Fahrplan für einen europäischen Neuanfang

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV.COM Ltd.

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Wir respektieren das Votum der britischen Bürger, auch wenn wir die Entscheidung tief bedauern. Der Austritt Großbritanniens aus dem europäischen Projekt birgt die Gefahr, unsere ganze Energie zu erfordern, und das in einer Zeit, in der zahlreiche und erhebliche Herausforderungen zu bewältigen sind. Durch Europa muss ein politischer Ruck gehen.

Vor diesem Hintergrund haben wir mit Persönlichkeiten aus Zivilgesellschaft, Kultur und Politik einen Aufruf für eine neue Etappe der Europäischen Einigung: Der „Appell des 9. Mai“, der zeitgleich in mehr als 10 europäischen Ländern veröffentlicht wurde, entwirft „einen Fahrplan für Europa, bestehend aus sechs konkreten Initiativen, die schon im Herbst 2016 angepackt werden können:

  1. eine Stärkung der Demokratie und des europäischen Bürgerengagements,
  2. eine neue Etappe für die Sicherheit, die Verteidigung und den Schutz der europäischen Bürger,
  3. eine Strategie für die Aufnahme und die Integration von Flüchtlingen sowie gegebenenfalls für die Rückkehr in ihre Heimatländer,
  4. eine neue europäische Industriepolitik, die auf einem Wachstum frei von CO2-armen aufbaut und ökologische Herausforderungen voll mitberücksichtigt. Damit wird die Modernisierung unserer Wirtschaft sowie die Schaffung von zahlreichen Arbeitsplätzen vorangetrieben,
  5. die Vollendung der Eurozone, um ihre Effizienz zu gewährleisten und die in ihr wachsenden Ungleichheiten abzubauen
  6. die Schaffung eines Erasmus-Programms für Schüler, um die Möglichkeit zu schaffen, alle jungen Menschen einer Generation zusammenzubringen

Der „Appell des 9. Mai“ hat ein erhebliches Echo hervorgerufen. Viele Bürger haben ihre Unterstützung bekundet, Parlamentarier wollen die Union auf Grundlage des Appells wiederbeleben, Organisationen der Zivilgesellschaft wollen ihn zum Kern ihrer Arbeit machen, Staats- und Regierungschefs, darunter der Präsident Frankreichs, haben uns eingeladen, sie zu treffen.

In unser aller Interesse wollen wir die Bedingungen dafür schaffen, dass sich die Bürger Europas wieder das Europäische Projekt zu Eigen machen können. So wollen wir unsere gemeinsame Zukunft gestalten. Der Fahrplan ist ehrgeizig, konkret, realistisch und baut auf den Bedürfnissen und Sorgen unserer Mitbürger auf. Ohne eine rasche Umsetzung des Fahrplans wird die Verdrossenheit gegenüber den Europäischen Institutionen beschleunigt und damit die Gefahr einer Implosion der Union und des Rückgangs unserer demokratischen Errungenschaften wachsen.

In einer Welt voller transnationaler Herausforderungen durch Sicherheits– und geopolitische Fragen, die Flüchtlingsbewegungen oder die wirtschaftliche Entwicklung, ist ein geeintes und starkes Europa so nötig wie nie. Durch den Respekt der Vielfalt der Nationen, die Sicherung der Grundrechte, die Fähigkeit, Einwanderer zu integrieren, die Schaffung von Arbeitsplätzen, den Abbau von Ungleichheiten und die Fähigkeit, den Lauf der Welt zu beeinflussen, muss die Europäische Union in einer multipolaren Welt, in der die Europäer bald nur noch fünf Prozent der Weltbevölkerung stellen, eine demokratische, kulturelle und wirtschaftliche Macht werden. Dies ist die Bedingung dafür, dass unsere Mitbürger wieder Vertrauen in die Zukunft gewinnen.

Seit nunmehr zehn Jahren kapern anti-europäische Kräfte die öffentliche Debatte. Sie kritisieren die Unfähigkeit Europas, eine wirksame Sicherheits-, Außen- oder Verteidigungspolitik zu schaffen. Dabei verschweigen sie, dass sie selbst Europa die nötigen Mittel verwehren, um handlungsfähig zu sein. Wir müssen mit diesem absurden Teufelskreis brechen! Europa braucht die Instrumente und Kompetenzen, um unsere Lebensumstände nachhaltig verbessern zu können.

Darüber hinaus wollen wir an einem wirklichen Umbau der europäischen Institutionen arbeiten, um sie effizienter zu machen. Das Europäische Parlament sollte zu gegebener Zeit die Initiative für die Einberufung eines Konvents ergreifen, in dem die Zukunft der Union offen und transparent mit der Zivilgesellschaft diskutiert wird und die Europaverträge an die heutigen Herausforderungen angepasst werden.

