Schuldenkrise in Griechenland: „Deutschland hat kollektiv versagt“

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV.COM Ltd.

merkel_schuldenkrise_griechenland.jpg [Rat der Europäischen Union]

Deutschland hat es zugelassen, dass öffentlich die alleinige Schuld für die Griechenland-Krise den Griechen angelastet wird. Die Große Koalition in Berlin muss Schluss machen mit diesem Märchen und Athen zum ersten Mal seit 2010 echte Solidarität anbieten, fordert Petra Erler.

>> Griechenland-Hilfen: Merkel kann sich nicht auf ihre gesamte Fraktion verlassen

Wie werden wohl künftige Generationen unseren Umgang mit der aktuellen Schuldenkrise der Griechen bewerten? Werden sie sich fragen, wann der ideologisch motivierte Hass und die gegenseitigen Schuldzuweisungen begannen? Werden sie das kommende Wochenende als den Moment begreifen müssen, an dem die Idee der europäischen Einigung verspielt wurde? Oder werden die kommenden Tage als Lehrstück dienen, wie man dem Teufelskreis aus scheinbar festgefügten Wahrheiten entkommt.

Niemals vorher war die europäische Integration so sehr gefordert, wie in diesen wenigen Tagen, die bis zum Wochenende bleiben.

US-Außenministerin Hillary Clinton hat es eine Tragödie genannt, was gerade passiert. Große Europäer wie Jacques Delors oder Romano Prodi haben sich zu Wort gemeldet – in selten eindeutiger Klarheit.

Auch unsere internationalen Partner erwarten von uns, des Problems Herr zu werden, das die allermeisten hierzulande den Griechen allein in die Schuhe schieben. Nur der Ratspräsident, Donald Tusk, fand den Mut dazu, eine gemeinsame Verantwortlichkeit für die entstandene Lage festzustellen.

Eine Mehrheit der Deutschen ist gegen jede weitere Hilfe für Griechenland. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hat bereits vor dem Referendum in Griechenland festgestellt, dass Griechenland nicht mehr zum Euro-Club gehöre. „Unter uns“ wolle man weiterdiskutieren, erklärte er in erschreckender Offenheit. Unter uns, das hieß ohne die Griechen. Und seine Umfragewerte schnellten in die Höhe.

Die Geschichte wirkt bis heute

2010 hat das „Handelsblatt“ vergeblich versucht zu erklären, dass Griechenland – nach Irland – das zweite große Opfer der globalen Finanzkrise 2008 wurde. Die Bankenrettung hatte Griechenlands ohnehin marodem Haushalt den Rest gegeben.

Aber diese ehrenwerte Versuch des Handelsblattes musste scheitern, denn schon damals war klar: Griechenland-Bashing ist einfacher, als eine komplizierte Wahrheit kollektiven Versagens zu erzählen. In Zeiten von Twitter und Facebook verkürzt sich Politik. Daumen hoch, oder eben runter, so als wäre der aktuelle Moment die ganze Geschichte.

Die Geschichte begann aber viel früher und sie wirkt bis heute, ob wir das sehen wollen oder nicht. Es spielt eben doch eine Rolle, dass Nazi-Deutschland einst brutal Griechenland während des Zweiten Weltkriegs besetzte. Die Opfer haben das Leid nicht vergessen. Auch nicht ihren Widerstand dagegen. Nur wir empfinden es inzwischen als degoutant, wenn sich Griechenland noch immer an das Leid dieser Zeit erinnert.

Mit dieser neuen deutschen Geschichtslosigkeit begannen 2010 deutsche Massenmedien auf der griechischen Seele herum zu trampeln. Die verbalen Rundumschläge starteten in Deutschland, nicht in Athen. Vergessen war längst die große Solidarität, die Deutschland von Griechenland erfuhr, als es der deutschen Einigung und der damit verbundenen Einbeziehung Ostdeutschlands in die europäische Integration zustimmte.

Katastrophale Voraussetzungen für EWG-Beitritt

Die aktuellen griechischen Strukturprobleme haben auch etwas damit zu tun, unter welchen Bedingungen Griechenland 1981 der damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) beitrat. Sie waren, um es vorsichtig auszudrücken, katastrophal. Es lohnt sich immer noch, die ablehnende Stellungnahme der EU-Kommission zum griechischen Beitrittsgesuch nachzulesen. Sie sagte nichts anderes, als dass das Land ohne Vorbereitung und spezielle Regeln es nicht schaffen wird. Das war wirtschaftspolitisch betrachtet höchst korrekt. Politisch betrachtet entsprach diese Lagebeschreibung nicht dem Gebot der damaligen Stunde.

So richtig die Entscheidung zur Integration Griechenlands in die EWG auch war – die Konsequenz, Griechenland nunmehr maßgeschneidert zu helfen, wurde nicht gezogen. Der Beitrittsvertrag ist ein Lehrstück blutleerer und verantwortungsloser Bürokratie. Auf Griechenland hat er nicht gepasst, aber alle haben ihn ratifiziert, auch das damalige westdeutsche Parlament. Damals glaubte man, mit Geld ließe sich alles heilen. Und lange Zeit schien es auch so.

Die Fehler von einst, ob mangelnde Verwaltung in Griechenland, Misswirtschaft, Korruption, eine griechische Kreativität, die Probleme schön zu reden, Zahlen zu manipulieren, sie haben dort ihren Anfang. Man kann im „Spiegel“ nachlesen, dass sich die Griechen 1980 keineswegs sicher waren, wie das werden würde mit der EWG, nicht, angesichts von 25 Prozent Inflation, die Griechenland beim zweiten Erdölpreisschock ereilte.

Das Land war niemals robust gegen äußere Widrigkeiten und die Menschen dort spürten es.

