Im Osten nichts Neues?

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In Osteuropa geht einiges schief, meint Prof. Andreas Moring. [EPA/RAFAL GUZ]

In Osteuropa geht einiges schief. Immer mehr Länder verabschieden sich immer öfter aus dem europäischen Konsens. Und zwar nicht mehr nur in Detailfragen, sondern in grundsätzlichen Belangen von Demokratie und europäischer Freiheitstradition. Die nächste Bundesregierung muss hier Verantwortung übernehmen. Es ist Zeit für eine neue „Ostpolitik“. Das hat auch Jean-Claude Juncker verstanden – und in seiner Rede zur Lage der EU zu Recht deutlich angesprochen.

Ausgerechnet die jüngsten Mitglieder der Familie, die doch seinerzeit nicht schnell genug der EU beitreten konnten, sind seit einiger Zeit besonders schnell und konsequent dabei, sich von europäischen politischen Standards zu verabschieden. In Polen sind zunächst die öffentlich-rechtlichen Medien ihrer Unabhängigkeit beraubt und auf Regierungslinie gebracht worden. Im nächsten Schritt sollte auch die Justiz der Kontrolle und dem Willen der Regierung unterworfen werden. Das wurde in Teilen zunächst vom Präsidenten vereitelt. Aber das Vorhaben wird weiter von der PiS Regierung verfolgt. Und dann wurde ein alter Klassiker wieder ausgegraben: Deutschland soll Reparationen für den zweiten Weltkrieg zahlen.

Ungarn hat es in den letzten Jahren vorgemacht: Medien auf Linie bringen, Justiz ebenfalls, sich mit demokratisch zweifelhaften Aktionen gegen die EU profilieren und vor der Islamisierung des Abendlandes im Zuge der großen Flüchtlingsbewegungen warnen, um sich dann als unbeugsamer Verteidiger des „wahren Europas“ hinzustellen. Urteil zur Aufnahme von Flüchtlingen nach Verteilungsquoten? Egal. Ist ja nur der Europäische Gerichtshof, das höchste juristische Organ der EU. Tschechien und die Slowakei sind gleich mit dabei: Keine Solidarität bei der Flüchtlingsaufnahme, keine weitere politische Integration und am besten mehr Nation, weniger Europa; das ganze gerne autokratisch, wenn´s geht. Lieblingsfeind neben „Brüssel“, ist immer wieder gerne Deutschland. Hinzu kommt nun auch ein sich anbahnender Streit mit Frankreich, nachdem Macron hier zum ersten Mal Kritik an die osteuropäischen Länder gerichtet hat. Das hat sich vor ihm noch kein französischer Präsident so erlaubt.

Bei aller berechtigter Kritik an den Regierungen in Polen und Ungarn und an der Weigerung von Tschechien und der Slowakei bei der Flüchtlingsverteilung mitzumachen: Die Europäische Union und insbesondere Deutschland und Frankreich müssen darauf achten, die mittel- und osteuropäischen Länder wieder mehr zu berücksichtigen und zu integrieren. Denn ihr gelebtes Bekenntnis zur Europäischen Union und Integration ist grundsätzlich und strategisch wichtig für Europa. Das hat auch Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der EU deutlich gemacht. Die europäischen Staaten des ehemaligen Ostblocks werden gebraucht. Für die gemeinsame Sicherheit, für den gemeinsamen Grenzschutz, für den gemeinsamen Binnenmarkt, im Kampf gegen Dumpinglöhne und gegen unlauteren Steuerwettbewerb. Damit hat Juncker auch die Agenda für die nächste Bundesregierung vorgezeichnet. Denn Deutschland kommt die Aufgabe zu, diese Rolle zu übernehmen.

