Europäische Umbrüche

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV.COM Ltd.

"Europas nationale Politiker/innen müssen die EU nicht lieben. Sie müssen aber den Mut und Willen zeigen, sich an die in Brüssel hart erkämpften Kompromisse zu halten und diese auch als solche zu Hause zu verkaufen." [Foto: Patrick Seeger/dpa]

Am frühen Morgen des 24. Juni 2016 war das politische Europa in Schockstarre. Die Briten hatten mehrheitlich für den Austritt aus der EU gestimmt. Wie konnte das sein? So klar sind die Vorteile der Mitgliedschaft. So unwäggbar die Risiken dieses noch nie da gewesenen Austrittsprozesses eines großen Mitgliedslandes.

Ebenso beunruhigend wie die Unsicherheit über die Auswirkungen des Brexit- Votums ist die Tatsache, dass kaum einer sie vorausgesagt hatte. „Es wird schon gut gehen“, haben wir uns gegenseitig ermunntert. Und das, obwohl in den Meinungsumfragen die Brexit-Befürworter/innen und -Gegner/innen seit Langem gleichauf lagen. Wir, Europas Analysten und politische Experten, scheinen unsere Fähigkeit, politische Großereignisse korrekt zu prognostizieren, einzubüßen. Das griechische Referendum, Wahlen in Polen oder Spanien – Meinungsforscher/innen und Politikwissenscha ler/innen liegen immer öfter falsch.

Zumindest, so trösten wir uns, können wir die Ergebnisse der sich häufenden tektonischen Verschiebungen in der europäischen Politik noch hinreichend erklären.

Die Quellen des Populismus

Jedes Mal, wenn eine populistische oder extreme Partei in den Meinungsumfragen hochschnellt, in ein europäisches Parlament einzieht oder gar an die Macht kommt, dann finden wir schnell eine rationale Ex-post- Erklärung dafür.
In Griechenland, Spanien und Portugal sind es die Folgen von Eurokrise und schmerzhafter Sparpolitik, die die Wähler/innen in die Arme von Populisten treiben. Deutschland hat die Eurokrise ganz gut übestanden, also schuldet bei uns die AfD ihren Aufstieg dem Flüchtlingszustrom.
Nach Polen und Ungarn sind wenige Flüchtlinge gekommen. Also erklären wir die Herrschaft der Populisten Orbán und Kaczyński mit dem noch nicht verfestigten Demokratieverständnis in der postkommunistischen Gesellschaft. Das kann man Großbritannien nicht nachsagen, wo man die Anfänge der Demokratie im 13. Jahrhundert verortet. Dort ist es wohl eher die Nostalgie nach Selbstbestimmung und verlorenem Empire.

In Italien wiederum profitiert das Movimento 5 Stelle von der Verdrossenheit mit politischer Korruption und Instabilität. Die Österreicher hingegen haben genug von politischer Stabilität in der Form einer ewig währenden Großen Koalition und wenden sich somit den Rechtspopulisten der FPÖ zu.

Moment mal. Wenn in fast allen europäpischen Ländern ähnliche Strömungen zu beobachten sind, dann reichen länderspezifische Erklärungsversuche offensichtlich nicht mehr aus. Über die tieferen Ursachen dieser politischen Bewegung, die jetzt an den Grundfesten des europäischen Einigungsprojektes zerrt, haben wir allerdings noch keine Klarheit.

Eine Erklärung wäre, dass wir hier eine verspätete Reaktion auf die Finanzkrise beobachten. Entgegen landläufiger Meinung bestrafen die Wähler/innen ihre Regierungen für Banken-Bailout und Arbeitsplatzverlust nicht auf dem Höhepunkt der Krise. Dann flüchten sie sich lieber in die Sicherheit etablierter Parteien oder sogar unparteiischer Expertenregierungen.

Dem Unmut machen sie erst Luft, wenn das Schlimmste vorüber ist, und dann bevorzugt, indem sie sich rechtspopulistischen Parteien zuwenden. Historische Studien belegen aber auch, dass sich das politische System in der Regel zehn Jahre nach der Krise wieder normalisiert hat.

Das wäre unser optimistisches Szenario. Die Populisten würden in den kommenden Jahren quasi von selber wieder verschwinden. Das weniger hoffnungsvolle, derzeit aber plausiblere Szenario ist, dass wir es mit strukturellen Veränderungen in der pluralistischen Demokratie zu tun haben. Diese waren bereits vor der Krise sichtbar, zum Beispiel im schwindenden Stimmenanteil der großen Volksparteien. Sie wurden durch die Krise noch verstärkt und werden uns wohl noch auf viele Jahre hinaus beschäftigen.

