Haftung oder Dezentralisierung? Der Digital Services Act und die Zukunft des Internets

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV Media network.

"Der Digital Services Act muss die Frage beantworten, ob beziehungsweise unter welchen Bedingungen Internetplattformen für Inhalte haften sollen, die Nutzer über ihre Dienste veröffentlichen," schreibt Max Heermann. [Shutterstock]

Die Europäische Union diskutiert ein neues Mammutgesetz für das Internet: Der „Digital Services Act“ soll faireres Wirtschaften auf Online-Marktplätzen und wirkungsvolleren Grundrechteschutz und weniger politische Manipulierbarkeit in sozialen Netzwerken garantieren. Im Dezember will die Europäische Kommission ihren Gesetzesentwurf präsentieren. Das Projekt bringt frischen Wind in die politische Auseinandersetzung um die Frage, was Freiheit im Netz ausmacht. Insbesondere zeigt die Debatte auf, wo sich die politischen Präferenzen von Internetkonzernen und Netzaktivisten, die sich für die bürgerlichen Freiheiten im Internet einsetzen, überschneiden und wo sie sich trennen.

Max Heermann ist Politikwissenschaftler und promoviert derzeit an
der Universität Konstanz zum Thema Netzpolitik der Europäischen Union.

Der Digital Services Act muss die Frage beantworten, ob beziehungsweise unter welchen Bedingungen Internetplattformen für Inhalte haften sollen, die Nutzer über ihre Dienste veröffentlichen. An dieser Frage entzündete sich auch der politische Streit um die EU-Urheberrechtsrichtlinie im Frühjahr 2019. Diese macht Plattformen erstmals direkt für Urheberrechtsverstöße ihrer Nutzer haftbar. Gegner der Richtlinie argumentierten, Plattformen könnten ihrer neuen Verantwortung nur mit automatisierten „Uploadfiltern“ gerecht werden, was zwangsläufig auch zur Löschung legaler Inhalte führe. Insbesondere in Deutschland gingen tausende vor allem junger Erwachsener gegen Uploadfilter auf die Straße. Befürworter der Richtlinie schossen scharf zurück. Die CDU-Europaabgeordneten Axel Voss und Daniel Caspary behaupteten, die Demonstranten seien von Google manipuliert worden. Die ehemalige grüne Europaabgeordnete Helga Trüpel wiederholte den Vorwurf, Netzaktivisten machten sich zu Sprechern der Konzerne, kürzlich in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Woher rührt das Zerrbild, Netzaktivisten seien regulierungsfeindliche Libertäre, die im Bund mit den Netzkonzernen steckten?

Die Antwort ist eng verknüpft mit dem Rechtsrahmen, den die europäische E-Commerce Richtlinie im Jahr 2000 festlegte und der nun mit dem Digital Services Act modernisiert wird. Danach haften Plattformen nicht für rechtswidrige Inhalte, die ihre Nutzer veröffentlichen, solange sie keine Kenntnis von diesen Rechtsverstößen haben. Gleichzeitig besteht keine allgemeine Überwachungspflicht von nutzergenerierten Inhalten, d.h. Plattformen müssen nicht proaktiv nach Rechtsverstößen suchen. 

Die Haftungsimmunität der Plattformen prägt das Internet, doch die Kritik wächst

Diese Haftungsausnahmen gelten als zentraler rechtlicher Baustein des Internets. Der Rechtswissenschaftler Jeff Kosseff nennt eine ähnliche Klausel im US-amerikanischen Recht „die 26 Worte, die das Internet erschufen“. Aus wirtschaftlicher Perspektive ermöglichten es die Haftungsausnahmen Start-ups, sich mit minimalen Grenzkosten zu gigantischen Plattformen mit Millionen Nutzern zu skalieren. Markliberale Kommentatoren argumentieren, dass immer neue Regeln, ob beim Datenschutz oder der Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen, die Marktmacht der aktuellen Branchenführer nur noch vergrößerten. Die anfallenden Compliance-Kosten der Regulierung stellten immer größere Markteintrittsbarrieren dar.

Netzaktivisten wiederum sehen in der Haftungsimmunität die Garantie für freie Meinungsäußerung im Internet. Mache man Plattformen für Nutzerinhalte haftbar, privatisiere man die juristische Abwägung über die Grenzen der freien Meinungsäußerung. Die Androhung von Sanktionen brächte risikoaverse Unternehmen dazu, lieber vorsichtshalber zu viel zu löschen. Da die manuelle Bewertung von Millionen Nutzerbeiträgen unmöglich wäre, müssten die Plattformen fehleranfällige technische Systeme zur Klassifizierung rechtswidriger Inhalte einführen – man liefere also die freie Meinungsäußerung den Algorithmen aus. Ähnlich argumentierte das französische Verfassungsgericht, als es im Juni weite Teile des „Loi Avia“, des französischen Gegenstückes zum deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das u.a. Hassrede und Terrorpropaganda bekämpfen soll, für verfassungswidrig erklärte. 