Deutschland, Frankreich und Österreich sind die historischen Gestaltungsmächte in
Mittel- und Osteuropa. Das hat geografische und geschichtliche Gründe. Allein schon deshalb, weil weite Teile der mittel- und osteuropäischen Staaten in das alte Deutsche und das alte Habsburger Reich integriert waren. Keiner will diese Zeiten und Zustände zurück. Aber die über die Jahrhunderte gewachsene Infrastruktur, die verbindenden natürlichen Wege wie bspw. die Donau oder die Elbe, die Wirtschaftsverflechtungen und die gemeinsamen Sicherheitsinteressen sprechen eine klare Sprache des Faktischen. Schon seit dem späten 19 Jahrhundert gab und gibt es sogenannte „Mitteleuropa“-Vorstellungen, die eben aus diesen Tatsachen resultieren. Das zu ignorieren oder als historisch zu belastet und angeblich nicht mehr zeitgemäß wegzuwischen wäre fahrlässig.

Ein deutlicheres Eingehen auf die Bedürfnisse der mittel- und osteuropäischen Staaten ist also das Gebot der nächsten Jahre. Gerade die Integration der alten Bundesrepublik in den Westen und die Integration der ehemaligen DDR in die bestehenden westeuropäischen und westdeutschen Strukturen haben gezeigt, dass junge Nationen Vertrauen und Ernsthaftigkeit brauchen, um sich in neuen supranationalen Strukturen zu festigen und diese aktiv mitzutragen. Für die mittel- und osteuropäischen Staaten ist vor allem die militärische Sicherheit gegenüber Russland wichtig und eine stärkere Integration in den europäischen und internationalen Handel. In beiden Bereichen ist Deutschland jeweils der quasi natürliche Orientierungspunkt: Als politisch gleichgewichtiger Akteur gegenüber Moskau zusammen mit Frankreich und als das wirtschaftliche Kraftzentrum der EU und großer Nachbar. Hinzu kommt die bereits oben angesprochene historische politische und kulturelle Identität. Frankreichs Präsident Macron hat eben diese gemeinsame kulturelle Identität kürzlich in seiner Athener Rede zum Leitmotiv einer Neugründung Europas erkoren. Genau hier gilt es auch im Verhältnis zu den jüngeren EU Staaten anzusetzen.

Und: Vertrauen wächst durch Verantwortung. Die Staaten Mittel- und Osteuropas sind die entscheidenden Akteure bei der Grenzsicherung im Südosten der EU. Deutschland und Frankreich sollten sich dafür einsetzen, diesen Staaten an den Außengrenzen Europas mehr Verantwortung für den Schutz der gemeinsamen Außengrenzen zu geben – und ihnen die dazu nötigen Mittel zur Verfügung zu stellen, wie auch die politische Unterstützung in den europäischen und internationalen Institutionen. Das stärkt das Gefühl, ernst genommen zu werden und gleichzeitig einen wichtige Beitrag zur Stabilität des gemeinsamen Europas zu leisten und damit die Identifikation mit diesem Europa. So ist auch Junckers Forderung zu verstehen, den Schutz der Außengrenzen zu garantieren und den Schengenraum nach Osteuropa zu erweitern. Das zweite funktioniert nur, wenn das erste klappt. Gleiches gilt für Junckers Ansage zum Euro: Werden die Kriterien erfüllt, können, ja müssen, auch die mittel- und osteuropäischen Staaten den Euro einführen. Ihnen das zu verwehren, würde das Misstrauen und die Entfremdung nur noch weiter verstärken.

Das Verhalten der mittel- und osteuropäischen Regierungen zunehmend gegen die Europäische Union und ihre Grundsätze stammt nicht zuletzt aus einem Gefühl des abgehängt seins und der Fremdbestimmung in einer globalisierten Welt und einem supranationaleren Europa. Im anderen Rahmen sehen wir, wie sich so etwas politisch manifestieren kann: Brexit, Trump, Le Pen, Pegida. Auf europäischer Ebene können wir uns das nicht wünschen. Wünschen allein reicht aber nicht. Die neue Bundesregierung muss eine neue „Ostpolitik“ lancieren, gemeinsam mit Frankreich und den Europäischen Institutionen. Damit Mittel- und Osteuropa weiter in jeder Hinsicht „Europa“ bleibt.

Der Autor

Andreas Moring ist Professor an der University of Applied Sciences Europe (ehem. BiTS). Er promovierte zur Europäischen Integration und Liberalismus und veröffentlicht regelmäßig zu Themen der internationalen Politik und des Digitalen Wandels.