Europäisch investieren für einen echten Aufbruch in Europa

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV Media network.

Grüne Europasprecherin Franziska Brantner: Die EU muss jetzt in eine zukunftsfähige Infrastruktur investieren. [Florian Freundt]

Die Hilfsmilliarden sollte die EU in echte europäische Projekte investieren, in Europas Zukunft und nicht in nationales Kleinklein. Die Bundesregierung muss sich als Ratspräsidentin dafür einsetzen.

Franziska Brantner ist seit 2013 grüne Abgeordnete im Bundestag. Zuvor saß sie vier Jahre im EU-Parlament. Seit Februar 2018 ist sie europapolitische Sprecherin und Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion.

Die EU ist dabei, in der Corona-Krise viele Milliarden auszugeben. Eine Belastung für die nächsten Generationen, da sie den finanziellen Spielraum für die kommenden Jahre und Jahrzehnte einschränkt. Lassen Sie uns nicht missverstanden werden: Diese Größenordnung ist absolut notwendig, denn jetzt nicht zu investieren, würde in der Zukunft noch höhere wirtschaftliche und politische Kosten nach sich ziehen.

Aber dennoch bedeutet diese Belastung für die nächste Generation eine noch höhere Verantwortung für die heutigen Entscheidungsträger, dieses Geld gut für ihre Zukunft – und nicht in die Vergangenheit – zu investieren. Das bedeutet in erster Linie sicherzustellen, dass die Investitionen verbindlich und überprüfbar dem Klimaschutz dienen und die europäische Infrastruktur der Zukunft schaffen.

Dieses Geld muss nicht nur in die Zukunft, sondern auch in echte europäische Projekte fließen. Derzeit sieht der Kommissionsvorschlag vor, dass 85 Prozent des NextGenerationEU-Fonds an die nationalen Regierungen gehen sollen. Dies birgt die Gefahr, dass die von uns benötigte europäische Infrastruktur nicht finanziert wird.

Wasserstoffstrategie: Champagner passt nicht überall

Gestern hat die EU-Kommission ihre lang erwartete Wasserstoff-Strategie vorgestellt. Die setzt zwar vor allem auf Wasserstoff aus erneuerbaren Energien, schließt „grauen Wasserstoff“ aber nicht aus. Was fehlt, ist schlicht der politische Wille – ein Gastbeitrag.

Wann, wenn nicht jetzt sollten wir die Chance nutzen, in einen echten europäischen Aufbruch und grenzüberschreitende Projekte investieren, die uns näher zusammen und weiter nach vorne bringen? Die Projekte sollten vor allem die sozial-ökologische Transformation und die Digitalisierung fördern, um uns global hier wieder in eine pole position zu bringen.

Dazu gehört im Bereich grüner Investitionen eine grüne Wasserstoffstrategie. Die EU-Kommission hat eine Wasserstoffstrategie entwickelt, um die Kapazitäten auszubauen  Bisher produziert die EU nur 9,8 Millionen Tonnen Wasserstoff von 74 Millionen Tonnen weltweit. Die anderen sind hier schon viel weiter und investieren bereits kräftig: Die derzeitige Unterstützung des Sektors für eine Wasserstoffwirtschaft beläuft sich auf 4 Euro pro Kopf in China und nur 0,50 Euro in der EU. Außerdem sind nur 4 Prozent der europäischen Produktion grüner Wasserstoff.

Diesen Anteil müssen wir dringend durch feste Zielvorgaben und große gemeinsame Gigawatt-Projekte erhöhen und damit den Preis für grünen Wasserstoff auf 1 bis 2 Euro pro Kilogramm senken. Dazu bräuchte es neue strategische Partnerschaften mit Nachbarn in Nordafrika,und es setzt natürlich auch einen substanziellen Ausbau der erneuerbaren Energien in Europa voraus.

Italiens EU-Botschafter: Recovery-Geld ist kein Geschenk

Der von der EU vorgeschlagene Recovery Fund in Höhe von 750 Milliarden Euro sollte nicht als ein Geschenk an die EU-Mitgliedsstaaten angesehen werden, erklärte Italiens Ständiger Vertreter bei der EU, Maurizio Massari.

Hierfür brauchen wir Investitionen in Infrastruktur für intelligente Energienetze. Bis jetzt arbeitet die EU gerade mal auf das Ziel hin, dass jedes Land mindestens 10 % der produzierten Energie in die benachbarten EU-Länder transportieren kann. Die EU braucht hier für die Energiewende mehr Tempo, um die Energie schneller dorthin zu befördern, wo sie tatsächlich gebraucht wird, was mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energie noch viel wichtiger wird. Sie muss dafür mit Europäischen „Super Grids“ transeuropäische Hochspannungsleitungen massiv ausbauen, im Baltikum und offshore in der Nordsee sowie ihren Anrainern.

Für den massiven Ausbau von Photovolaik schlägt das Fraunhofer Institut für Solare Energiesysteme ein 70-Millionen-Dächer-Programm für Solarenergiesysteme in den nächsten zehn Jahren vor. Damit könnte die EU den CO2-Ausstoß um 455 Millionen Tonnen und damit um die Emissionen Frankreichs senken, zwei Millionen Arbeitsplätze schaffen und die europäische Energiewende in die Hand der europäischen BürgerInnen legen.