Aber all die Bedenken der einstigen Bedenkenträger schienen in den kommenden Jahren überholt und Griechenland schien zu gesunden. Und alle haben dieses Märchen nur allzu gerne geglaubt. Wenn, dann wurde Griechenland von der EU nicht für seine ineffiziente Steuerverwaltung oder schwache Governance gescholten, sondern wegen mangelnder Umsetzung einzelner europäischer Rechtsakte.

Die langfristigen strukturellen Probleme, die sich in Griechenland aufbauten – niemand hat sie sehen wollen. Die Finanzminister schauten auf die Haushaltszahlen, aber niemals in die Realwirtschaft.

Für soziale Blindheit und Kälte bezahlen wir bitter

Des Kaisers neue Kleider fielen erst 2010, als es nichts mehr gab, das man übersehen oder beschönigen konnte, als klar war, dass alle europäische Koordinierung und Kontrolle über die Wirtschaften in der EU versagte und die Lage in Griechenland erbarmungslos offengelegt wurde. Aber auch das erste Hilfspaket, von der deutschen Bundeskanzlerin so schön als „alternativlos“ bezeichnet, hatte zwei entscheidende Makel: Erstens half es vor allem den Banken in Deutschland, Frankreich und anderswo, die in griechische Staatspapiere investiert und damit ein massenhaft Geld verdient hatten. Zweitens ging es davon aus, dass bereits 2012 über Griechenland wieder die Wachstumssonne scheinen würde – wie wir inzwischen wissen, schien sie nicht.

„Ungeheure Fortschritte“ bescheinigte der IWF den Griechen 2012, als das zweite Rettungspaket fällig wurde, und von Wachstum weit und breit keine Spur zu sehen war. Stattdessen hatte der verordneten Gesundungskurs, den Athen nach den Vorgaben der Troika weitgehend befolgte, zum wirtschaftlichen und sozialen Absturz geführt. Nirgendwo war dafür in der EU ein Gespür, geschweige denn eine helfende Hand zu sehen. Diese soziale Blindheit und Kälte bezahlen wir bitter.

Der Show-Down, der in wenigen Tagen endet, begann im November 2014 mit dem Streit zwischen Griechenland und der Troika um die Auszahlung der letzen Tranche aus dem Hilfspaket 2012. Damals war der konservative Ministerpräsident Samaras nicht mehr bereit, den Forderungen der Euro Gruppe nachzukommen. Damals ging es um 1,5 Mrd. Euro, welche die Griechen zusätzlich zu den eigenen Einsparungsverpflichtungen hätten aufbringen sollen.

Es waren die griechischen Konservativen, die damals keinen Spielraum mehr gesehen haben. Samaras zog es vor, über eine Neuwahl des Präsidenten seine eigene Verhandlungsposition gegenüber uns – den Gläubigern – zu stärken. Das ging, wie wir wissen, gründlich schief und brachte durch Neuwahlen Syriza an die Macht. Der Rest ist beinahe Tagespolitik und alles konzentriert sich seither auf die sogenannte „Chaotentruppe“ in Athen, die nun, nach dem Referendum, mit Ausnahme der Neonazis ein ganzes Land hinter sich vereint. Und was machen wir Deutschen?

Das Märchen von Griechenlands Allein-Schuld

Wir haben zugelassen, dass öffentlich die alleinige Schuld für die Misere den Griechen angelastet wird. Bis heute. Denn diese Geschichte lässt sich einfach erzählen. Die versteht jeder, da braucht es kaum 140 Zeichen. Und so werden wir das Märchen fortschreiben, wenn die Große Koalition in Deutschland nicht schnellstmöglich die Reißleine zieht und Griechenland zum ersten Mal seit 2010 echte Solidarität anbietet – solange, bis es wieder im Gleichgewicht ist. Und das wird lange dauern – nicht nur zwei Jahre. Diese Illusion sollten wir auch beerdigen.

Italiens Ministerpräsident Renzi sprach vor dem letzten Krisentreffen zu Griechenland davon, dass man Griechenland, bei gutem Willen, technisch lösen könne. Das eigentliche Problem, so Renzi, sei nicht allein Griechenland, sondern der Zustand Europas, seine Zukunftsaussichten. Solche Sätze hätten der deutschen Bundeskanzlerin gut angestanden. Aber die verstand wahrscheinlich nur, dass andere nach deutschem Geld greifen könnten und dekliniert Vertragsbestimmungen, wobei ihr nicht auffällt, dass es auch für den Grexit (der technische Ausdruck einer politischen Katastrophe) keine Vertragsgrundlage gibt.

Das ist keine Tragödie im klassischen griechischen Sinn (wenn Unschuldige durch die Mächte des Schicksals schuldig werden) sondern ein eklatantes Politikversagen, dessen wirklichen Preis heute noch niemand kennt. Beim Beitritt Griechenlands wussten wir noch, dass sich Europa „nicht selektiv nach dem Kriterium der wirtschaftlichen oder außenpolitischen Opportunität einigen lässt“. Wissen wir das immer noch?

Natürlich könnte man am Freitag oder Samstag es erneut den Griechen in die Schuhe schieben, ein nicht hinreichend substantielles Papier für die Bewältigung der Krise geliefert zu haben. Schließlich bestimmen wir, was reicht und was nicht. Natürlich könnten die Staat- und Regierungschefs am Sonntag über Suppenküchen für die Griechen entscheiden. Nur dass in einem solchen Falle schon nicht mehr 28 am Tisch säßen.

Die Autorin:

Dr. Petra Erler ist Geschäftsführerin der „The European Experience Company GmbH“ in Potsdam und ehemalige Kabinettschefin des damaligen EU-Kommissars Günter Verheugen in Brüssel.

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