekte der Medien von ihnen ausnehmen. Dies würde sowohl die Wettbewerbsfähigkeit als auch den Nutzen für die Verbraucher verbessern. Um über Einzelfälle hinauszugehen und die künftige Politik gegen Marktverzerrungen auszurichten, könnten die Wettbewerbsbehörden auch eine Sektoruntersuchung einleiten, wie sie es kürzlich für den elektronischen Handel getan haben, die dann aber das gesamte System umfasst: Medien, Plattformen und Werbetreibende.

Es geht hier nicht nur um im Ausland ansässige Internetriesen: In einigen Ländern üben Oligarchen Druck auf dominante Medienhändler aus, was die Werbeeinnahmen für die freie Presse einschränkt. [Ein gesunder Umsatzmix würde unabhängigen Medien helfen, nicht nur ausländischen Einmischungen über soziale Plattformen standzuhalten, sondern auch die heimische Pressefreiheit zu wahren.] Diesen wichtigen Schritten könnte die geplante unabhängige Wirtschaftsstudie vorausgehen.

Strategien im Vorfeld der Europawahlen

Die derzeitige Kommission hat bisher vor allem das geliefert, wofür die Online-Plattformen sich eingesetzt haben: Ein Paket für den digitalen Binnenmarkt („Digital Single Market“). Das war notwendig, ist aber nicht ausreichend. Was das Ökosystem Medien/Plattformen/Werbung betrifft, so sollten wir nun weitere Maßnahmen ergreifen.

Herr Juncker, während Ihre Kommission ihre „Vermächtnisvorschläge“ vorbereitet, passen Spitzenkandidaten, Abgeordneten-Kandidaten und Parteien ihre Wahlprogramme an. Wir sollten jetzt alle die Optionen für einen neuen Policy-Mix vorbereiten, uns dann zusammenschließen und Ihren Nachfolgern in der Kommission damit helfen, eine europäische Strategie für den Mediensektor zu priorisieren.

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Unterzeichner:

  • Sylvie Guillaume (S&D, FR)
  • Benedek Jávor (Grüne, HUN)
  • Morten Løkkegaard (ALDE, DK)
  • Siegfried Mureşan (EVP, RO)
  • Helga Trüpel (Grüne, DE)
  • Jean-Marie Cavada (ALDE, FR)
  • Ides de Bruyne, Direktor, Journalismfund.eu
  • Miguel Castro, Global Media Partnerships, Bill and Melinda Gates Foundation
  • Aidan White, Direktor, Ethical Journalism Network
  • Max von Abendroth, Executive Director, DAFNE (Donors and Foundations Networks in Europe)
  • Erika Widegren, CEO von Re-Imagine Europa (und Leiterin der Initiative „Democracy in a Digital Society“)
  • Christophe Leclercq, Gründer des Mediennetzwerks EURACTIV und von Fondation EURACTIV, Mitglied der hochrangigen Expertengruppe (HLEG) zum Thema Desinformation.

 

(Andere interessierte Stakeholder können sich an fondateur@euractiv.com wenden, oder öffentlich an @LeclercqEU. Diese können später in die Unterzeichnerliste aufgenommen werden, wie in einer früheren erfolgreichen Aktion mit 60 Mitgliedern des Europäischen Parlaments und Interessengruppen geschehen. Die Fondation EURACTIV und ihre Partner werden darüber hinaus kurz nach den EU-Wahlen das ‚Europe‘s Media Lab‘ ausrichten.)

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