Roma gehören dazu! Die globale Entwicklungsagenda darf niemanden zurücklassen

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV.COM Ltd.

Eine Studie der EU-Agentur für Grundrechte aus dem Jahr 2018 ergab, dass 27 Prozent der Roma in Haushalten leben, in denen einer oder mehrere im letzten Monat mindestens einmal hungrig ins Bett gehen mussten. [shutterstock]

Die meisten EU-Mitgliedstaaten ziehen es dennoch immer noch vor, die soziale Eingliederung von Roma-Bürger*innen fast ausschließlich über den EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma anzugehen. Seit acht Jahren hat diese unverbindliche europäische Strategie kaum Auswirkungen auf das Leben und die Chancen von Roma gehabt, meinen Cornelia Ernst und Anna Striedthorst.

Cornelia Ernst ist Mitglied des Europaparlaments und unter anderem im Innenausschuss des Europaparlaments vertreten (LIBE – Civil Liberties, Justice and Home Affairs) .

Anna Striethorst ist stellvertretende Vorsitzende der Sozialfabrik – eine Nichtregierungsorganisation die politische Analysen zur sozialen Inklusion and Gleichbehandlung benachteiligter Gruppen ausarbeitet. 

Als 2015 die erste Verpflichtung zur weltweiten Bekämpfung der Armut – die Millenniums-Entwicklungsziele – endete, setzten die Vereinten Nationen den Prozess mit den Sustainable Development Goals (SDGs) fort. In der neuen Agenda wurden weitgehend dieselben Ziele festgelegt. Anders als zuvor wurden jedoch alle UN-Mitgliedstaaten, einschließlich der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, dazu aufgefordert lokal angepasste Pläne zur Verbesserung der Lebensbedingungen zu entwickeln.

Das neue Prinzip „Niemanden zurücklassen“ versprach auch, die Vorteile der Entwicklung gleichmäßiger zu verteilen. In staatlichen Aktionsplänen sollte berücksichtigt werden, dass beispielsweise arme Frauen oder Menschen in ländlichen Regionen möglicherweise besondere Unterstützung, ungeachtet der Gesamtentwicklung eines Landes, benötigen. Heute, vier Jahre später werden die Auswirkungen dieser Veränderungen sichtbar, nun da auch die europäischen Roma die Einbeziehung in den Rahmen fordern.

Diese Forderung ist gut begründet: Eine Studie der EU-Agentur für Grundrechte aus dem Jahr 2018 ergab, dass 27 Prozent der Roma in Haushalten leben, in denen eines oder mehrere Mitglieder im letzten Monat mindestens einmal hungrig ins Bett gehen mussten. Roma-Gemeinschaften in ganz Europa wird sauberes Trinkwasser und erschwingliche Energie, qualitativ hochwertige Bildung und Gleichbehandlung verweigert. Alle diese Ziele sind unter den 17 SDGs aufgeführt.

Die meisten EU-Mitgliedstaaten ziehen es dennoch immer noch vor, die soziale Eingliederung von Roma-Bürger*innen fast ausschließlich über den EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma anzugehen. Seit acht Jahren hat diese unverbindliche europäische Strategie kaum Auswirkungen auf das Leben und die Chancen von Roma gehabt. Abgeordnete des Europäischen Parlaments haben wiederholt das mangelnde Vorgehen gegen den Antiziganismus, den weit verbreiteten Rassismus gegen die Roma, kritisiert.

Die Ernüchterung in bezug auf den EU-Rahmen hat einige der Verfechter*innen der Rechte der Roma dazu veranlasst, über alternative Vereinbarungen wie die SDGs nachzudenken. Auf Grundlage eines kürzlich veröffentlichten Diskussionspapiers des European Roma Grassroots Organsations Network (ERGO) werden sich Aktivist*innen in der anstehenden Roma-Woche im Europäischen Parlament darüber austauschen, wie sie zukünftig zu den SDGs arbeiten können.

Eine wichtige Frage stellt sich zu den Möglichkeiten der Partizipation: Im Gegensatz zu anderen Vertreter*innen der Zivilgesellschaft wurden (Pro-) Roma-Organisationen bei der Einrichtung der SDGs nicht konsultiert. Nun müssen die Bedürfnisse und Perspektiven der Roma zumindest in die laufende Umsetzung, die bis 2030 andauern wird, einbezogen werden.

Darüber hinaus müssen Regierungen in ganz Europa lernen, den wirtschaftlichen Aufstieg und die Gleichstellung der Roma im Kontext der globalen Entwicklungsagenda zu sehen.  Entsprechende Programme gehören nicht alleine in die Domaine von Sozialministerien, sondern sie müssen gemeinsam mit Regierungsstellen im Bereich der SDGs erarbeitet werden. Partnerschaft und enge Kommunikation innerhalb von Regierungen sowie zwischen Regierungen und Zivilgesellschaft, wie in den SDGs vorgesehen, können allen beteiligten Akteur*innen helfen, die Last sich überschneidender Aktionspläne, Berichterstattungspflichten und Konsultationen zu bewältigen.

Ein solcher Prozess erfordert eine steile Lernkurve, hat jedoch immense Vorteile. Politiken bezüglich der Roma unter das Dach einer gemeinsamen Fortschritts-Agenda zu bringen, würde Regierungen helfen, erfolgreiche Instrumente und Modelle zu kopieren und über den traditionellen Arbeitsbereich „Integration der Roma“ hinaus zu denken.

Darüber hinaus wird der Fall der Roma zeigen, ob die europäischen Regierungen in der Lage sind, ein überholtes Konzept entwickelter und unterentwickelter Länder aufzugeben. Indem sie Armut und Ungleichheit in ihren Ländern als Teil eines gemeinsamen internationalen Kraftakts angehen, können sie beginnen, die problematische Geber-Empfänger-Beziehung zum Globalen Süden zu überwinden, die auch die Millenium-Entwicklungsziele prägte.

Die erste Generation der Entwicklungsziele krankte zudem daran, dass sie ohne größere Beteiligung festgelegt wurden, es wenige Verbindungen zwischen den verschiedenen Zielen und Akteuren gab und wichtige Bereiche wie die Klimagerechtigkeit außen vor blieben. Es brauchte eine zweite Phase – die SDGs – um diese Mängel auszugleichen. Aus diesem Lernprozess könnten die europäischen Regierungen nicht zuletzt wertvolle Lehren für die anstehende Gestaltung eines neuen EU-Rahmens zu Integration der Roma nach 2020 ziehen.

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