Sex, die Kirche und der Ratsvorsitz

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Viele kritische Blicke richten sich derzeit aufgrund der Ratspräsidentschaft Richtung Bulgarien. [© Stephen Mackenzie (CC BY-NC-SA 2.0)]

In Bulgarien löst eine Europarats-Konvention gegen häusliche Gewalt eine nationale Debatte aus. Ein Kommentar von Helene Kortländer.

Seine erste Ratspräsidentschaft wollte Bulgarien nutzen, um sein Image als rückständiger, korruptionsgebeutelter Staat an der europäischen Peripherie zu verbessern und den Widerstand gegen den Schengen- und Eurobeitritt aufzuweichen. Statt aber wie geplant mit zukunftsgerichteten Themen wie Jugend und Digitalisierung und als regionaler Player und Fürsprecher der Westbalkanstaaten in den Vorsitz zu starten, bestimmt nun eine paranoid angehauchte Debatte über nationale Identität, Sexualmoral und die Grenzen der Toleranz die Szene.

Als „skandalös“ rügte Verteidigungsminister Krasimir Karakachanov den Text der sogenannten Istanbulkonvention. Er befördere „Homosexualität und Transvestismus in Schulen“ und mit ihm wollten „internationale Interessenverbände“ Bulgarien dazu zwingen, das dritte Geschlecht einzuführen.

Die Rede ist von einem tatsächlich ziemlich nüchternen Dokument, dem „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ – ein 2011 ausgearbeiteter Vertrag, der verbindliche Standards gegen Gewalt an Frauen und häusliche Gewalt schaffen soll, und der von der bulgarischen Regierung 2016 ohne besondere öffentliche Aufmerksamkeit unterzeichnet wurde.

Als nun zum Auftakt der bulgarischen EU-Ratspräsidentschaft die Ratifizierung des Abkommens in der ersten Kabinettssitzung des Jahres vorbereitet werden sollte, zeichnete sich ein Konflikt ab: Nicht nur die vier Minister des kleineren Koalitionspartners „Vereinigte Patrioten“ stimmten gegen die Ratifikation, sondern auch vier Vertreter der konservativen GERB-Partei von Ministerpräsident Boyko Borissov.

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Was folgte, war eine Kampagne der rechtsextremen „Patrioten“, die lautes Echo in der Medienlandschaft Bulgariens fand. Stein des Anstoßes ist die Verwendung des Begriffs „Gender“ als soziales Konstrukt anstatt von „Sex“ als biologischem Geschlecht. Die Konvention baut damit in ihrem Wortlaut auf einem Diskurs auf, der in Bulgarien schlicht noch nicht geführt worden ist. Geschlecht als soziale Rolle – das klingt für die meisten Bulgaren im besten Fall albern, oft auch verdächtig.

Eine dementsprechend nicht sehr gelungene Übersetzung ins Bulgarische ließ den Auslegungsspielraum zu, den die rechtspopulistischen Vereinigten Patrioten für ihre Kampagne gegen die vermeintliche moralische Unterwanderung der bulgarischen Gesellschaft aus dem Ausland brauchten.

Dies hat eine gesellschaftliche Debatte über den Umgang mit Homo- und Transsexualität, über Adoptionsrechte, Ehe für Alle und Heteronormativität ausgelöst. Es ist eine wichtige und überfällige Debatte in Bulgarien, wo schon offene Homosexualität wie in Christopher-Street-Day-Paraden heftige gesellschaftliche Reaktionen auslöst.

Nur: Mit der Istanbul-Konvention hat all dies wenig zu tun.

Zwar schreibt das Übereinkommen vor, dass die Gleichstellung der Geschlechter in den Verfassungen der Unterzeichnerstaaten verankert sein muss – vom Dritten Geschlecht oder der Ehe für Alle ist jedoch in keiner Passage die Rede.

Das Abkommen befasst sich mit häuslicher Gewalt und Gewalt gegen Frauen; ein Problem, mit dem Bulgarien sich ebenfalls dringend beschäftigen müsste. Laut einer 2014 anlässlich des Inkrafttretens der Istanbul-Konvention veröffentlichten Studie des Center for the Study of Democracy ist ein Drittel der bulgarischen Bevölkerung bereits Opfer von häuslicher Gewalt geworden. Besonders hoch waren die Zahlen in der Roma-Bevölkerung.

