Exklusiv: Ferrero-Waldner begrüßt strenge Regeln für scheidende EU-Kommissare

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV.COM Ltd.

Die frühere EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner [Foto: Women in Parliaments Global Forum]

Die frühere EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner nimmt Stellung zu Medienberichten.

Benita Ferrero-Waldner (ÖVP) ist österreichische Diplomatin und war von 2000 bis 2004 Österreichische Außenministerin unter Wolfgang Schüssel sowie 2004 bis 2010 Kommissarin für Außenbeziehungen und europäische Nachbarschaftspolitik unter José Manuel Barroso.

Ich begrüße ausdrücklich die Existenz von strengen Regeln für EU-Kommissare, die nach ihrem Ausscheiden eine Anschlusstätigkeit in der Privatwirtschaft annehmen. Als frühere EU-Kommissarin rüge ich Fälle von problematischer Verquickung und Unvereinbarkeit.

Angesichts der Ungenauigkeit von Medienberichten, die meinen Wechsel in ein Privatunternehmen im Jahre 2010 zum wiederholten Male aufrollen und in der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken, es handle sich um eine mit meiner früheren Position unvereinbare Aktivität, erscheint mir jedoch eine Klarstellung nötig.

Vor Beendigung meines Mandates als Kommissarin für Auswärtige Angelegenheiten und Nachbarschaftspolitik (von 2004 bis 2009) und für Handel (bis Februar 2010) ersuchte ich am 14. November 2009, am 17. Dezember 2009 sowie am 1. Februar 2010 gemäß Verhaltenskodex für Kommissare die Europäische Kommission um Erlaubnis, eine berufliche Anschlusstätigkeit im Privatsektor aufnehmen zu können.

Nach Prüfung der Informationen über die Unternehmen, in denen ich beruflich tätig werden wollte, gab mir die Europäische Kommission mit ihren Entscheidungen vom 19. Januar 2010 und 17. Februar 2010 die ausdrückliche Genehmigung dafür.

Im Jahre 2013 – also nach Beendigung meiner Tätigkeit in dem Unternehmen – wurde der von der Kommission genehmigte Vertrag mit einem Zusatz zur Präzisierung meiner Leistungen als Aufsichtsratsmitglied anonym dem damaligen Ombudsmann übermittelt. Der Ombudsmann ersuchte daraufhin die Europäische Kommission um ihre Meinung des ihm zugespielten Vertrages.

Nach den notwendigen Prüfungen und Kontaktnahmen mit mir und dem Unternehmen und nach Einschaltung des unabhängigen “Ad-hoc-Ethik-Komitees” entschied die Kommission endgültig, dass sowohl meine Tätigkeit als auch der Gegenstand meines Vertrags mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (TFEU) vereinbar seien. Der Ombudsmann kam zum Schluss, dass bei Vereinbarkeit, Unabhängigkeit, Aufrichtigkeit und Diskretion die Handlungsweise der Europäischen Kommission ordnungsgemäß war.

Obwohl die Kommission und der Ombudsmann festgestellt hatten, dass meine Tätigkeit mit den EU-Normen kompatibel ist, begann die neue Ombudsfrau am 10. April 2014 eine erneute Prüfung in derselben Sache. Auch dieses neuerliche Revisionsverfahren endete schließlich mit Einstellung. Die Ombudsfrau kritisierte zwar das Verfahren der früheren Kommission, aber nicht meine Tätigkeit. Sie empfahl, den Verhaltenskodex der Kommission für die Zukunft zu revidieren.

Zu keinem Zeitpunkt übte ich eine Tätigkeit aus, die mit dem Verhaltenskodex der Kommission oder den Normen der EU unvereinbar gewesen wäre. Die früher formulierten Beschwerden wurden durch Kommission, Ombudsmann und Ethikkomitee korrekt analysiert. Ergebnis war, dass keine Unregelmäßigkeit oder Verletzung der Unvereinbarkeitsregeln festgestellt wurde.

Deshalb scheint es mir angebracht, dass die Medien über komplette und korrekte Informationen verfügen, die auch bei den genannten Institutionen abgeglichen werden können.

Titel wie „Another Barroso commissioner under firein Kombination mit einem Foto von mir erwecken den Eindruck eines Skandals um meine Person. Der Titel ist durch den Inhalt des Artikels in keiner Weise gedeckt. Ich stehe demnach nicht ‚under fire‚, also nicht ‚unter Beschuss‘.

Ich beklage, dass mir in manchen Medienberichten eine unangemessene Tätigkeit vorgeworfen wird, obwohl meine Angelegenheit nichts mit Fällen anderer Mitglieder der EU-Kommission zu tun hat, die derzeit überprüft werden und Gegenstand journalistischen Interesses sind.

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