Junckers Investitionspaket sichert globale Führungsrolle Europas

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV.COM Ltd.

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Erst sozialer Friede verleiht Europa die dauerhafte politische Stabilität und innere Stärke. Sie sichert globale Handlungsfähigkeit. Falsche Sparsamkeit kann dabei tödlich sein. EU-Kommissionschef Juncker hat deshalb Recht mit seinem 300-Milliarden-Euro Investitionsprojekt. Ein Kommentar von Hermann Bohle.

Es sind erstaunliche Signale: Deutschlands Kartellamt verhängt Rekordstrafen gegen Firmen, die sich mit verbotenen Absprachen dem Wettbewerb entziehen – und Verbraucher betrügen.  

Knapp ein Fünftel von 130 überprüften EU-Banken scheiterte am Stresstest der Zentralbank (EZB).

Und Russlands Präsident Wladimir Putin sagt russischen Steuerflüchtigen den Kampf an. Und das, obwohl er bisher bekannt dafür war, Knecht zu sein für die Diebe russischen Volksvermögens – Oligarchen, die sich beim Zusammenbruch der Sowjetmacht 1991 hemmungslos bereicherten und Putin zur Macht verhalfen. Nun sollen Putins „Freunde“ steuerpflichtig werden: Zahlen sollen sie – daheim statt in den Oasen.

Auch Chinas Kapitalismus weckt Zorn. 1978 hatte Pekings Staatsspitze in Köln nachgefragt: „Soziale“ Marktwirtschaft für China – aber wie? Doch der Kern-Ratschlag der deutschen (Sozialmarkt)-Kapitalisten blieb unerfüllt: „Harter, freier Wettbewerb, viel Geld verdienen – aber Staatsaufsicht zum gerechten Verteilen des Gewinns“. Das empfahl vor 37 Jahren den chinesischen Kommunisten der deutsche Spitzenverband: DI/Köln,  heute das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Köln.

Stattdessen kam global der weitgehend regellose Weltmarkt. Ihm hatte 1976 Amerikas Wirtschafts-„Nobelpreis“-Träger Milton Friedman (Uni Chicago) sein Motto geliefert: Bosse seien nur für die Gewinne da.

US-Präsident Ronald Reagan (1981-89) und Englands Premierministerin Margret Thatcher (1979-90) machten daraus internationale Realpolitik, gefeiert von den Gewinnlingen der Wirtschaft und deren Statthaltern in vielen Regierungszentren. Der Rest des Westens, sogar China und Russland, taumelten hinterher.

Aus Bankiers wurden Banker

Speziell für Banker erstarben Weisheiten von damals. Einst befand der Star- und Deutsch-Bankier Hermann Josef Abs (1901-94): „Eine Bank lebt von den schlechten Geschäften, die sie unterlässt“. „Keinen Pfennig Kredit“ bekomme, wer „im Rolls Royce durch Frankfurt rollt“. Im Oktober dieses Jahres wurde die Abs-Villa versteigert – ein Drittel unter Schätzwert. Sein einstiges Geldhaus schleppt sich durch zahllose Prozesse.

Nichts stimmt mehr seit der Weltwirtschaftskrise, die den Völkern – wie ab 1929 – seit 2008 von Neuem aus den USA erwuchs. Das liegt unter anderem an der systemischen Schlüsselrolle der Banken. Ihnen erlaubten die westlichen Politikeliten eine Willkürherrschaft feudalen Stils über die Volkswirtschaften – wie sie Adel und Geistlichkeit bis zur Französischen Revolution von 1789 genossen.

Ab 2008, als sich die Bankenwelt selbst in den Ruin geritten hatte, mussten die Staaten sie retten. Sonst wäre alles zusammengebrochen. Billionen Steuergelder hat das gekostet. Nun stöhnen unsere Staaten unter nie erlebten Schuldenbergen. Das aber wiegt „schicksalsschwer“: Zur Bezahlung erstrangiger Aufgaben fehlt im Westen schlicht das Geld. Ohne Kasse aber „geht“ keine Politik. 

Die unabhängige Hilfsorganisation Oxfam bilanzierte den Welt-Willkür-Kapitalismus kürzlich so: Erstens stieg die Zahl der Dollar-Milliardäre seit Krisenbeginn 2008 auf das Doppelte; Zweitens lebt die Hälfte der berufstätigen Weltbevölkerung an und unter der Armutsgrenze; und Drittens profitieren 70 Prozent der größeren und großen Unternehmen dieser Erde von Steuer-Oasen – allein in den europäischen Oasen versackten 2013 rund 12 Billionen US-Dollar.   