Das Drama ging in den nächsten Akt, als sich zur allseitigen Überraschung die Vorsitzende der Sozialistischen Partei Bulgariens (BSP) Kornelia Ninova ebenfalls öffentlich von der Konvention distanzierte. Die BSP war bislang stets als Anwalt der Frauenrechte in Bulgarien aufgetreten. Es ist schwer einzuschätzen, ob Ninova selbst der Kampagne der Patrioten aufgesessen ist oder lediglich ihre gesellschaftlich konservative, ländliche Wählerbasis im Blick hat. Offensichtlich hat die BSP-Vorsitzende im Alleingang und ohne Absprache mit ihrer Partei gehandelt – jedenfalls nicht mit ihren Vertretern in Brüssel. Nicht nur hatten die BSP-Abgeordneten im Europaparlament im vergangenen Mai noch für die Konvention gestimmt. Für die Sitzung des Exekutivkomitees der BSP reiste der ehemalige BSP-Premierminister und PES-Vorsitzende Sergei Stanishev am 13. Januar nach Sofia, um für die Konvention zu werben. Das Verhältnis zwischen Stanishev und Ninova gilt als spannungsgeladen; in der Sitzung des Komitees kam es zur Machtprobe, die Ninova für sich entschied: Die BSP will die Ratifikation der Istanbul-Konvention im bulgarischen Parlament nicht unterstützen.

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Aus Sicht der bulgarischen Ratspräsidentschaft könnten sich die Balkanstaaten bald „woanders umschauen“, wenn die EU keine realistische Beitrittsperspektive bietet.

Die Debatte wogt bereits seit zwei Wochen durch die bulgarischen Medien; auch deutsche AfD-Pamphlete gegen den „Genderwahn“ kursieren auf Facebook und Co.

Schließlich sah sich auch die bulgarisch-orthodoxe Kirche, die sich sonst politischer Äußerungen enthält, bemüßigt, vom bulgarischen Parlament die Ablehnung der Konvention zu fordern. In dem Abkommen werde ein neues Bild vom Menschen ohne Gott vorgestellt, der sogar sein Geschlecht selbst bestimmen dürfe.

Den Vereinigten Patrioten ist mit der Kampagne der erste politische Coup ihrer Regierungszeit gelungen und auch Ministerpräsident Borissov hat es kalt erwischt. Das dürfte den Regierungschef besonders treffen – im Gegensatz zu vielen anderen Regierungschefs in Osteuropa ist er erklärter Pro-Europäer. Obgleich auch die bulgarische Bevölkerung nach Europa blickt und sich von der Europäischen Union wirtschaftlichen Aufschwung, das Ende der Korruption und einen höheren Lebensstandard verspricht, steht besonders die ältere Generation kulturell Putin-Russland näher. Eine liberale Gesellschaft der ethnischen und sexuellen Vielfalt? Das soll kein Nebenprodukt der EU-Integration sein und schon gar nicht ihr Ziel.

Borissovs zwischenzeitliche Ankündigung, die Ratifikation bis zum Ende der Ratspräsidentschaft zurückzustellen, konnte die Wogen der öffentlichen Empörung nicht mehr glätten. In einer neuen Volte hat die GERB-Fraktion nun beschlossen, die Konvention vom Obersten Gerichthof auf Verfassungsmäßigkeit prüfen zu lassen.

Kornelia Ninova hingegen wittert Morgenluft und fordert ein nationales Referendum über die Ratifikation. Nicht nur kann sie einen Keil in die regierende Koalition treiben. Sie weiß auch die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich: Laut einer neuen Umfrage sind inzwischen 62 Prozent der Bulgaren gegen die Verabschiedung der Konvention.

Dass der Kampf gegen häusliche Gewalt parteipolitischem Kalkül zum Opfer fallen könnte, scheint weder die „Vereinigten Patrioten“ noch die Sozialisten zu stören. Und aus Borissovs Erfahrung lernen die Nachbarn: Die kroatische Präsidentin Grabar-Kitarović – vormals eine Befürworterin der Konvention – plädierte zuletzt für eine Umsetzung nur der Teile, die „keine öffentliche Kontroverse verursachen“.

Gemeint ist eben die Kontroverse, die Bulgarien fest im Griff hat. Sie kommt vielleicht zur falschen Zeit. Und sie kommt definitiv unter den falschen Vorzeichen, nämlich in Ton und Ausrichtung von den Rechtsradikalen bestimmt. Aber Bulgarien ringt mit sich, wer es in Europa sein will. Das war längst überfällig.

Dr. Helene Kortländer leitet das Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung in Sofia, Bulgarien. Ihr Beitrag wurde in der IPG erstveröffentlicht.

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