So hält man Barroso von Goldman Sachs fern

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Ehemaliger Kommissionspräsident José Manuel Barroso neben seinem Nachfolger Jean-Claude Juncker. [Europäische Kommission]

Auch wenn die Juncker-Kommission anderes behauptet: Es gibt Rechtsvorschriften, die José Manuel Barroso daran hindern könnten, seine Stelle als nicht exekutiver Präsident bei Goldman Sachs anzutreten, schreiben Alberto Alemanno und Benjamin Bodson.

Alberto Alemanno ist Jean-Monnet-Professor für EU-Recht und Regulierung am HEC Paris und Mitbegründer von The Good Lobby. Benjamin Bodson ist Forschungsassistent am HEC Paris und Mitarbeiter bei The Good Lobby.

Während zahlreiche Menschen im Post-Brexit-Europa um ihren Arbeitsplatz fürchten müssen, gibt es eine Person, die einen neuen Job gefunden hat. Der ehemalige Kommissionspräsident José Manuel Barroso will neue Aufgaben als nicht exekutiver Präsident von Goldman Sachs International übernehmen. Er soll die Investitionsbank dabei beraten, wie sie am besten mit dem Brexit-Schock umgehen könnte.

Ja, Sie haben richtig gelesen: Der ehemalige Präsident der EU-Exekutive wird Chef-Lobbyist eben jener Investitionsbank, die Griechenland erst dabei half, Mitglied der Euro-Zone zu werden und dann auf die Reihe von Misserfolgen des Landes spekulierte.

Seit dieser Ankündigung machen viele führende Politiker und so mancher Bürgerrechtsverband ihrer Empörung zunehmend lauter Luft. In den offiziellen Stellungnahmen der EU-Kommission, darunter auch in ihrer Imprimatur zu Barrosos neuer Stelle, ereifert man sich, sein Vorgehen als „legal“ zu bezeichnen. Die Drehtüren drehen sich unaufhaltsam weiter.

Anders als von der Juncker-Kommission gepredigt und blind von den Medien in Europa aufgenommen, gibt es in der Tat Rechtsmittel, die Barroso die Annahme seines neuen Jobs verbieten könnten. Möglichkeiten und Wege, ihn davon abzuhalten, existieren.

18 Monate lang dürfen ehemalige Kommissare keine Lobbyarbeit für ihr Unternehmen oder ihren Arbeitgeber gegenüber anderen Kommissionsmitgliedern und ihren Mitarbeitern leisten. Barrosos Amtsaustritt liegt inzwischen mehr als 20 Monate zurück. Über diese Wartezeit hinaus jedoch verpflichten sich Kommissare laut Artikel 17 (1) des EU-Vertrags (EUV), langfristig „die allgemeinen Interessen der Union [zu fördern und] geeignete Initiativen zu diesem Zweck [zu ergreifen]“. Diese Aufgabe mündet in der Pflicht, „bei der Annahme gewisser Tätigkeiten oder Vorteile […] ehrenhaft und zurückhaltend zu sein“ (Artikel 245, EUV) und keine Berufsgeheimnisse weiterzugeben (Artikel 339 EUV). All dies gilt auch nach ihrer Amtszeit bei der Kommission.

Um die womöglich persönliche und berufliche Last dieser zusätzlichen Verpflichtungen zu erleichtern, erhalten ehemalige Kommissare (darunter auch Barroso selbst) 36 – nicht 18 – Monate lang Übergangszahlungen von der EU. Diese betragen je nach Beschäftigungsdauer zwischen 40 und 65 Prozent des letzten Grundgehalts. Aus dieser Perspektive wirkt Barrosos jüngster Schritt nicht nur politisch unangebracht, sondern könnte in der Tat rechtlich fragwürdig sein.

