Polens Premier: Gemeinsam können wir mehr erreichen

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV Media network.

"Wir müssen uns klarmachen, dass es erst der Anfang einer Krise ist." [Permanent Representation of Poland to the EU]

Die aktuelle Krise könnte ein wichtiger Wendepunkt in der Geschichte der Europäischen Union sein. Wir dürfen jedoch nicht vergessen, dass der Wiederaufbaufonds allen realen wirtschaftlichen Problemen der Länder entsprechen sollte – ihren Besonderheiten, Erwartungen und aktuellen Bedürfnissen.

Mateusz Morawiecki ist Ministerpräsident der Republik Polen.

Polen, die Europäische Union und die Welt kämpfen mit der Corona-Pandemie. Obwohl wir an zahlreichen Orten die Auswirkungen der Krankheit eindämmen konnten, ist der Feind immer noch nicht endgültig besiegt. Gleichzeitig stellen wir weitere Fragen über die ökonomischen Folgen der Pandemie, die auf die wirtschaftlichen und politischen Prozesse der EU ihre Einwirkung haben. Wird die Reaktion und Antwort der Gemeinschaft auf die gegenwärtigen Herausforderungen angemessen sein? Heute brauchen wir ehrgeizige und entschlossene Antworten auf diese Fragen. Die Union sollte heute ein Europa mit vielen Ausrufezeichen sein, nicht nur mit Fragezeichen. Die Experten beweisen, dass die Covid-19-Pandemie erheblich breiter angelegt ist als andere derartige Krankheiten, die nach dem 2. Weltkrieg aufgetreten sind. Dies gilt sowohl für die geographische und zeitliche Reichweite als auch für die Zahl der betroffenen Personen. Bereits jetzt schätzt die Welthandelsorganisation, dass der weltweite Handel im Jahre 2020 von 13% bis sogar 32% senken wird. Wir müssen uns klarmachen, dass es erst der Anfang einer Krise ist. Zahlreiche Wirtschaftsindikatoren haben Verluste verzeichnet, die es noch nie in der Geschichte dieser Indikatorenmessung gab.

Aus diesem Grund plant Europa heute einen wirtschaftlichen Wiederaufbauweg. Der Bedarf nach einem entscheidenden europäischen Konkret war in der Geschichte Europas wohl nie so dringend. Die aktuelle Krise kann aber auch zum großen Wendepunkt in der Geschichte der EU werden. Es darf nicht ein Totpunkt sein, sondern ein archimedischer Hebelpunkt für die anschließende Entwicklung: „Gebt mir einen festen Punkt, und ich hebe die Welt aus den Angeln”. Heute brauchen wir einen richtigen Impuls für den wirtschaftlichen Wachstum. Die letzten Vorschläge der Kommission haben bewirkt, dass dieser „fester Punkt” erheblich näher liegt als wir bisher erwartet haben. Um wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen, müssen wir den Boden erkunden, auf dem die europäische Ökonomie stehen wird.

Europäischer wirtschaftlicher Wiederaufbau

Die wichtigste Aufgabe beruht auf der Erschaffung eines starken Investitionsimpulses in der Europäischen Union. Denn es sollten eben die Investitionen zum vorgenannten Hebel der wirtschaftlichen Entwicklung werden. Der Vorschlag der Kommission, einen neuen Wiederaufbaufonds mit dem Budget von 750 Mrd. Euro stellt einen guten Ausgangspunkt dar, um diese Zielaufgabe zu erfüllen. Es sind keine Halbmittel mehr, die nach einem Weg zum Halbkompromiss suchen. Es ist ein ambitionierter Vorschlag, der der starken Zukunft der EU zugrunde legen wird.

Damit es gelingt, muss der Europäische Wiederaufbaufonds zwei Merkmale aufweisen: Größe und Schnelligkeit. Das Letzte, was wir wollen, ist Hineinstecken in langwierigen Verhandlungen. Die Verlockung nach dem Einsatz von Halbmitteln oder nach der Suche nach Abkürzungen wird uns in die Irre führen.

