Nach dem Anschlag in der Türkei: Der Terror ist ungebändigt

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV.COM Ltd.

Recep Tayyip Erdogan PKK Istanbul Doppelanschlag

Ein Jahr nach dem Putschversuch in der Türkei schließt Präsident Recep Tayyip Erdogan eine Rückkehr zur Normalität bis auf weiteres aus. [Ates Tumer/dpa (Archiv]

Die Türkei, der „Notnagel“ europäischer Migrationspolitik, kommt nicht mehr zur Ruhe. 37 Menschen starben am Sonntag durch einen Terroranschlag – doch wem galt das Attentat, und folgt nun die Destabilisierung der Türkei?

In der Türkei schlägt die Regierung mit grober Keule gegen unliebsam gewordene, oppositionelle Medien und sie unterstützende Bürger los – hier zeigt nun der politische Terror sein scheußlichstes Gesicht. 37 Menschen sind am frühen Sonntagabend Opfer eines Terroranschlages im pulsierenden Zentrum der türkischen Hauptstadt Ankara geworden; 120 weitere sind zum Teil lebensgefährlich verletzt. Nach der zielgerichtet gegen friedliche, zumeist kurdisch-türkische Demonstranten gerichteten Mordtat vom Oktober 2015 und jener gegen Angehörige des türkischen Militärs, der am 17. Februar dieses Jahres 29 Menschen zum Opfer fielen, ist dies nun der dritte Anschlag in Ankara.

Wie kann man die Umstände des Terrorakts einordnen?

Während Deutschland noch gespannt auf die Schließung der Wahllokale wartete, hat sich in der Hauptstadt des engen politischen und militärischen Partners Türkei zum wiederholten Male ein Akt des Terrors ereignet. Menschen, die sich an einem Busbahnhof nahe der innerstädtischen Geschäftsviertel versammelt hatten, um in die Außenbezirke der 4-Millionen-Metropole Ankara zu fahren, wurden Opfer dieses gezielten Mordens. Und es gibt einen deutlichen, verschreckenden Unterschied zu den Terrorakten der zurückliegenden fünf Monate: Diesmal haben die Täter offenkundig gezielt einen Tatort ausgesucht, um wahllos möglichst viele Bürger zu ermorden.

Im Januar hatte der Terror in Istanbul „westlichen“ (im konkreten Falle: deutschen) Touristen gegolten, um das internationale Bild der Türkei als buntes und friedliches Urlaubsland zu zerstören und damit einen der wichtigsten Wirtschaftszweige des Landes zu sabotieren. Jetzt sind Terroristen einen beängstigenden Schritt weitergegangen: Sie wollten nur noch Morden um des Mordens willen – ohne Rücksicht auf die Identität der Opfer.

Galt der Terror bisher dem türkischen Staat, der kurdischen Minderheit (bereits zweimal!) und dem Tourismus, so ist nun der türkische Bürger als solcher zur Zielscheibe eines blinden Hasses geworden. Selbstverständlich daher auch, dass alle bedeutenden politischen Kräfte des Landes diese Mordtat unisono aufs Schärfste verurteilt haben. Jetzt ist der Staat am Zuge: Er muss endlich zeigen, dass er nicht nur die „grobe Keule“ beherrscht, sondern auch die diffizile Arbeit der Terrorprävention.

Was weiß man bisher von den möglichen Tätern?

Die türkischen Behörden haben erneut umgehend nach dem Terrorakt eine Informationssperre zu den Ereignissen verhängt. Dennoch sickerte inzwischen – dank der regierungsnahen Presse – durch, wem die Tat zuzuordnen sei. Es ist von einer jungen Frau aus dem ostanatolischen Kars die Rede, die sich 2013 der PKK angeschlossen habe. Sie soll einen mit Spengstoff beladenen BMW zwischen an der Haltestelle wartende Busse gesteuert und gezündet haben.

Bis zu dieser Minute (Mo., 18.20 lokaler Zeit) hat sich noch niemand zu der Mordtat bekannt. Insofern kann man den (erneut) überaus raschen Ermittlungserfolg der Behörden nur mit einem gewissen Erstaunen registrieren. Er passt allerdings sehr gut zu anderen Meldungen des Tages: In weiteren kurdisch besiedelten Regionen des Südostens geht der türkische Staat mit drakonischen Maßnahmen gegen Kämpfer der PKK vor – erneut ohne Schonung der dortigen Zivilbevölkerung.

Wird diese Mordtat ihr offenkundiges Ziel – die Destabilisierung der Türkei – erreichen?

Aus heutiger Sicht: Sicher nicht! Es handelt sich in jedem Falle um radikalisierte Tätergruppen, die den Bezug zur politischen Realität verloren haben. Sie fügen unschuldigen Menschen schreckliches Leid an Leib und Leben zu – und betreiben dabei nur das Geschäft derer, die blind nach mehr und einem „stärkeren“ Staat schreien – ganz gleich, ob dabei die Restbestände liberaler Demokratie in der Türkei auch noch zu Bruch gehen. Unterstellen wir einmal, dass die Täter tatsächlich im Umfeld radikaler kurdischer Kräfte zu suchen sind, so ist es höchste Zeit, dass von kurdischer Seite klare Worte und Taten der Distanzierung erfolgen.

Zurecht wird immerwieder die eindeutige Distanzierung islamischer Kreise gefordert, wenn islamistische Mörder ihre Taten unter Verweis auf ihren religiös motivierten „heiligen Krieg“ zu rechtfertigen versuchen. Von „Rache“ für kurdische Opfer im Südosten der Türkei kann spätestens seit dem Morden des Sonntagabend keine Rede mehr sein. Wer immer die Hintermänner der Terroristen sein mögen: Sie dürfen nicht länger auf die Taten relativierende Unterstützung setzen.

Der Autor

Dr. Hans-Georg Fleck ist Türkei-Experte und Büroleiter der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Istanbul.

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