Eine beliebte Erklärung ist, dass die Populisten auf einer Welle der Globalisierungsangst Richtung Macht geschwemmt werden. Weder Meinungsumfragen zu Außenhandel und Offenheit noch Statistiken über Einkommensverteilung können das Erstarken der Populisten überall in Europa zu just dieser Zeit erklären. Rein ökonomische Ansätze greifen also zu kurz.

Vielmehr scheint ein eher vages Empfinden über wachsende Ungerechtigkeit und zunehmende Komplexität ein Verlangen nach Status und Zugehörigkeit zu schüren. Für viele Menschen ist die Welt heute unübersichtlich. Sie fühlen sich hilflos und unterrepräsentiert. Sie sehnen sich nach den Gewissheiten vergangener Jahrzehnte.

Identität, Werte, nationale Kultur, feste Grenzen – das sind die Schlachtrufe der Populisten, nicht sozialpolitische Maßnahmen und bessere Handelspolitik. Unsere etablierten Parteien mit ihren ausgeklügelten Programmen und Kompromissfindungsprozessen haben dem derzeit wenig entgegenzusetzen.

Der Ruf nach „mehr Europa“ geht ins Leere

Was bedeutet das für die Zukun Europas? Die populistischen Parteien – von Podemos in Spanien über den Front National in Frankreich bis hin zu Syriza in Griechenland – sind sehr unterschiedlich. Was sie eint, ist ihre Ablehnung der EU, ihrer kodizierten Werte und Arbeitsweisen. Obwohl ein Viertel der Europaabgeordneten bereits heute populistischen und euroskeptischen Parteien angehört, haben diese kaum Einfluss auf die Politikgestaltung in Brüssel. Sie benutzen ihren Sitz im Europaparlament höchstens mal für eine Brandrede Richtung Heimat. Ausschussarbeit ist nicht ihre Sache.

Viel größeren Einfluss auf die EU üben sie über die Mitgliedsländer aus. Sie können – oft mit Recht – behaupten, als Einzige eine zunehmend europakritische Stimmung im Volk zu vertreten. Eine Umfrage des US- amerikanischen Pew Research Center vom Juni 2016 zeigt, dass etwa 60 Prozent der Franzosen und fast die Hälfte aller Deutschen, Spanier und Holländer die EU heute eher negativ sehen. Kein Wunder, dass sich nur noch wenige Politiker/innen aus den etablierten Volkspartien trauen, offen für die EU einzutreten. Vielmehr steigt die Versuchung, sich durch Volksabstimmungen aus der politischen Verantwortung zu ziehen – selbst wenn diese, wie bei der Brexit- Entscheidung in Großbritannien, aber auch beim holländischen Referendum über den Handelsvertrag mit der Ukraine und bei der in Ungarn anstehenden Abstimmung über die Verteilung von Geflüchteten, das bereits Erreichte wieder in Frage stellen.

Eine dysfunktionale EU können wir uns im Licht unserer vielfältigen Bedrohungen und Herausforderungen nicht leisten – von Klimawandel und Flüchtlingskrise über die politischen Verwerfungen in unserer unmittelbaren Nachbarscha bis hin zur Gefahr, im digitalen Zeitalter abgehängt zu werden. Gleichzeitig geht der traditionelle Ruf nach „mehr Europa“, der uns bislang noch aus jeder Krise geführt hat, ins Leere. Im Gegenteil, die etablierten Parteien werden und müssen sich jetzt in erster Linie um die Sorgen ihrer Wähler/ innen zu Hause küm- mern. Die europäische Integration ist in diesem Umfeld nicht mehr Selbstzweck, sondern Mittel zum Zweck.

Das heißt aber nicht, dass die EU dabei ist sich aufzulösen. Die qualvollen Gespräche über das Wie und Wann des Brexit zeigen ja gerade, wie schwer es ist, Jahrzehnte gemeinsamer Politikgestaltung und Gesetzgebung wieder rückgängig zu machen. Auch wenn die EU in den nächsten Jahren weder neue Verträge aushandelt noch zusätzliche Institutionen baut – sie wird weiter bestehen und nktionieren.

In der Zwischenzeit hat die EU eine großartige Gelegenheit, sich als Krisenmanagerin und Problemlöserin zu profilieren. Europas nationale Politiker/innen müssen die EU dafür nicht lieben. Sie müssen aber den Mut und Willen zeigen, sich an die in Brüssel hart erkämpften Kompromisse zu halten und diese auch als solche zu Hause zu verkaufen.

Katinka Barysch ist Director of Political Relations bei Allianz SE und war davor stell- vertretende Direktorin des Centre for European Reform in London. Der Beitrag erschien im Böll-Thema 02/2016.

 

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