Grenzen sichern für ein offenes Europa

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Die Frontex-Zentrale in Warschau. [shutterstock]

Die Reisefreiheit ist im gemeinsamen europäischen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts verankert. Doch nur durch die Sicherung der EU-Außengrenzen kann diese Freiheit fortbestehen. Die Rückkehr zum alten System der Passkontrollen und der Kontrolle der Zollpapiere an jeder Grenze innerhalb der EU würde nicht nur das gegenseitige Vertrauen untergraben, sondern auch unseren Volkswirtschaften irreparablen Schaden zufügen.

Bei der Suche nach Lösungen dürfen wir Migration jedoch nicht auf ein Sicherheitsproblem reduzieren. Die Verknüpfung dieser beiden Fragen würde nur den politischen Extremen in die Hände spielen, die es vielmehr gilt, zu bekämpfen. Nichtsdestotrotz benötigen wir stabile Grenzen, wofür es neuer und innovativer europäischer Antworten bedarf. Die erst vor kurzem erfolgte Umwandlung von Frontex in die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache ist genau so eine Lösung. Sie erlaubt es uns, statt sich wie bisher lediglich auf Migration und Migrationsströme zu konzentrieren, den Fokus auf die Sicherung der EU-Außengrenzen zu richten, und damit auch den Kampf gegen das organisierte Verbrechen stärker ins Visier zu nehmen.

Keine leichte Aufgabe. Aber unser aufgestocktes Budget und unser erweitertes Mandat versetzen uns in die Lage, Schwachstellen bei den Kapazitäten der Mitgliedsstaaten im Bereich Grenzkontrolle zu identifizieren und konkrete Empfehlungen auszusprechen, sei es die Modernisierung der Ausrüstung, die Entsendung von zusätzlichen Grenzkontrollorganen an bestimmte Grenzabschnitte, Schulungen für das Grenzpersonal oder die Verbesserung der Aufnahme- und Registrierungseinrichtungen für neu ankommende Migranten.

Mit einer Küstenlänge von fast 66.000 km und mehr als 13.000 km Landgrenze ist Europa nur so sicher wie seine Außengrenzen. Aufgrund unserer Erkenntnisse und Analysen wissen wir, welche Gefahren sich hier verbergen, angefangen vom Menschenhandel bis hin zum Drogen- und Waffenhandel, wobei viele Tonnen illegaler Schmuggelware schon jetzt mit unserer Hilfe auf ihrem Weg in die EU beschlagnahmt werden. Deshalb haben wir mittlerweile jede Woche mehr als 1.700 Beamte an den Außengrenzen der EU im Einsatz, um die Mitgliedstaaten zu unterstützen. Das neue Mandat ermöglicht es uns zudem, einen zusätzlichen Pool von Beamten einzurichten, die von den jeweiligen nationalen Behörden zur Verfügung gestellt und im Fall einer Bedrohung rasch eingesetzt werden können.

Beschränkte sich Frontex früher auf eine eher unterstützende Rolle, so entwickelt sich die Grenzschutzagentur heute immer mehr zu einer Institution, welche die Arbeit unserer Partner in den Mitgliedstaaten koordiniert und ergänzt – und dieser Trend wird sich in den nächsten Jahren noch verstärken. Allerdings sind wir auch weiterhin nur ein Teil des gesamten Puzzles, zu dem unsere Kollegen in der Europäischen Kommission und im Parlament genauso gehören wie die nationalen Grenz- und Küstenwachen, die Grenzschützer an den EU-Außengrenzen und ihre tapferen Kollegen auf hoher See. Nur alle im Verbund bilden die europäische Grenz- und Küstenwache.

Seit seiner Gründung im Jahr 2004 stand Frontex oft im Kreuzfeuer der Kritik: Von den einen wurde der Agentur vorgeworfen, sie versuche, eine „Festung Europa“ zu errichten – auf Kosten derer, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, von anderer Seite hieß es wiederum, man tue nicht genug, um die EU-Außengrenzen wirksam zu schützen. Dass die Kritik oft von einem mangelnden Verständnis unserer Arbeit zeugt, lässt sich verschmerzen, viel schmerzhafter für mich ist jedoch, dass sie am Kern des Problems vorbeigehen.

