Flüchtlingskrise: Das Rad der Geschichte darf nicht zurückgedreht werden

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV.COM Ltd.

Eine Quote zur Verteilung der in die EU reisenden Flüchtlinge bleitb in weiter Ferne. [Freedom House/Flickr]

„Dichtmachen“, „Sperren“, „Abriegeln“ sind keine dauerhafte Lösung in der Flüchtlingskrise – sie bieten lediglich Zündstoff für Nationalismus und Rechtsextremismus. Doch kein Land kann diese Herausforderung allein bewältigen. 

Vor 60 Jahren, ein Jahr nach Unterzeichnung des Staatsvertrages durfte Österreich dem Europarat beitreten. Aus Anlass dieses Gedenktages hielt Bundespräsident Heinz Fischer in Straßburg eine Rede, in der er unter anderem grundsätzliche Positionen zur Flüchtlingskrise festhielt. Im Folgenden einige Auszüge aus dieser Rede, die für den Standpunkt Österreichs um Verständnis werben, zugleich aber auch ein Plädoyer für gemeinsame europäische Anstrengungen sind.

Im vergangenen Jahr 2015 haben mehr als eine Million Menschen als Migranten und Flüchtlinge die Außengrenzen der EU überschritten und zahlreiche Staaten Europas durchquert und dort zum Teil Schutz gesucht. Österreich war und ist von dieser Entwicklung besonders stark betroffen. Und es hat sich gezeigt, dass kein Land eine solche Krise allein bewältigen kann. Internationale Zusammenarbeit und Koordination müssen daher ganz oben auf der europäischen Agenda stehen.

Der Kern des Asylrechtes muss verteidigt werden, doch nicht jeder Migrant ist auch ein Asylant im Sinne der Internationalen Rechtsordnung. Aber je mehr eine gesamteuropäische Asylpolitik versagt, umso mehr sehen sich einzelne Staaten oder Gruppen von Staaten gezwungen, mit Maßnahmen auf nationaler Ebene gegenzusteuern.

Das ist auch deshalb zu betonen, weil es in den vergangenen sechs oder sieben Monaten in vielen Ländern Europas einen beträchtlichen Umschwung in der öffentlichen Meinung und in der Einstellung zum Thema Flüchtlinge gegeben hat. Und weil vermieden werden muss, dass das Thema Flüchtlinge als Treibstoff oder Zündstoff für rechtsextreme Organisationen, für fremdenfeindliche Positionen oder für nationalistische Emotionen verwendet wird.

Zwei Faktoren haben begonnen, die Stimmung zu verändern: Einerseits der quantitative Faktor, also die sprunghaft ansteigenden Zahlen mit allen damit verbundenen Konsequenzen, und andererseits das Gefühl einer ungleichen und ungerechten Lastenverteilung, die man auch mangelnde gesamteuropäische Solidarität nennen könnte.

2015: Mehr Asylanträge als Geburten

In Österreich, einem Land mit 8,5 Millionen Einwohnern, haben fast 800.000 Flüchtlinge allein im zweiten Halbjahr 2015 unkontrolliert die südlichen und südöstlichen Staatsgrenzen überschritten. Das darf – auch wenn sie zum überwiegenden Teil nach Deutschland weiter gezogen sind – kein Dauerzustand sein können.

Im Jahr 2015 wurden in Österreich 88.000 Asylanträge gestellt – das entspricht etwas mehr als einem Prozent der österreichischen Bevölkerung und bedeutet, dass die Zahl der Asylanträge in Österreich im Jahr 2015 höher war als die Gesamtzahl der Geburten in diesem Jahr – dann ist das eine Entwicklung, die man nicht zum Dauerzustand machen kann.

Unter den 27 anderen EU-Staaten gibt es indes nicht weniger als 23 Staaten, wo die Gesamtzahl der Asylanträge nicht einmal 0,5 Prozent der Bevölkerung ausgemacht hat. Darunter sind 13 EU-Staaten, in denen die Gesamtzahl der Asylanträge sogar kleiner als 0,1 Prozent der Bevölkerung war. Aus dieser Situation heraus ist das Bemühen der österreichischen Bundesregierung zu verstehen, dieses Problem und seine Konsequenzen – also die nachfolgende Integration von Flüchtlingen – in geordnete Bahnen zu lenken.

Unter den Grenzübertritten nach Österreich ist die Brenner-Grenze aus historischen, politischen, psychologischen und wirtschaftlichen Gründen eine besonders sensible Grenze.

Je größer der unregulierte Andrang von Flüchtlingen nach Österreich sein sollte, umso mehr muss der Kontrolle an den Binnengrenzen Aufmerksamkeit gewidmet werden – ähnlich wie das Deutschland an der sensiblen Walserberg-Grenze handhabt. Auch an anderen europäischen Binnengrenzen, etwa an der italienisch-französischen Grenze, gibt es wesentlich verstärkte Kontrollen.

Aber die Worte „Dichtmachen“, „Sperren“, „Abriegeln“ oder Ähnliches sind nicht angebracht, weil sich Österreich weder von Italien noch von Deutschland abriegeln kann oder abriegeln will. Wir wollen wissen, wer unsre Grenzen überschreitet, aber nicht das Rad der Geschichte zurückdrehen

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