Wie kann man ihn also davon abhalten, seine neue Stelle anzutreten? Hier drei Wege, die dies möglich machen:

1. Der Rechtsweg: Artikel 245 EUV gestattet es, rechtliche Schritte gegen ehemalige Kommissionsmitglieder vor dem Europäischen Gerichtshof einzuleiten, sollten diese gegen die Verpflichtung des ehrenhaften und zurückhaltenden Verhaltens oder die – so argumentieren wir – Wahrung von Berufsgeheimnissen verstoßen. Diese Option steht nur dem Rat (befähigt durch eine einfache Mehrheit) und der Kommission offen. Wir als Bürger können jedoch die Juncker-Kommission und/oder die Mitgliedsstaaten zum Handeln drängen. Wenn dies gelingt, kann der Gerichtshof Barroso das Recht auf EU-Zahlungen oder andere Vorzüge entziehen. Die abschreckende Wirkung einer Geldstrafe ist jedoch fragwürdig (vor allem auf einen der „wenigen Glücklichen“). Ein Gerichtsurteil hingegen würde Barroso klar benennen und beschämen. Noch wichtiger sogar: Es würde einen Präzedenzfall schaffen, der das Handeln unserer Politiker an den neuen Zeitgeist anpassen könnte.

Auch wenn die Kommission dem ehemaligen Präsidenten anfangs noch formelle Unterstützung bot, wird es für sie und die Mitgliedsstaaten bei steigendem Druck aus der Öffentlichkeit zunehmend schwieriger werden, sich dem Willen der Bürger zu widersetzen. Schon der Versuch, eine europäische Bürgerinitiative zu starten, die die Kommission zum Handeln auffordert (entweder gegen Barroso oder für Veränderungen im Verhaltenskodex), könnte die gewünschte Wirkung erzielen.

2. Der Verwaltungsweg: Ergänzend könnte man sich auch auf die beratende Funktion des Ad-hoc-Ethikkommitees berufen, die im Verhaltenskodex für Kommissare (Punkt 2.3) vorgeschrieben wird. Zu den Mitgliedern des Ausschusses zählen ein ehemaliger Generaldirektor der Kommission, ein Ex-Europaabgeordneter und ein ehemaliger Richter der EU. Präsident Juncker könnte das Komitee fragen, wie die Verpflichtungen im Kodex in einem solche Falle auszulegen seien. Angesichts des Befundes müsste die Kommission Barrosos Vorgehen dann neu überdenken und prüfen, inwiefern es mit Artikel 245 EUV vereinbar ist. Tut sie dies nicht, kann auch der EU-Bürgerbeauftragte eingreifen, der eine offene, effiziente und unabhängige Verwaltung in Europa gewährleisten soll.

3. Die Kampagne: Schließlich könnte auch eine gut durchdachte „Schmutzkampagne“ Barroso davon abbringen, Geld aus seinem Doppelmandat als Ex-Kommissionspräsident zu schlagen. Eine solche Kampagne müsste sich auf eine unkonventionelle und beispiellose Koalition aus individuellen EU-Abgeordneten, ihren Fraktionen, Bürgerrechtsorganisationen, Basisbewegungen und unabhängigen Medien stützen. So könnten sowohl die Juncker-Kommission als auch einige Mitgliedsstaaten dazu gebracht werden, die vorigen zwei Optionen zu erwägen

Zusammenfassend lässt sich Folgendes festhalten: Barrosos unkluges Vorgehen ist ein herber Schlag ins Gesicht all jener EU-Bürger, die sich auch weiterhin für die europäischen Ideale einsetzen, obwohl ihre Spitzenpolitiker diese mit Füßen treten. Die derzeitige Situation zeugt von den Fehlern unseres politischen Systems: Wir nehmen systemische Ungleichgewichte bei unserer Interessenvertretung hin. Warum sollte Goldman Sachs in den Post-Brexit-Verhandlungen von Barrosos Erfahrungen, Kontakten und seinem endlosen Einfluss profitieren können, nicht jedoch die breite Öffentlichkeit?

Das Timing und die Schwere seiner Entscheidung bieten den EU-Bürgern die einzigartige Chance, ihren Ärger auf etwas zu richten, dass in unserer Gesellschaft immer weniger zu rechtfertigen ist. Für alle Beteiligten – die EU-Kommission, die Mitgliedsstaaten, die Parlamentsabgeordneten und die Bürger – ist es nun an der Zeit, etwas zu verurteilen, was viel zu lange in unseren politischen Reihen toleriert und zur Normalität wurde. Barrosos Vermächtnis kann noch immer gewahrt und vielleicht sogar gestärkt werden. Dafür muss er nur akzeptieren, das er diesmal nicht geeignet für den Job ist.

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