Griechenland: Der gefährliche Poker des Wolfgang Schäuble

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV.COM Ltd.

Wolfgang Schäuble verfolgt mit seinen Bemerkungen zu einem möglichen Grexit eine riskante Taktik. [Foto: dpa]

Schäuble spricht vom Grexit – und riskiert damit eine Neuauflage der Griechenland-Krise. Ein Kommentar von Euractivs Medienpartner „Der Tagesspiegel“.

Es sind Bilder, die man in Griechenland nicht so schnell vergessen wird: Geschlossene Banken, Schlangen vor den Geldautomaten, demonstrierende Rentner. Im Sommer 2015 war das, damals hätte Griechenland beinahe die Euro-Zone verlassen müssen.

Seinerzeit wurde in Europa nicht nur der „Grexit“ zum geflügelten Wort, sondern auch der „Graccident“. Damit war der Umstand gemeint, dass gegen den eigentlichen Willen der politisch Verantwortlichen Griechenland zur Drachme zurückkehren muss – sozusagen als währungspolitischer Unfall. Von der Möglichkeit, dass schlafwandelnde Politiker einen Grexit zulassen können, spricht heute niemand mehr. Denn eineinhalb Jahre nach dem Höhepunkt der Griechenland-Krise hat sich die Lage entscheidend gewandelt: Nach dem Brexit-Votum und der Wahl eines US-Präsidenten, der es auf die Spaltung der EU abgesehen hat, will eigentlich kein verantwortlicher Politiker in Europa eine Neuauflage des Griechenland-Dramas riskieren. Es wäre eine Krise zu viel – und könnte der von außen attackierten Gemeinschaft von innen heraus den Rest geben.

Griechenland sträubt sich gegen weitere Sparauflagen

Griechenland will keinesfalls mehr Sparauflagen akzeptieren. Der IWF und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sollten realistischere Vorgaben machen.

Umso überraschender ist es, wenn Politiker wie der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble erneut von einem möglichen Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro sprechen. Sicher ist da – wie schon auch im Sommer 2015 – viel Taktik im Spiel: Schäuble mag sich von seinen harten Ansagen versprechen, dass der griechische Regierungschef Alexis Tsipras bei den laufenden Verhandlungen über die nötigen Reformschritte einlenkt und endlich einen Kompromiss ermöglicht.

Klug ist es dennoch nicht, wenn Schäuble erneut die Möglichkeit eines Grexit ins Gespräch bringt. Es ist zwar unbestritten, dass Griechenland Reformfortschritte liefern muss. Dies gilt insbesondere für die Arbeitsmarktreform, die Öffnung des Energiemarktes und und weitere Privatisierungsschritte. Wer aber gleich wieder vom Grexit spricht, befeuert die Sache derjenigen, die allen Ernstes den Austritt der Griechen aus dem Euro prophezeien – wie etwa der mögliche künftige US-Botschafter in Brüssel, Ted Malloch.

Die Unschlüssigkeit des IWF zu Griechenland

In der Führung des Internationalen Währungsfonds (IWF) gibt es Unstimmigkeiten über den richtigen Weg für Griechenland aus der Schuldenkrise.

Deshalb sollten die Beteiligten auf allen Ebenen alles daran setzen, die laufende Überprüfung der griechischen Reformrunde abzuschließen: die EU-Kommission, deren Vertreter Pierre Moscovici am Mittwoch in Athen wieder einmal die Chancen für einen Kompromiss auslotete, Schäuble und nicht zuletzt der griechische Premier Tsipras selbst. Denn auch der pokert, und ähnlich wie bei Schäuble ist auch bei ihm viel Innenpolitik im Spiel. So wie der deutsche Finanzminister im Wahljahr 2017 Härte gegenüber den Griechen zeigen will, so legt es umgekehrt Tsipras auf eine Kraftprobe mit den Gläubigern an. Der Syriza-Chef braucht dringend einen innenpolitischen Punktgewinn, wenn er seinen Umfragerückstand auf die Konservativen aufholen will.

Das Risiko bei diesem Pokerspiel: Kommt es zu keiner Einigung, dann erhält Griechenland auch keine neue Kredite. Auf das Geld ist Athen aber angewiesen, um im Juli Schulden in Höhe von rund sieben Milliarden Euro zu bedienen. Eine Pleite Griechenlands kann sich die EU allerdings nicht leisten – heute weniger als 2015.

Bundesregierung: Kein Griechenland-Treffen - keine Krise

In Berlin werde am Freitag ein Krisen-Gespräch zu Griechenland stattfinden, hieß es in einem Medienbericht. Das Finanzministerium dementiert nun - es gebe keine Krise.

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