Laut Berechnungen des Fraunhofer Instituts würde dieses Programm pro Jahr rund 21 Milliarden Euro kosten und damit mehr als 1,100 TWh an Strom erzeugen, mehr als das Doppelte des derzeitigen Stromverbrauchs in Deutschland. Zum Vergleich: Jährlich bezuschussen wir Kohle, Öl und Gas mit 46 Milliarden Euro – alleine in Deutschland!

MEP: Präzisionslandwirtschaft sollte Teil der Wiederaufbaupläne sein

Präzisionslandwirtschaft, einschließlich digitalisierter Landwirtschaft, sei der beste Weg, um die strategischen Ziele der EU – grün, smart und sicher – zu erreichen, so der Europaabgeordnete Petros Kokkalis. Daher sollte sie Teil der wirtschaftlichen Wiederaufbaupläne aller Mitgliedsstaaten nach der Pandemie sein.

Großes Potential für mehr Energieeffizienz liegt in der Gebäudesanierung. Dafür müssen wir die Gebäudesanierungsraten in Europa von derzeit 1% im Jahr mindestens verdoppeln. Hilfreich dabei könnte die Schaffung eines Sanierungsfonds für alle EuropäerInnen sein, um die nötigen Finanzmittel bereitzustellen und eine Renovierungswelle für die 215 Millionen Gebäude in der EU bis 2050 anzustoßen.

Nicht nur unser Energie-, auch unser Schienennetz muss europäisch werden, wenn wir neben der Energie- auch die Mobilitätswende ernst meinen. Dafür brauchen wir ein transeuropäisches Hochgeschwindigkeits- und Nachtzugnetz durch Investitionen in das transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V), um einen reibungslosen und sicheren Übergang der Züge zwischen den nationalen Netzen zu ermöglichen.

Nachtzüge könnten Kurzstreckenflüge überflüssige machen, wenn sie nutzerfreundlich, schnell und komfortabel operieren. Österreich zeigt, dass die Nachfrage groß ist und weitet sein Angebot sogar aus, Frankreich will nun nachziehen. Deutschland ist nun gefragt, die Schiene europaweit zu stärken.

Parlament fordert EU-Konzept für Energiespeicher

Das Energienetz der Zukunft wird mit verschiedensten Speichermethoden ausgestattet sein. Aber noch existieren zahlreiche Hürden für den Bau von Speichern, außerdem fehlt es an einem einheitlichen Konzept. Das EU-Parlament möchte das ändern.

Nachdem er den Ausbau der Schiene national immer torpediert hat, stellt Verkehrsminister Scheuer nun einen Trans-Europa Express und einen Europatakt ins Schaufenster. Der Wiederaufbaufonds böte die Möglichkeit dazu, damit in den nächsten Jahren Millionen Menschen umsteigen und auch der Güterverkehr endlich weg von LKW-Kolonnen hin zur Schiene verlagert wird.

Für die Zukunftsfähigkeit Europas brauchen wir aber auch dringend Investitionen in unsere technologische Souveränität. Wer immer noch nicht verstanden hat, dass wir jetzt als Europäer handeln müssen, der wird entweder chinesisch oder amerikanisch digitalisiert aufwachen.

Nur mit einem eigenen europäischen 5G-Konsortium können die EuropäerInnen ihr Know-how bündeln, gleiche Standards im digitalen Binnenmarkt setzen, den Netzaufbau selbst steuern und die Infrastruktur in der EU schützen. Bei der RHTW Aachen gibt es bereits einen 5G Industry Campus Europa, auf den man aufbauen und den man stärker mit europäischen Playern wie Nokia, Ericsson und Siemens verbinden könnte.

Deutsche Ratspräsidentschaft will Digitalisierung im Klimaschutz voranbringen

Die deutsche Ratspräsidentschaft will die Digitalisierung im Klimaschutz vorantreiben. Losgehen soll es dieses Wochenende mit einem „grünen Hackathon“.

Ein Digitalisierungs-Fonds und ein KI-Hub könnten KMU dabei fördern, ihre Prozesse und ihre Produktion zu digitalisieren, eigene Anwendungen basierend auf KI und 5G zu entwickeln und Wissen und Daten auszutauschen, wie es das Netzwerk CLAIRE  tut. Auch die EU-Cloud GaiaX könnte mit mehr Förderung so weiterentwickelt werden, dass sie neben den großen Angeboten aus den USA bestehen kann. Dabei könnte die EU zeigen, dass sie Daten nicht nur sicherer, sondern auch grüner verwalten kann.

Es gibt also schon viele gute Ansätze, die jedoch nun endlich politisches Commitment und finanzielle Förderung brauchen. Nur mit konkreten Projekten können aus den großen Überschriften und Schlagworten aus Brüssel und Berlin auch große Fortschritte werden, die sich in neuen Jobs, Produkten und Unternehmen widerspiegeln. Auf solche transeuropäischen Projekte, die gemeinsam über die EU oder bestimmte Länder-Teams koordiniert werden, sollte die Bundesregierung nun im Rat drängen.

Erst dann wäre der Next Generation Fund seines Namens wirklich würdig.

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