Viele EU-Mitgliedsstaaten haben ihre Lehre aus der Krise 2009 gezogen. Europa braucht nach starker und vorläufiger Wirtschaftsstimulierung, die einen dauerhaften und stabilen Wirtschaftswachstum aufbauen wird. Vor kurzer Zeit hat die Bundesregierung zusätzliche 130 Mrd. Euro für Stimulierungspaket bekannt gegeben. Die Europäische Zentralbank erhöhte ihr Programm zum Ankauf von Anleihen um weitere 600 Mrd. Euro. Die Summe des Anleihenankaufs beträgt bereits 1,4 Billionen Euro. Es fällt schwer, diese Mittel als Finanzinstrumente zu bezeichnen. Es sind fiskale und monetäre Bazookas.

Europa darf keine Weile verlieren. Die Fehlerquote ist sehr eng, und die Bedürfnisse und Erwartungen sind enorm.

Im Einvernehmen können wir mehr

Die entscheidende Wende, welche die Annahme des Vorschlags der Kommission darstellen wird, beruht nicht nur auf der beispiellosen Größe der Hilfsmittel. In dieser Hinsicht scheinen die Vergleiche mit dem Marshallplan als zutreffend. Das Wesen des Unterschiedes würde jedoch darauf beruhen, dass 2/3 dieser Mittel als Zuschüsse für die Mitgliedsstaaten und 1/3 als niedrigverzinste Darlehen geplant sind. Die Mitgliedsstaaten werden also nicht alleine angesichts einer Krise stehen. Die UE wird durch die Nutzung ihrer Kreditglaubwürdigkeit bei der Abzahlung von gemeinsamen Verbindlichkeiten helfen und sich dabei auf neue, eigene Ertragsquellen stützen.

Abdichtung des europäischen Steuersystems

Die neusten Daten zeigen, dass jedes Jahr sogar 40% der Einnahmen von internationalen Körperschaften in die Steueroasen transferiert werden. Es sind um 700 Mrd. Dollar. Für die globale Wirtschaft bedeutet es die Verringerung der Einnahmen aus der Körperschaftssteuer um 10%, d.h. um 200 Mrd. Dollar. Die größten Verluste davon in Europa verzeichnen Deutschland, Frankreich und Großbritannien, die dadurch ca. 20-30% Körperschaftsteuereinnahmen verlieren. In der Tat aber verliert dadurch die ganze Gemeinschaft.

Aus diesem Grund sollen wir auch darauf gemeinsam durch den Aufbau von festen Eigenmitteln antworten. Die Digitalsteuer von Finanzgeschäften oder vom CO2-Fussabdruck könnte zur großen Finanzspritze werden, von der wir die Kredite der Gemeinschaft zurückzahlen könnten. Die Wirtschaftsexperten schätzen, dass das Potential der Erhöhung von eigenen Erträgen auf sogar 170 Mrd. Euro in dem nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU zu bewerten ist.

Jede, sogar die beste Absicht, sollte einen sinnvollen Rahmen haben. Daher ist es wichtig, dass der geplante Wiederaufbaufonds zum einmaligen Instrument wird. Es kann nicht die Kohäsion- oder die gemeinsame Landwirtschaftspolitik der EU ersetzen. Es sind große Errungenschaften der europäischen Integrierung, die den gemeinsamen und widerstandsfähigen europäischen Markt aufgebaut haben. Durch die Rettung der Wirtschaft Europas können wir nicht die europäischen Fundamente antasten. Der Fond muss auch flexibel sein, darf sich nicht nur auf die digitalen und Klimafragen beschränken, sondern muss mit allen realen Wirtschaftsproblemen der Mitgliedsstaaten korrespondieren und auf ihrer Eigenart, ihren Erwartungen und gegenwärtigen Bedürfnissen entsprechen.

Als Robert Schuman von 70 Jahren den Plan ankündigte, der der Keim der europäischen Integration war, sagte er, dass „Europa nicht sofort durch einen einzigen Plan geschaffen wird. Sie wird durch konkrete Errungenschaften aufgebaut werden, die zunächst eine de facto Solidarität schaffen werden“. Unter diesen neuen Umständen sind diese Worte auch heute noch aktuell, und wir müssen uns bemühen sie gemeinsam zu erreichen.

 

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