Flüchtlingspolitik: Europas Rechte brauchen Merkel nicht

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV.COM Ltd.

Bundeskanzlerin Angela Merkel Foto: dpa

Hat Deutschland den Aufstieg der AfD einer zu humanen Flüchtlingspolitik der Kanzlerin zu verdanken? Ganz falsch ist das nicht. Aber auch nicht richtig, kommentiert EURACTIVs Medienpartner “Der Tagesspiegel”.

Bis zum Sommer 2015 war Deutschland stabil. Die Volksparteien schwächelten zwar ein wenig, bildeten aber eine starke große Koalition. Rechts von der Union konnte sich keine politische Strömung über längere Zeit etablieren. Dann aber strömten Hunderttausende Flüchtlinge zu uns, Angela Merkel sagte „Wir schaffen das“, öffnete die Grenzen – und schwupps haben wir die „Alternative für Deutschland“ (AfD) an der Backe. In Mecklenburg-Vorpommern hat sie gar gute Chancen, am kommenden Sonntag zweitstärkste Partei zu werden, noch vor der CDU.

So stellt sich, etwas zugespitzt, für viele Interpreten der zeitliche und kausale Zusammenhang der Ereignisse des vergangenen Jahres dar. Auf eine kurze Formel gebracht, lautet er: Den Aufstieg der AfD haben wir der hemmungslos humanen Flüchtlingspolitik der Kanzlerin zu verdanken. Ganz aus der Luft gegriffen ist das nicht. Zu behaupten, es gäbe überhaupt keine Korrelation zwischen Flüchtlingspolitik und AfD-Erfolgen, wäre falsch. Aber aus mindestens drei Gründen macht man es sich mit dieser Formel zu leicht.

Erstens beginnt der Aufstieg der AfD, damals noch unter Bernd Lucke, sehr viel früher. Im Mai 2014 kam die Partei bei den Europawahlen aus dem Stand heraus auf knapp sieben Prozent. Die beherrschenden Themen waren die Eurokrise, die angeblich überbürokratisierte Europäische Union und die angeblich sklerotischen Strukturen der etablierten Parteien. Mit dieser Stoßrichtung zog die AfD bis zum September 2015 in fünf Landesparlamente ein. Im September 2014, also ein ganzes Jahr vor Beginn der Flüchtlingskrise, sagten in einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts Emnid 22 Prozent der Deutschen, sie könnten sich vorstellen, bei der nächsten Bundestagswahl für die AfD zu stimmen.

Der Rechtspopulismus kann auch ganz ohne Flüchtlinge gedeihen

Zweitens beginnt auch der Aufstieg der europäischen rechtspopulistischen Parteien längst vor der Flüchtlingskrise. Ob Front National in Frankreich (bekam bei der Europawahl 2014 mit knapp 25 Prozent die meisten Stimmen), Fidesz in Ungarn (absolute Mehrheit mit 44,9 Prozent der Stimmen im Jahre 2014), die FPÖ in Österreich (wird schon 1999 zweitstärkste Kraft im Parlament), die Ukip in Großbritannien (wird mit 27,5 Prozent bei den Europawahlen 2014 stärkste Partei), die SVP in der Schweiz (ist seit 1999 im Nationalrat die stärkste Partei nach Sitzen und bildet die größte Fraktion in der Bundesversammlung): Keiner dieser Erfolge lässt sich als unmittelbare Reaktion auf die Flüchtlingskrise interpretieren.

Drittens kann der Rechtspopulismus ganz ohne Flüchtlinge blühen und gedeihen. Das zeigt täglich Donald Trump in Amerika. Auch in Ungarn, das für Flüchtlinge in erster Linie Transitland ist, oder in den Niederlanden (Geert Wilders), wo eines der strengsten Asylgesetze Europas gilt, haben jene Parteien Konjunktur, die vor Überfremdung warnen. Der Antiislamismus funktioniert als Motivations- und Mobilisierungsquelle offenbar auch ohne Muslime.

Merkel muss weg: Das ist die eingängigste Parole der deutschen Rechtspopulisten, von Pegida bis AfD. Vor allem sie möchten uns glauben machen, dass sich in ihrer Stärke ausschließlich die Unzufriedenheit der Wähler mit der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin zeigt. Bei der CSU hat diese Logik leider schon verfangen.

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