Interessenkonflikte im Europäischen Parlament: Es ist Zeit zu handeln!

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Friends of the Earth: Es braucht stärkere Verhaltensko­di­zes, um Lobbyismus-Skandale zu verhindern. [Foto: flickr]

Vor fast genau fünf Jahren wurde einer der größten Skandale in der Geschichte des Europaparlaments aufgedeckt. Reporter der britischen Zeitung Sunday Times enthüllten, dass mehrere Mitglieder des europäischen Parlaments (MdEPs) zugesagt hatten, gegen Geldzahlungen Änderungsanträge zu Gesetzesentwürfen einzureichen.

Zwei Abgeordnete, die im so genannten „Geld-für-Gesetze-Skandal“ erwischt wurden, sitzen inzwischen im Gefängnis, ein dritter hat gegen seine Verurteilung Berufung eingelegt. Als Antwort auf den Skandal verabschiedete das Europaparlement Ende 2011 einen neuen Verhaltenskodex für MdEPs, der klare Regeln für Abgeordnete beinhalten sollte, wie sie mit Interessenskonflikten umzugehen und ihre finanziellen Belange darzulegen haben. Der damalige Parlamentspräsident Jerzy Buzek sagte, dass der Kodex “einen starken Schutz gegen unethisches Verhalten bieten [werde]”.

Allerdings sind die Resultate vier Jahre nach der Verabschiedung des Verhaltenskodexes äußerst dürftig. Dem Kodex fehlt es an Klarheit, er setzt kontroversen Nebentätigkeiten praktisch keine Grenzen und wird nur sehr schwach umgesetzt. Seit seiner Einführung haben Friends of the Earth Europe und LobbyControl jedes Jahr Beispiele für das Versagen, Interessenskonflikte anzugehen, dokumentiert.

Im vergangenen Jahr stellten wir die Fälle von mehreren Parlamentsmitgliedern vor, bei deren Nebentätigkeiten Interessenkonflikte drohen könnten: Die konservative französische Abgeordnete Rachida Dati hat in den letzten Jahren mehrere hunderttausend Euro pro Jahr durch ihren Zweitjob als Anwältin verdient. Französischen Presseberichten zufolge vertrat sie dabei den Gaskonzern GDF Suez (inzwischen in Engie umbenannt). Gleichzeitig war sie im Europaparlament zu Energiethemen aktiv.

Der italienische Abgeordnete Renato Soru von der sozialdemokratischen Fraktion gibt ein Einkommen von mehr als 10.000 Euro monatlich durch seine Nebentätigkeit als Manager des Internetanbieters Tiscali an. Als Vertreter im Ausschuss für Industrie, Forschungs und Energie ist er unter anderem für die Regulierung digitaler Märkte verantwortlich. Viele andere Fälle von potentiellen Interessenskonflikten wurden von Friends of the Earth Europe, LobbyControl und anderen aufgedeckt, die die Notwendigkeit von Änderungen am Verhaltenskodex und bei seiner Umsetzung unterstreichen.

Es gibt zum Beispiel keine regelmäßigen Kontrollen der “Erklärungen der finanziellen Interessen” – öffentliche Erklärungen aller Nebentätigkeiten und anderer Positionen, die MdEPs neben ihrem Mandat innehaben. Das führt zur oftmals schlechten Qualität der Informationen in den Erklärungen, die es äußerst schwer macht, mögliche Interessenskonflikte zu bewerten.

Besonders problematisch ist die Interpretation des Kodex, vertreten vom Parlamentspräsidenten Martin Schulz, dass es ausreiche, mögliche Interessenskonflikte sichtbar zu machen, es aber nicht nötig sei, diese zu adressieren. Dieser Umgang mit Interessenskonflikten muss geradezu das Misstrauen gegenüber den Parlament weiter erhöhen. Viele Bürgerinnen und Bürger sind zunehmend skeptisch gegenüber den europäischen Institutionen, auch dem Europaparlament. Ein Scheitern bei der Beendigung von Interessenskonflikten würde das Ansehen des Parlamentes beschädigen und mit Sicherheit nicht zu einer Rückgewinnung des öffentlichen Vertrauens führen.

Derzeit hat das Parlament allerdings eine große Gelegenheit, die Schwächen des Kodex zu beseitigen und Ethikregeln einzuführen, die in der Lage sind, Interessenskonflikte auch tatsächlich anzugehen. Ein Initiativbericht des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (AFCO) wird Empfehlungen aussprechen, wie der Kodex und sein Überwachungsgremium, der beratende Ausschuss, reformiert werden sollen. Zusätzlich bereitet eine hochrangige parlamentarische Arbeitsgruppe eine Überarbeitung der parlamentarischen Geschäftsordnung vor und wird dem Parlament konkrete Vorschläge für die Veränderung des Kodex vorlegen.

Allerdings ist es bei Weitem nicht sicher, dass der Kodex tatsächlich verbessert wird. Eine Reihe von Änderungsanträgen für den AFCO- Bericht würde den Status quo zementieren und nichts zu einer Verbesserung der Verhaltensregeln im Parlament beitragen. Wenn das Parlament wirklich aus dem Skandal um Abgeordnetenbestechung lernen und Interessenskonflikte, die seine Glaubwürdigkeit unterminieren, angehen will, sollte es den Verhaltenskodex wie folgt reformieren:

  • Nebentätigkeiten in Organisationen und Unternehmen? verbieten, die Lobbyarbeit bei der EU betreiben
  • Den beratenden Ausschuss für den Verhaltenskodex mit unabhängigen, externen Ethikexperten besetzen
  • Ein gut-ausgestattetes Sekretariat bereitstellen, das finanzielle Interessenserklärungen aus eigener Initiative untersuchen kann
  • Die möglichen Sanktionen für einen Bruch des Verhaltenskodex erhöhen
  • Die Regeln für die Offenlegung von Einkommen neben der Abgeordnetendiät verschärfen

Diese Vorschläge gehen dabei nicht einmal so weit wie die Regeln in einigen Mitgliedsstaaten der EU, wie Kroatien, wo starke Einschränkungen von Nebentätigkeiten durch ein unabhängiges Ethikkommittee überwacht werden. Wenn das Europaparlament nicht zum Schlusslicht bei Verhaltensstandards für Parlamentarier werden will, muss es jetzt die Initiative ergreifen und seinen Verhaltenskodex erheblich verstärken.

 Paul de Clerck leitet das Economic Justice Team bei Friends of the Earth Europe. Nina Katzemich ist EU Campaignerin bei LobbyControl.

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