Die Bewahrung des Verbots allgemeiner Überwachungspflichten gehört daher seit Jahren zur Kernmission netzpolitischer NGOs. Das führt immer wieder zu ungewöhnlichen politischen Allianzen zwischen Aktivisten und Netzkonzernen. Solche Lobbykoalitionen können politisch von Vorteil sein, liefern sie doch verschiedene komplementäre Argumente für oder gegen eine politische Entscheidung und signalisieren Politikern breite Unterstützung oder Opposition in der Gesellschaft. Der Fall der Urheberrechtsreform zeigt aber auch, dass solche Interessenüberschneidungen politisch genutzt werden können, um das ideelle Engagement der Aktivisten zu delegitimieren.  

Dass der Digital Services Act nun die Haftungsimmunität der Plattformen in Frage stellt, kommt nicht von ungefähr. Die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten, das Brexit-Referendum und die Wahlerfolge rechtspopulistischer Parteien in vielen europäischen Ländern haben die öffentliche Aufmerksamkeit auf die Schattenseiten des politischen Diskurs im Internet gelenkt: Statt einem argumentativen Austausch von Ideen sind oftmals Beleidigungen und Hetze an der Tagesordnung. Politische Agitatoren und rivalisierende Regierungen versuchen mit Falschmeldungen Einfluss auf die demokratische Meinungsbildung zu nehmen. Die Politikwissenschaftler Henry Farrell und Abraham Newman zeigen in einer neuen Studie, wie die fortschreitende Polarisierung der amerikanischen Öffentlichkeit und die Sorge vor Einflussnahme aus dem Ausland zur Erosion der politischen Unterstützung der amerikanischen Haftungsbeschränkungen führt.

In Europa waren es bisher einzelne Mitgliedsstaaten, darunter Frankreich und Deutschland, die in den letzten Jahren neue Gesetze zur Regulierung sozialer Medien erließen. Anfang Juli forderten der Präsident der französischen Medienregulierungsbehörde CSA und der Europabeauftragte der deutschen Landesmedienanstalten in einem gemeinsamen Aufruf, dass der Digital Services Act die Plattformen auf europäischer Ebene in die Pflicht nimmt.

Dezentralisierung durch Interoperabilität?

Die großen Internetplattformen verteidigen ihre Haftungsimmunität auf beiden Seiten des Atlantiks. Auch die European Digital Rights Initiative, EDRi, der Brüsseler Dachverband von mehr als 40 netzaktivistischen Gruppen aus ganz Europa, weicht in ihrem Positionspapier zum Digital Services Act nicht von ihrer Unterstützung für diese Haftungsregelung ab. Stattdessen macht EDRi einen radikalen Vorschlag: Marktbeherrschende Plattformen sollen zur Interoperabilität gezwungen werden. Der Hintergedanke: Plattformen leben von starken Netzwerkeffekten. Ich bleibe bei Facebook angemeldet, weil alle meine Freunde dort sind. Der Wechsel zu einem neun konkurrierenden Dienst, lohnt sich für mich nicht, solange die große Mehrheit meiner Bekanntschaften bei Facebook verbleibt. Eine verpflichtende Interoperabilität könnte diese Netzwerkeffekte durchbrechen: Von meinem neuen sozialen Netzwerk könnte ich dann etwa weiterhin Chatnachrichten mit meiner Nachbarin, die Facebook die Treue hält, austauschen. Das führe, so EDRi, zu mehr Wettbewerb um die Gunst der Nutzer, in dem nur bestehen könne, wer diesen einen zivilen Diskussionsraum biete. Hinter dem Vorschlag steckt die Erkenntnis, dass die vielfach gepriesene Dezentralität des Internets nicht bloß eine Funktion ihres technischen Unterbaus ist, sondern einen entsprechenden Rechtsrahmen benötigt. 

Eine Allianz zwischen Netzaktivisten und den großen Plattformen dürfte in dieser Frage ausgeschlossen sein. Das zeigt, Koalitionen zwischen Internetgiganten und Netzaktivisten sind themenspezifische Zweckbündnisse, nicht ideologische Heiraten. Für die EU stellt sich die Frage, will sie die Plattformen mit Paragrafen zivilisieren – und deren Vormachtstellung womöglich mit kostspieligen Regeln zementieren – oder den Versuch wagen, das Internet neu zu dezentralisieren. 

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