Killer-Buchhalter – tödlich wie im Kriege 

Von den Mieten bis zu Medikamentenpreisen, für Bildung, gerechten Versicherungsschutz, Verkehr und massig mehr regelt die „unsichtbare Hand“ der Preisbildung am Markt längst nicht alles. Nur ein Beispiel: Sozialer Wohnungsbau der Staaten muss für bezahlbare Mieten sorgen – massiv. Doch die Kassen sind leer. Was bleibt da von der „schwarzen Null“ vor dem Komma im Budget der EU-Länder? – Staatsraison muss sie sein, aber nicht mit der Brachialgewalt der Killer-Buchhalter.

Man denkt an die grauenhafte Geschichte der europäischen Kriege. Da blieb keine Kanone ungebaut, nur weil das Geld fehlte. Sobald als nötig deklariert, klingelte es in den Kassen der Rüstungswirtschaft. Gottseidank sind heute statt der Kriegsmetzeleien der gesamteuropäische  – darunter der soziale – Friede zu bezahlen.

Und zwar in der ganzen EU, etwa zur sozialen Stabilisierung ihrer Südflanke. Ebenso aber ihrer Nachbarzonen in Nordafrika und jenseits der EU-Ostgrenzen. Um das alles zu schaffen, wiegen zur Not mehr Schulden weniger schwer: Weil sonst die innenpolitische Stabilität verkommt, zum Beispiel in der Randale. 

Um Weltpolitik geht es hier: Erst sozialer Friede verleiht Europa die dauerhafte politische Stabilität – die innere Stärke. Sie sichert globale Handlungs-, also Einflussstärke. Gerade im Interesse europäischer Sicherheit in einer bald ganz neuen Welt. Falsche Sparsamkeit kann hier tödlich sein. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat deshalb Recht mit seinem 300-Milliarden-Euro Investitionsprojekt.

Um dessen Erfolg zu sichern, gehört die Sanierung des europäischen Kapitalismus auf die Agenda. Nicht allein um wieder „Soziale“ – bei den Völkern mehrheitsfähige – Marktwirtschaft geht es, sondern gleichzeitig um ein festes Fundament europäischer Aussen- und Sicherheitspolitik. 

Marktwirtschaft muss wieder mehrheitsfähig werden, ihr menschliches Gesicht erkennbar sein, jedenfalls für die arbeitswillige absolute Mehrheit. In Deutschland, dem Heimatland „Sozialer“ Marktwirtschaft,  bezweifeln deren Qualitäten momentan knapp 80 Prozent.

Systemkorrekturen endlich am Horizont

Das Umdenken beginnt aber sogar in Amerika: In der Zeitschrift „Foreign Affairs“ verurteilt der berühmte Francis Fukuyama eine der Ursachen des „amerikanischen Niedergangs“: Weil die Wirtschaftsgewinner „ihren Reichtum in beispiellosen politischen Einfluss ummünzen“, das „Spielfeld immer schräger in Richtung eigenen Nutzens“ justieren. So würden die USA handlungsunfähig.

Ludwig Erhard und die „ordo-liberalen“ Autoren einer „geordneten“ Liberalität wollten (nach 1945) die Marktwirtschaft nur noch sozial. Erhard sagte 1961: „Die Freiheit darf nicht zu einem Götzendienst werden, ohne Verantwortung, ohne Bindung, ohne Wurzel. Die Verbindung zwischen Freiheit und Verantwortung bedarf vielmehr der Ordnung.“

Das spricht sich wieder herum anno 2014. Über 90 Prozent von mehr als 4.500 Unternehmen verlangen das „Pflichtfach Wirtschafts- und Unternehmensethik“ für die Managerausbildung, fand das IW Köln heraus.

Das Institut vertritt Deutschlands Unternehmerschaft publizistisch und wirtschaftswissenschaftlich. Die IW-Akademie bietet im Wintersemester 2014/15 bereits einen Master-Studiengang zur Ethik an. Da bewegt sich etwas. 

Während Wolfgang Münchau, ein – sonst renommierter – Kolumnist der „Financial Times“, 2006 „Das Ende der Sozialen Marktwirtschaft“ als letzten Segen für Deutschland empfahl, rät die IW-Schrift das Gegenteil. Mit Branchenethik für Steuerberater, Nein sollen sie sagen zu „verlustbringenden Spekulationen“ zwecks Steuerhinterziehens. 

Zur Erinnerung: Der Vater des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble weigerte sich als Steuerberater, seinen Kunden Steuer-Schlupflöcher zu suchen.

Der Autor

Hermann Bohle (Genf), Jahrgang 1928, Kommentator und Buchautor, langjähriger Journalist in Brüssel zu EU- und NATO-Themen. Ehemals DIE ZEIT, Die Presse (Wien), Neue Zürcher Zeitung NZZ und Weltwoche (Zürich), Rheinischer Merkur, Unternehmensberatung Deutscher Wirtschaftsdienst (DWD-Köln). BLOG: Bohle-Echo.de.

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