Europäisch handeln! Eine pragmatische Vision für eine Post-Corona-EU

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV Media network.

Bereits jetzt hat die Krise zu einer stärker geteilten Souveränität auf einigen Feldern geführt. In der Gesundheitspolitik z.B. hat die EU neue Kompetenzen erhalten, etwa bzgl. der Einrichtung strategischer Lagerbestände und des Erwerbs von Medikamenten und Impfstoffen. [AshTproductions/shutterstock]

Die Pandemie fordert die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten sowohl kurz- als auch langfristig heraus. Gleichzeitig führt sie die Notwendigkeit von Veränderungen vor Augen, die über reines Krisenmanagement hinausgehen, schreibt die Stiftung Genshagen.

Die Stiftung Genshagen ist eine gemeinnützige Stiftung bürgerlichen Rechts, Stifter sind die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) und das Land Brandenburg.

Wenn die momentan alles dominierende Coronakrise eines Tages bewältigt ist, wird die EU nicht mehr dieselbe sein. Zusätzlich zu den multiplen Krisen des vergangenen Jahrzehnts fordert die Pandemie die Union und ihre Mitgliedstaaten sowohl kurz- als auch langfristig heraus. Gleichzeitig führt sie die Notwendigkeit von Veränderungen vor Augen, die über reines Krisenmanagement hinausgehen. Diese berühren hochgradig politische Fragen der europäischen Integration – geradezu ihre grundlegenden Werte. In diesem Beitrag nehmen wir drei zentrale Prinzipien der europäischen Integration in den Blick: Souveränität, Solidarität und Freiheit. Es ist uns bewusst, dass diese Trias kein vollständiges Bild einer starken künftigen Union ergibt. Mit ihr werden aber drei zentrale Bedingungen hierfür skizziert, die erfüllt sein müssen.

Mehr geteilte Souveränität wagen

Die Debatte darüber, wie Souveränität unter der EU und ihren Mitgliedstaaten aufzuteilen ist, hat mit der Sorbonne-Rede des französischen Präsidenten Emmanuel Macron im September 2017 an Fahrt aufgenommen. Die aktuelle Gesundheitskrise hat deutlich gezeigt, dass die EU insgesamt mehr, nicht weniger geteilte Souveränität anstreben muss, weil einzelne Nationalstaaten mit derartigen Herausforderungen schlicht überfordert sind. Zugleich impliziert unser Verständnis von geteilter Souveränität nicht, dass die EU in allen Politikfeldern der einzige oder dominante Akteur werden sollte. Wichtig ist aber, zunächst einen Konsens darüber herzustellen, in welchen Bereichen eine engere Zusammenarbeit nötig und erwünscht ist, und dann in einem zweiten Schritt zu definieren, wie weit der Souveränitätstransfer im jeweiligen Bereich gehen soll.

Bereits jetzt hat die Krise zu einer stärker geteilten Souveränität auf einigen Feldern geführt. In der Gesundheitspolitik hat die EU neue Kompetenzen erhalten, etwa bzgl. der Einrichtung strategischer Lagerbestände und des Erwerbs von Medikamenten und Impfstoffen. In der Wirtschafts- und Finanzpolitik wurde mit dem im Juli 2020 verabschiedeten Wiederaufbaupaket ein maßgeblicher Schritt vorwärts getan, indem die EU umfangreiche Mittel zur Verfügung stellt und das erste Mal gemeinsame Schulden aufnimmt. Dennoch sollte die Neujustierung von Souveränität nicht dann aufhören, wenn die Coronakrise hoffentlich endet. Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Klimaschutz, die digitale Transformation und Migration sind einige der zentralen Felder, in denen wir es für dringend erforderlich halten, Souveränität gemeinsam zu denken, ohne gleichzeitig den Mitgliedstaaten, regionalen und lokalen Akteuren jegliche Verantwortung abzunehmen.

Solidarität jenseits des Krisenmodus

Die Coronakrise hat auch das Solidaritätsprinzip in der EU auf den Prüfstand gestellt. Mit Rufen nach Solidarität und Klagen über ihr Ausbleiben wurde unterstrichen, dass der Zusammenhalt und sogar die Existenz der EU auf dem Spiel stehen. Indem sie europäische Solidarität einforderten, untermauerten die Mitgliedstaaten eigene Interessen – etwa indem südliche Mitgliedstaaten den selbsternannten „sparsamen Vier“ vorwarfen, keine Solidarität mit besonders hart getroffenen Ländern an den Tag zu legen. Wir sind der Auffassung, dass, über die aktuelle Krisensituation hinaus, eine umfassende und langfristig angelegte Vorstellung von Solidarität in der EU entwickelt werden muss. Dabei muss, erstens, bedacht werden, dass Solidarität keine Einbahnstraße ist. Diejenigen Mitglieder, die von EU-Mitteln profitieren, müssen effektiv und verantwortungsbewusst damit umgehen. Der Umgang mit den Mitteln des Wiederaufbaufonds wird hier als Lackmustest dienen können.

