Kein Grund für eine Rebellion

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV.COM Ltd.

Es ist unschwer vorauszusehen, dass das Verhalten in Deutschland gegenüber dem katalanischen Separatismus als einer der Gründe für den Verfall der EU erkannt werden wird, meint Wilhelm Hofmeister. [EPA-EFE/ANDREU DALMAU]

Die Auslieferung des katalanischen Politikers ist ein eng an die Judikative gebundenes, transparentes Verfahren. Es verdient Vertrauen. Ein Kommentar von EURACTIVs Medienpartner „Der Tagesspiegel„.

Es liegt einige Ironie darin, dass einem überzeugten Abspalter nun ein Werkzeug länderübergreifender Einheit zum vorläufigen Verhängnis wurde. Dank eines Europäischen Haftbefehls befindet sich Carles Puigdemont in deutschem Justizgewahrsam, einem tausendfach bewährten Mittel, um in der Union offener Grenzen flüchtender Straftäter habhaft zu werden. Dänen und Finnen stellten sich noch unfähig, die Deutschen funktionierten: So erscheint die Festnahme zwar als Einmischung, sie ist jedoch keine. Mit Erheben der Anklage gegen Kataloniens Ex-Regierungschef hat sich dessen Lage verändert, womit sich sonst auch die Gerichte in Puigdemonts belgischem Exil hätten befassen müssen. Ihm und seinen Getreuen wird gewalttätige „Rebellion“ vorgeworfen, mustergültig per öffentlicher Klageschrift und Punkt für Punkt begründet. Man kann darüber streiten, ob der Vorwurf belegt ist – immerhin versteckt sich Spaniens Justiz nicht, anders als der von ihr Gesuchte.

Das Sagen haben nun Gerichte. Sie prüfen, ob die spanische „Rebellion“, die ausdrücklich auf verbotene Sezession abzielt, auch hierzulande strafbar wäre. In Betracht kommt Hochverrat, der den Bestand der Bundesrepublik und ihre verfassungsmäßige Ordnung schützt. Den hiesigen Richtern darf zugetraut werden, dass sie dies zu gewichten wissen. Ob Puigdemont den Tatbestand der „Rebellion“ dagegen wirklich erfüllt hat, haben sie nicht zu entscheiden. Das wäre dann allein Sache der Spanier.

Das Auslieferungsverfahren ist zu strikt geregelt und zu eng an die Dritte Gewalt gebunden, um den Fall zum Politikum aufzuwerten. An ihm erweist sich im Gegenteil die Qualität europäischer Kooperation in einem ihrer sensibelsten Bereiche, der Strafverfolgung. So wird sich Spanien möglicherweise damit abfinden müssen, dass Deutschland den Angeschuldigten gar nicht oder nur wegen Untreue ausliefert, die ihm ebenfalls vorgeworfen wird. Wie damit öffentlich umgegangen wird, kann zeigen, wie reif Europa hier ist. Bisher hat der Prozess Vertrauen verdient. Zu Skepsis besteht wenig Anlass, zur Rebellion schon gar nicht.

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