Damit unser Anliegen konkret wird, brauchen wir Sie, die Bürger unserer Länder und der Union. Machen Sie sich diese Initiative zu Eigen, debattieren Sie darüber, widersprechen Sie oder ergänzen Sie unsere Vorschläge. Die Europäische Union muss wieder ein Anliegen von uns allen werden, und nicht derer, die sie zerstören wollen. Nur durch eine Bürgerbewegung werden unsere Regierungen den Mut aufbringen, zu handeln. Wir laden alle, die unsere Überzeugungen teilen, dazu ein, sich mit uns zu vereinen. Lassen Sie uns gemeinsam eine große europäische Debatte führen über unsere Erwartungen an die Europäische Union, damit sie für uns alle zum Gewinn wird.

Machen Sie mit und unterzeichnen Sie den Fahrplan für einen europäischen Neuanfang unter www.m9m.eu

Die CO-Autoren des Fahrplans für einen europäischen Neuanfang sind:
Guillaume Klossa (FR), Autor, Initiator des Projekts, Gründer von EuropaNova, ehemaliger Chefunterhändler der Reflexionsgruppe zur Zukunft Europas (Europäischer Rat);

László Andor (HU), ehemaliger EU-Kommissar;

Lionel Baier (CH), Filmproduzent;

Michel Barnier (FR), ehemaliger Außenminister und Vize-Präsident der Europäischen Kommission, Europäische Volkspartei;

Mercedes Bresso (IT),  Mitglied des Europäischen Parlaments, Mitglied des Ausschusses für konstitutionelle Fragen, ehemalige Präsidentin des Ausschusses der Regionen;

Elmar Brok (DE), Mitglied des Europäischen Parlaments, Präsident des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten , Europäische Volkspartei;

Daniel Cohn-Bendit (DE-FR), ehemaliger Präsident der Grünen im Europäischen Parliament;

Georgios Dassis (GR), Gewerkschafter, Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses;

Paul Dujardin (BE), Vorsitzender des Palais des Beaux-Arts de Bruxelles;

Philippe de Buck (BE), ehemaliger Generaldirektor von BusinessEurope, Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses;

Joschka Fischer (DE), ehemaliger deutscher Außenminister und Vize-Kanzler;

Cynthia Fleury (FR), Philosoph;

Felipe González (ES), ehemaliger Premierminister, ehemaliger Präsident der Reflexionsgruppe zur Zukunft Europas (Europäischer Rat);

Danuta Huebner (PL), ehemalige EU-Kommissarin, Präsidentin des Ausschusses für konstitutionelle Fragen, Europäische Volkspartei;

Rámon Jáuregui Atondo (ES), Mitglied des Europäischen Parlaments, Mitglied des Ausschusses für konstitutionelle Fragen;

Catiuscia Marini (IT), Präsidentin der SPE-Gruppe im Ausschuss der Regionen, Präsidentin von Umbrien;

Robert Menasse (AT), Autor;

Jo Leinen (DE), Mitglied des Europäischen Parlaments, Präsident der Europäischen Bewegung International;

Christophe Leclercq (FR), Medienunternehmer und Gründer von EURACTIV.de;

Sofi Oksanen (FI), Autorin;

Maria João Rodrigues (PT), ehemalige Ministerin, stellvertretende Vorsitzende der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament;

Roberto Saviano (IT), Autor;

Nicolas Schmit (LU), luxemburgischer Minister für Arbeit, Beschäftigung und Einwanderung;

Gesine Schwan (DE), Präsidentin der Humboldt-Viadrina Governance Platform;

Kirsten van den Hul (NL), Autorin und Redakteurin;

Joost van Iersel (NL), ehemaliger Abgeordneter des niederländischen Parlaments;

Philippe van Parijs (BE), Philosoph, Professor an der Oxford University, an der Université Catholique de Louvain (UCL) und an der Katholieke Universiteit Leuven (KUL);

David van Reybrouck (BE), Autor und Gründer des Brussels Poetry Collective und des G1000: platform for democratic innovation;

Petre Roman (RO), ehemaliger rumänischer Präsident und ehemaliger Präsident des Senats;

Claudia
 Țapardel (RO), Mitglied des Europäischen Parlaments, Mitglieds des Ausschusses für konstitutionelle Fragen;

Guy Verhofstadt (BE), ehemaliger belgischer Premierminister, Vorsitzender der ALDE-Fraktion im Europäischen Parlament;

Guillaume Vicaire (FR), Generaldirektor der Verlagsgruppe Editis;

Vaira Vīķe-Freiberga (LV), ehemaliger litauischer Präsident;

Cédric Villani (FR), Mathematiker, Träger der Fields Medaille;

Sasha Waltz (DE), Choreographin, Tänzerin und Leiterin des Tanzensembles Sasha Waltz and Guests;

Wim wenders (DE), Regisseur und Fotograf.

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