Kerneuropa als Antwort auf den Brexit?

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV.COM Ltd.

Merkel, Renzi und Hollande für Europa - Von Tandem zu Tridem [360b / Shutterstock.com]

Großbritannien verabschiedet sich aus der EU. Matteo Renzi will mit Italien in das neu entstandene Machtvakuum vorstoßen. Auf Ventotene will er mit Merkel und Hollande an die Wichtigkeit Italiens für Europa erinnern. Doch der aktuellen Politikergeneration mangelt es am Idealismus und der Vision eines Altiero Spinelli.

Der italienische Premier Matteo Renzi lud Angela Merkel und Francois Hollande zu Wochenbeginn auf die Insel Ventotene ein. Bei dem Dreiergipfel sollte es zu einem Gedankenaustausch über die Zukunft Europas, nach dem Brexit kommen. Natürlich war das Treffen auch als symbolisches Bekenntnis zur Europäischen Union gedacht. Der Ausflug auf die kleine Insel gestaltete sich recht kurz. Eine Pressekonferenz fand auf dem Flugzeugträger „Garibaldi“ statt. Die drei Politiker definierten dabei ihre wichtigsten aktuellen Prioritäten für Europa: Flüchtlingspolitik, Sicherheit und Verteidigung, Wirtschaftswachstum und Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit, Innovation und erneuerbare Energien.

Von Tandem zu Tridem

Das Signal, das Renzi mit der ausschließlichen Einladung Merkels und Hollande aussenden wollte, ist klar. Italien beansprucht nach dem Brexit als drittgrößtes Land und drittgrößter Nettozahler der Europäischen Union einen Platz als Führungsmacht neben Deutschland und Frankreich. Ohnehin hat der französisch-deutsche Motor der europäischen Einigung bereits seit längerem nicht mehr funktioniert. Meist bleiben deutsch-französische Initiativen Lippenbekenntnisse in Kombination mit Symbolpolitik. Das Tandem ist schon lange umgekippt, weil kein Partner in die Pedalen treten wollte, oder sie nie zur gleichen Zeit aktiv wurden. Ob ein neuer Motor für Europa entsteht, wenn aus dem Tandem ein Tridem wird, ergänzt durch Italien? Letztlich hat auch Metteo Renzi keine Vorstellung, wohin das Tridem gelenkt werden soll. Renzi wählte die weniger als 800 Einwohner zählende Insel Ventotene nicht zufällig. Dieser Ort steht symbolisch für die Verbundenheit und Bedeutung Italiens für Europa.

Geist oder Gespenst?

Während des Zweiten Weltkrieges befand sich auf Ventotene ein Internierungslager der italienischen Faschisten. Unter den Gefangenen befanden sich Altiero Spinelli, Ernesto Rossi und Eugenio Colorni, die drei Autoren des Manifests von Ventotene: „Per un’Europa libera e unita. Progetto d’un manifesto“. Heimlich niedergeschrieben auf Zigarettenpapier, verfassten sie einen der ersten programmatischen Entwürfe für die Einheit Europas und einen europäischen Föderalismus. Die gebürtige Berlinerin und Frau Colornis, Ursula Hirschmann, schmuggelte den Text aus dem Lager.

Im Sinne dieses Geistes von Ventotene besuchten Renzi, Hollande und Merkel das Grab Altiero Spinellis. In ihrer alltäglichen Europapolitik behandeln die selben Politiker diesen Geist jedoch eher wie ein Gespenst aus der Vergangenheit. Renata Colorni, die Tochter von Eugenio Colorni und Ursula Hirschmann, drückte dies sehr treffend mit folgenden Worten aus: „Es gibt keinen Geist von Ventotene mehr, in diesem gespaltenen Europa der Egoisten.“

Kerneuropa gegen das Chaos

Europa steckt in der Krise und droht im Chaos zu versinken. Jenseits politischer Utopien von Vereinigten Staaten oder Europäischen Republiken, müssen wir aktuell im Hier und Jetzt mit dem unzulänglichen Europa der Nationen arbeiten. Die Herausforderung ist, Europa trotz des Einflusses von 27 nationalen Regierungen, mit unterschiedlichsten Ideologien und Interessen, wieder handlungsfähig zu machen. Es ist schlicht eine Frage der Logik, dass es leichter sein sollte, zwischen drei Menschen einen Konsens zu finden, als zwischen 27. Dementsprechend erscheint es sinnvoll in der aktuellen Krisensituation, in der Europa gelähmt zu sein scheint, einen Kern von Staaten zu bilden, um Lösungsansätze gemeinsam zu beschließen. In der Vergangenheit wurde es Blockierern zu oft gestattet, Europa auszubremsen. Auch Jean-Claude Juncker kam jüngst zu dieser Erkenntnis.

Die Heuchelei der nationalkonservativen Bremser

Die nationalkonservativen Regierungen Polens und Ungarns beäugen Treffen wie jenes in Ventotene sehr kritisch. Auch Treffen der Gründerstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) werden ausdrücklich verurteilt, weil sie andere ausgrenzen. Gleichzeitig pflegt man aber eine einseitige und ausschließende Kooperation mit Ungarn, im Rahmen der Visegrád Gruppe. Die übliche Bezeichnung für derartiges Verhalten ist Heuchelei. Kann die Europäische Union wirklich die Regierungen von Szydlo und Orban ernst nehmen, die nicht einmal ihre eigenen Verfassungen und Demokratien ernst nehmen? Sie beschweren sich darüber, wie Außenseiter behandelt zu werden. Letzlich haben sie sich aber mit ihrem Nationalismus und ihrer Rhetorik selbst dazu entschieden Außenseiter zu sein, so wie die Briten sich entschieden, in den 40 Jahren ihrer Mitgliedschaft das Klischee vom überbezahlten Brüsseler Eurokraten und Feindbild Brüssel zu pflegen, was letztlich zum Brexitvotum führte.

Die Physik Europas

Die Gründerstaaten der EWG standen in historischer Tradition mit dem Frankenreich Karls des Großen, in dem Lateiner und Germanen vereint als Untertanen lebten. Diese Zeiten sind Geschichte. Ein zukünftiges Europa, auch ein zukünftiges Kerneuropa, das sich grob an der Eurozone orientieren sollte, darf niemanden ausschließen, der willens ist, konstruktiv daran mitzuwirken. Doch es gibt drei Staaten, die aufgrund ihres geo- und wirtschaftspolitischen Gewichts in einem echten Kerneuropa nicht fehlen dürfen. Vertreter dieser Staaten trafen sich nun in Ventotene. Mit rund 200 Millionen Menschen leben in Deutschland, Frankreich und Italien zwei Drittel der Einwohner der Eurozone und fast die Hälfte aller EU-Bürger. Wenn es dem Tridem gelingt, sich auf eine gemeinsame Linie in Europa zu verständigen, kann sich ein Kerneuropa daran orientieren. Die Physik lehrt uns, dass stabile Zustände stets eine Frage des Gleichgewichts von Kräften sind. Um starken Zentrifugalkräften entgegen zu wirken, braucht es eine starke Gravitation als Gegenkraft, fokussiert auf einen massereichen Kern.

 erwarb seinen Abschluss als Diplommeteorologe und Klimatologe an der Freien Universität Berlin. Schwerpunkte: Klimatologie, Exoklima und Planetologie (Titan, Venus, Mars). Interessiert sich privat unter anderem für Geschichte, Politik, Wirtschaft und Finanzmärkte. Der Beitrag erschien auf treffpunt.europa.de.

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