Zweitens zeigt die Erfahrung, dass jeder Mitgliedstaat irgendwann auf die Unterstützung anderer Mitglieder und der EU-Institutionen angewiesen ist. Unserer Ansicht nach darf Solidarität daher nicht auf ein spezifisches Politikfeld oder einen bestimmten Zeitraum begrenzt verstanden werden. Vielmehr gilt es, eine große Bandbreite von Feldern wie Migration, Klimaschutz, sozialer Sicherheit sowie Sicherheits- und Verteidigungspolitik zusammenzudenken. Über Ad-hoc-Krisenmechanismen hinaus, die von den Mitgliedstaaten beliebig aktiviert (oder ignoriert) werden können, muss Solidarität ein zentraler Bestandteil der DNA der EU werden.

Freiheit(en) in der EU verteidigen

Anders als die aktuellen Debatten nahelegen, ist Freiheit nicht nur eine Frage der Rechtsstaatlichkeit in bestimmten Mitgliedstaaten, sondern war stets und ist bis heute ein zentraler Wert der europäischen Integration. Dies gilt sowohl mit Blick auf bürgerliche Freiheiten als auch auf ökonomischen Liberalismus, der in den „vier Freiheiten” des Binnenmarktes seinen sichtbarsten Ausdruck findet. Allerdings ist Freiheit weder in den Mitgliedstaaten noch auf EU-Ebene selbstverständlich. Erstens haben sowohl die unkoordinierten Grenzschließungen in den Frühphasen der Pandemie und der Migrationskrise 2015 als auch protektionistische Tendenzen in der Finanz- und der heutigen Gesundheitskrise gezeigt, dass selbst die etablierten Binnenmarktfreiheiten verletzlich sind.

Zweitens sind in den letzten Jahren auch konkretere Bedrohungen der Freiheit in der EU und ihren Mitgliedstaaten deutlich geworden. Auf der einen Seite betrifft dies alle Mitgliedstaaten, wenn es etwa um die Neujustierung der Balance zwischen Freiheit und Sicherheit angesichts des Terrorismus und anderer, etwa digitaler Bedrohungen geht. Auf der anderen Seite hat die EU mit alarmierenden Entwicklungen wie der Verletzung grundlegender Rechtsstaatsprinzipien in einigen und einem massiven Anstieg populistischer Tendenzen in den meisten Mitgliedstaaten zu tun. Unglücklicherweise ist der bestehende EU-Rechtsstaatsmechanismus weitgehend dysfunktional, und diesbezügliche Konditionalität wurde im finalen Kompromiss zum Wiederaufbaupaket vom Juli 2020 weitgehend ausgeklammert. Aus unserer Sicht gilt: Wenn konsensorientierte Prozesse nicht das gewünschte Ergebnis liefern, nämlich die Sicherstellung von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit in allen Mitgliedstaaten, dann benötigt die EU Mechanismen, um Verletzungen dieser grundlegenden Prinzipien effektiv zu sanktionieren.

Den europäischen Reflex trainieren

Die Krise als echten Wendepunkt zu nutzen, würde einen dreifachen Wandel erfordern: von nationaler Scheinautonomie zu echter geteilter Souveränität, von egoistischem Wettbewerb zu verantwortlicher Solidarität und von bedrohter zu konsolidierter Freiheit. Der nationale Reflex, der in der Vergangenheit oft vorgeherrscht hat, beschädigt nicht nur die EU insgesamt, sondern hat auch für die Mitgliedstaaten und ihre jeweilige Bevölkerung negative Konsequenzen, wie nicht zuletzt die Coronakrise zeigt. In der EU der Zukunft muss diese Logik umgekehrt gedacht und der europäische Reflex gestärkt und trainiert werden. Die Länder des Weimarer Dreiecks sollten das Herzstück dieses Prozesses bilden. Ohne der unrealistischen Erwartung zu erliegen, dass unterschiedliche Interessen vollständig in einer gemeinsamen europäischen Vision aufgehen könnten, müssen die Union und ihre Mitgliedstaaten mit vereinten Kräften gegen externe Bedrohungen und interne Schwächen ankämpfen. Daher gilt es, das europäische Integrationsprojekt mit Pragmatismus und großem Engagement zugleich voranzutreiben. Europäisches Denken und Handeln darf nicht die letzte, sondern muss die erste Option sein.

* Dieser Beitrag wurde vom Team „Europäischer Dialog – Europa politisch denken“ innerhalb der Stiftung Genshagen gemeinsam verfasst.

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