Europas Kampf gegen die Dominanz digitaler Plattformen

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV Media network.

Das Facebook-Büro in Berlin. [BERND VON JUTRCZENKA/EPA]

Wie der IT-Markt liberalisiert wird und auch lokale Unternehmen Chancen bekommen

Ewald König ist freier Journalist in Berlin. Der Österreicher arbeitete in mehreren Zeitungen, gründete ein Korrespondentenbüro in Berlin und ist Co-Moderator der Sendung „Brinkmann & König“ bei TV-Berlin. Er erhielt 2020 das Goldene Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich. Von 2009 bis 2014 war er Chefredakteur von EURACTIV Deutschland.

Der digitale Markt arbeitet anders als die analoge Wirtschaft. Wer über die maßgeblichen Daten verfügt, steuert die Marktkonzentration und diktiert die Wettbewerbssituation. Europa versucht, gegen die Marktverzerrung anzukämpfen. Eine Reihe von neuen Gesetzen soll die Dominanz der IT-Giganten brechen, mehr Wettbewerb zulassen, auch kleineren lokalen Software-Entwicklern Chancen geben und nicht zuletzt den Nutzern mehr Freiheit geben, sich Provider und Apps selbst auszusuchen.

So verabschiedete der Deutsche Bundestag im Januar 2021 die Novelle zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), die auf die mächtigen Digitalkonzerne abzielt. Die Novelle modernisiert Deutschlands Wettbewerbsrecht und bietet den digitalen Konzernen mit ihrer marktbeherrschenden Stellung die Stirn.

Dazu gehört auch, dass die Nutzer nicht hinnehmen müssen, dass auf den Endgeräten die eigenen Apps dominanter Unternehmen schon voreingestellt sind, und sie nicht selbst zwischen den Anbietern entscheiden können.

Der Deutsche Bundestag habe damit als erstes Parlament der Welt das Wettbewerbsrecht auf die Herausforderungen der digitalen Welt angepasst, ist der konservative Politiker Hansjörg Durz, Vize-Chef des Digitalausschusses, überzeugt. Ähnlich Falko Mohrs von der Opposition: Der SPD-Abgeordnete sieht Deutschland als „Vorreiter in der Regulierung von digital marktmächtigen Unternehmen“.

Die deutsche Regelung soll als Modell, sogar als Lektion für die europäische Ebene dienen und die Diskussion um den Digital Markets Act inspirieren. Der Digital Markets Act soll gleiche Wettbewerbsbedingungen in den digitalen Märkten schaffen und der Europäischen Kommission bei Wettbewerbsverzerrungen weitreichende Interventionsbefugnisse verleihen. Denn auch die Europäische Union will den Rechtsrahmen für die digitale Wirtschaft grundlegend reformieren und die junge Branche stärker regulieren.

Dazu Margrethe Vestager, die EU-Kommissarin für Wettbewerb: „Unternehmen, die in Europa tätig sind, sollen online genauso frei und fair konkurrieren können, wie sie es offline tun.“ Der EU-Kommissar für Binnenmarkt und Industriepolitik, Thierry Breton, pflichtet ihr bei: „Viele Online-Plattformen spielen inzwischen eine zentrale Rolle im Leben unserer Bürger und Unternehmen und sogar in unserer Gesellschaft und Demokratie insgesamt. Mit unseren Vorschlägen ordnen wir den digitalen Raum für die nächsten Jahrzehnte.“

Da der Markt der digitalen Plattformen weder fair noch wettbewerbsorientiert ist und von amerikanischen IT-Konzernen wie Google oder Apple dominiert wird, sehen sich auch andere Länder veranlasst, einen gesonderten Weg zu beschreiten.

So verabschiedete Russland jüngst ein Gesetz zur obligatorischen Vorinstallierung russischer Software auf den Endgeräten wie Computern, Tablets, Smartphones und smarten Fernsehgeräten. Das Gesetz soll dazu dienen, den russischen IT-Unternehmen bessere Chancen auf dem Markt zu geben und den Nutzern auch heimische IT-Anwendungen zugänglicher zu machen. Das russische Gesetz über Vorinstallationen zwingt Apple übrigens zum ersten Mal, den Nutzern etwas mehr Freiheit zu geben. Wie Apple dieses Gesetz umsetzt, ist auch unter Experten noch Gegenstand von Spekulationen.

Ausländische Apps seien nicht verboten, müssen aber um lokale Software ergänzt werden, erläutert Ulf Schneider, Präsident und Gründer der Schneider Group. „Diese Regelung sollte nicht isoliert betrachtet werden. Es geht Russland vielmehr darum, vom Westen unabhängig zu sein, so dass weitere Sanktionen des Westens weniger Wirkung zeigen.“

Der russische Gesetzgeber verzichtet darauf, gegenüber den globalen Digitalplattformen mit restriktiven Maßnahmen vorzugehen, und ermöglichte einen Ansatz, der allen IT-Entwicklern den ebenbürtigen Zugang zu den Plattformen gewährt und der somit dem Wettbewerbsprinzip entspricht.

Ben Wells, Rechtsanwalt und Partner in der internationalen Londoner Anwaltskanzlei Candey sowie Autor von Fachbüchern, findet „dieses Gesetz deshalb interessant, weil es die Grundlage für Anwendungen ausweitet, die beim Kauf auf den Gadgets installiert sind.“ Es betreffe besonders bestimmte russische Apps, für die das Gesetz verlangt, dass sie voreingestellt sein sollen.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Alexander Kulitz mahnt zur Geduld: „Ob Russland mit dieser Gesetzesinitiative tatsächlich das Marktmonopol ausländischer Digitalkonzerne zugunsten von ‚russischer‘ Software brechen kann, muss sich erst noch zeigen.“ Allerdings zielen die jüngsten Gesetzgebungsinitiativen, sei es in Russland wie auch in der EU, darauf ab, allen Marktteilnehmern in Zeiten globaler digitaler Verflechtungen die gleichen Chancen zu bieten, eigene Serviceleistungen auf den Markt zu bringen.

„Es bleibt abzuwarten, ob das russische Gesetz dazu beiträgt, die russische IT-Wirtschaft zu stärken – ähnlich wie der Vorstoß der Europäischen Kommission mit dem Digital Markets Act, wonach es Gatekeeper-Unternehmen nicht mehr erlaubt sein soll, ausschließlich Apps aus dem eigenen Haus vorzuinstallieren und den Nutzer an einer Deinstallation zu hindern“, findet auch Markus Jerger, Bundesgeschäftsführer des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW).

„Solche Regelungen können ohne Zweifel zu fairen Märkten beitragen und den heimischen IT-Mittelstand stärken. Bislang verwenden große Unternehmen nämlich den Lock-In-Effekt ihrer Geräte und ihrer Anwendungen, um sich einen Wettbewerbsvorteil gegenüber den anderen Unternehmen zu verschaffen. Dadurch gilt das Recht des Stärkeren und nicht das des besten Angebots auf dem Markt.“

Gerade kleine und mittlere Unternehmen litten sehr unter diesem Ungleichgewicht, so Jerger. Unsicher blieben jedoch die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen. „Sowohl gegenüber der EU als auch gegenüber Russland haben die großen Gatekeeper schon signalisiert, die neuen Regelungen nicht einfach zu akzeptieren. Welche Konsequenzen für Jobs, Wirtschaft und Innovation drohen, wenn sich einer der großen Unternehmen tatsächlich aus dem nationalen Markt zurückzieht, bleibt ungewiss.“

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