Pleitiers im Stolpersturm

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV.COM Ltd.

Sicherheitskonferenz München: Die Zahl der Kriege nimmt zu.

Ebola, Rüstungsblamage, eine kollabierende EU-Südflanke: Europa, wie es leibt – aber nicht mehr leben kann. Auf Kommisionschef Juncker kommen gewaltige Aufgaben zu. Ein Kommentar von Hermann Bohle.

Im 19. Jahrhundert vergifteten Europas Nationalismen die Gefühls – nein, schlimmer noch – die Denkwelt unserer Völker, und zwar bis hinein in den gemeinsamen Untergang: Das Ende der globalen Führungsrolle Europas kam als Folge des Zweiten Weltkrieges schneller und vor allem ungeordneter als irgendwann ohnehin fällig gewesen wäre.

Nun sind wir im 21. Jahrhundert. Was das europageschichtlich bedeutet, kapieren nationalistische Spätzünder noch immer nicht. Eigentlich lästig. Denn längst hat die halbe Milliarde EU-Europäer andere Sorgen als die Mäkler aus der Provinz.

Ein Blick ins regional- und weltpolitische Umfeld belegt, wie das handlungsfähige, sozial stabile, global einflussstarke Europa anno 2014 ff. zur alleinigen Ratio der politischen Dinge geworden ist.

Quertreiber mit Taschenrechner

Europas, gerade auch Deutschlands Quertreiber mit ihren Taschenrechnern und Biertisch-Strategien bekamen schon in den 1960er Jahren bisweilen über acht Prozent. Etwa in Niedersachsen, aber auch anderswo. Doch bisher verdunsteten die Polit-Querulanten stets wieder über den Feuern der Realpolitik.

Diese Querulanten erwähnte bereits 1971 ein britischer Konservativer, Jock Bruce-Gardyne. Ab 1979 war er Regierungsmitglied der europa-unwilligen Premierministerin Margaret Thatcher. Ins Unterhaus gelangte der Schotte mit seiner These: Wie wunderbar es doch gewesen sei, als das British Empire noch die Meere und die Welt beherrschte. Dermaleinst! Doch da sei nun nichts mehr. Allein Europas Vereinigung, „langwierig und mühevoll“, bleibe nun übrig: “Sähe ich eine andere, ebenso annehmbare Lösung, würde ich sie ausprobieren. Leider sehe ich keine!“

Die Kostenrechnung für die Euro-Buchhalter

2014 ist die Lage der Europäer noch weit dramatischer als vor 43 Jahren. Weil man das in manchen Kreisen am ehesten noch übers Geld versteht, hier die knappe Kalkulation für die Zahlmeisterchen unter uns: Die nationalistischen Kriege der friedens-unfähigen Vaterländer kosteten Billionen Mark, Pfunde, Franken etc. – die zwei Weltkriege ca. 65 Millionen Tote (nicht zu reden von den Zig Millionen Kriegskrüppeln – streng vaterländisch „versorgt“ – also miserabel.

Wiederum anno 2014 ff. muss viel bezahlt werden. Diesmal aber für die europäische Solidarität und Stabilität. Dank sei der EU! Sogar wenn es jetzt ebenso viel kostete wie die Kriege, „stimmt“ die Kasse endlich: Mit Milliarden muss die EU-Südflanke politisch stabil werden. Schon damit (sozial) nichts explodiert, etwa bei fast 60 Prozent jungen Arbeitslosen.

Die Flüchtlingsströme zeigen, wie sehr es da auch um die Sicherheit diesseits der Alpen geht. Dass die Deutschenmehrheit – gleichgewichtig – hierzu an das Elend leidender Millionen denkt, zeigen erfreuliche Umfrageergebnisse.

Alarmsignal: Begrenzt Nato-fähig   

Die Aufgaben lassen sich nicht waffenlos erledigen. Fassungslos steht man vor dem – jahrelangen – Versagen der Bundeswehrausrüster. Deutschland ist nur noch begrenzt bündnisfähig.

Die Pannenserie datiert aus 2010. Da war Karl Theodor zu Guttenberg Bundesminister der Verteidigung – vom 28. Oktober 2009 bis zum 3. März 2011. Demnächst darf er bei der CSU mal wieder Vortrag halten.