Bei der Grenzsicherung geht es nicht darum, einen unbegründeten Verdacht noch zu schüren beziehungsweise diejenigen, die unserer Hilfe bedürfen, wahllos auszuschließen. Im Gegenteil, indem wir unsere Risikoanalyse, den Austausch von sicherheitsbehördlich relevanten Informationen  und unsere Überwachungstechniken verbessern, stellen wir sicher, dass wir den Bedürfnissen derjenigen, die internationalen Schutz vor Krieg oder Verfolgung suchen, gerecht werden, und dass diejenigen, die unsere Sicherheit gefährden könnten, erkannt und abgewiesen werden. Bei der Stärkung unserer Grenzen geht es jedoch nicht nur um irreguläre Migranten. Seit März 2017 ist jeder zu überprüfen, der in die EU einreist. Die EU ist dabei, ein ähnliches System wie in den USA einzuführen, mit dem auch schon vorweg überprüft werden soll, dass Besucher aus visafreien Ländern während ihres Aufenthaltes keinerlei Gefahr darstellen.

Auch wenn Frontex weiter expandiert, eines wird sich jedoch nicht ändern. Die Rettung von Menschen in Not ist ein ganz wesentliches Element unseres Mandats, wo auch immer Frontex an den Seegrenzen der EU aktiv ist. Ich würde sogar so weit gehen zu sagen, dass die Achtung der Grundrechte integraler Bestandteil einer effektiven Grenzverwaltung ist. Die Agentur ist an die EU-Grundrechtecharta gebunden, und Frontex hat außerdem Mechanismen zur Erfassung möglicher oder mutmaßlicher Verstöße entwickelt.

Zum Schluss möchte ich ausdrücklich betonen, dass eine effiziente Verwaltung der Aussengrenzen nicht die Antwort auf alle Herausforderungen Europas ist. Sie ist auch kein Ersatz für eine entsprechende Migrationspolitik. Wenn wir dem Ertrinken im Mittelmeer und dem Sterben in der Sahelzone ein Ende bereiten wollen, müssen wir noch härter arbeiten und noch enger kooperieren, um die Ursachen der Migration, vom bewaffneten Konflikt bis hin zur Hungersnot, zu beseitigen. Gleichzeitig müssen wir (worauf die Europäische Kommission auch wiederholt hingewiesen hat) denjenigen, die internationalen Schutz benötigen, legale Einreisemöglichkeiten in die EU bieten. Dies würde nicht nur Leben retten, sondern auch den kriminellen Schmugglernetzwerken den Geldhahn abdrehen, die gegenwärtig aus dem Elend ihrer Mitmenschen Kapital schlagen.

Wir sprechen hier also nicht nur über Migration oder Grenzen, sondern über die EU und unsere eigene Zukunft. Manche haben die Ereignisse von 2015 und die andauernde Krise zum Anlass genommen, um zu verkünden, die EU sei als Projekt gescheitert. Ich glaube das Gegenteil ist der Fall.

Mit der Schaffung der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache wurde eine neue Phase der europäischen Zusammenarbeit eingeläutet. Denn kein Land kann seine Bürger im Alleingang vor international organisierter Kriminalität schützen und gleichzeitig seinen humanitären Verpflichtungen, verfolgten Flüchtlingen zu helfen, nachkommen. Wenn uns also der Schutz der EU-Außengrenzen und das Recht auf Reisefreiheit wirklich am Herzen liegen, dann ist es an der Zeit, sich für Europa, aber auch für zusätzliche Ressourcen, auf regionaler und nationaler Ebene, auszusprechen, um eine Wiederholung von 2015 zu verhindern. Dies liegt nicht nur im Interesse einiger weniger, sondern aller in der EU.

Fabrice Leggeri ist Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex).

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