Was hat zu Guttenberg zu den Peinlichkeiten deutscher Verteidigungs-Unfähigkeit mitzuteilen? Sie datieren – auch – aus seiner Ministerzeit. Wann werden Minister persönlich zur Verantwortung gezogen? Um beim Verdacht eindeutigen Totalversagens Rede und Antwort zu stehen? Etwa einem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags?

Die unzureichende Materialversorgung bedroht Leib und Leben unserer Soldaten. Dass wir nun nicht mal mehr alle Ersatzteile zusammenkratzen können – da stehen dem Betrachter die Haare zu Berge – auch angesichts pompöser Berliner Bekundungen zur „deutschen“ Weltrolle.

Es geht um Europas Rolle

Zeit ist es vielmehr, endlich das verteidigungs- und sicherheitspolitische EU-Europa aufzubauen. 1981 sagte mir General Gerd Schmückle, stellvertretender Nato-Oberbefehlshaber Europa (D-SACEUR): “Erst wenn das Geld überhaupt nicht mehr reicht, wird es endlich zur Rüstungsintegration in Europa reichen!“ Diese gibt es seit Jahrzehnten überwiegend in Sonntagsreden.

Dabei macht ein EU-Rüstungsmarkt – erstrecht ein nordatlantischer – die schandbaren Waffenexporte in Krisengebiete kommerziell eher entbehrlich. EU-Firmen würden rentabler. Vor allem sichern hinreichende Umsätze in Europa und Nordamerika die rüstungstechnologische EU-Basis.   

Wo also bleibt die massive und umfassende Rüstungskooperation in Europa? Verteidigungsproduktion organisiert in EU-Aktiengesellschaften – die Rechtsform der „SE“ gibt es dazu längst!

Von „Engpässen“ bei der Ersatzteilbelieferung spricht jetzt Deutschlands Verteidigungsministerin, die übrigens schuldlos an der Pannenorgie ist. Offenkundig ist die rein privatwirtschaftlich organisierte – gewinnabhängige – Wehrbeschaffung nicht so verlässlich wie es unerlässlich sein muss.

Dann müssen öffentliche Unternehmen her – am besten europäische, Konkurrenten, die den Privaten, die mit Tötungsgerät viel Geld verdienen, die Grenzen kommerzieller Willkür zeigen! Schon die etwa vierjährige Verspätung des europäischen Luft-Großtransporters A-400-M ist ein Skandal, ganz wie seine dauernd gesteigerten Kosten.

Unerträglich ist wie bei den Finanzmärkten auch in der Rüstungswirtschaft die komplette Abhängigkeit vom privatwirtschaftlichen Gewinnstreben. Das Allgemeinwohl kommt da zu kurz.

Wo nötig, muss der Wettbewerb öffentlich-rechtlich organisierter Unternehmen das Verhalten der Privaten in Einklang bringen mit dem Gemeinwohl. Für massiven Sozialen Wohnungsbau gilt das wie etwa zur gemeinwohlorientierten Rationalisierung der Pharmawirtschaft.

Nach 30 Jahren – nichts gegen Ebola

Vor rund drei Jahrzehnten wurde Ebola erkannt. Impfstoffe und Therapeutika aber fehlen bis heute, weil deren Erforschen, Entwickeln und Produktion keinen Gewinn zu versprechen schienen.

Vieles geht nicht ohne den Staat. Die Väter der Sozialen Marktwirtschaft – an der Spitze Ludwig Erhard – sagten es vom ersten Tage an 1947/48. Hier umzusteuern heißt aber, keine neuen bürokratischen Ungetüme aufzustapeln – sondern die vorhandenen gleich mit einzureißen. Ein Thema für die neue EU-Kommission in Brüssel. Schon wettbewerbsrechtlich tragen EU-Lösungen hier am ehesten. 
 

Der Autor

Hermann Bohle (Genf), Jahrgang 1928, Kommentator und Buchautor, langjähriger Journalist in Brüssel zu EU- und NATO-Themen. Ehemals DIE ZEIT, Die Presse (Wien), Neue Zürcher Zeitung NZZ und Weltwoche (Zürich), Rheinischer Merkur, Unternehmensberatung Deutscher Wirtschaftsdienst (DWD-Köln). BLOG: Bohle-Echo.de.

 

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