Europa: Rechtsstaatlichkeit unter Druck

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV Media network.

"In einigen Mitgliedsstaaten werden menschenrechtliche und rechtsstaatliche Grundsätze immer offener angegriffen. Besonders dramatisch ist die Situation in Ungarn und Polen," schreibt Janine Uhlmannsiek. [EPA-EFE/Andrzej Lange]

Die Regierungen in Budapest und Warschau verletzen europäische Grundwerte. Die EU muss den Angriffen auf Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in den eigenen Reihen entschieden entgegentreten.

Janine Uhlmannsiek ist Expertin für Europa und Zentralasien bei Amnesty International in Deutschland.

Die Europäische Union steckt in einer Rechtsstaatskrise. In einigen Mitgliedsstaaten werden menschenrechtliche und rechtsstaatliche Grundsätze immer offener angegriffen. Besonders dramatisch ist die Situation in Ungarn und Polen. 

Die Regierung in Budapest versucht, kritische Stimmen im Land einzuschüchtern, zu diffamieren und zum Schweigen zu bringen. Restriktive Gesetze behindern und kriminalisieren die wichtige Arbeit von Nichtregierungsorganisationen. Die Pressefreiheit ist eingeschränkt und die Rechte von Geflüchteten sowie von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans- und Intergeschlechtlichen (LGBTI) werden nicht gewahrt. Aktuell berät das ungarische Parlament über eine LGBTI-feindliche Verfassungsänderung, die unter anderem verbieten würde, dass homosexuelle Paare Kinder adoptierten. Außerdem hat die Regierung ihre Kontrolle über die Gerichte ausgeweitet. 

Auch in Polen wurde in den letzten Jahren eine ganze Reihe von Gesetzen und Maßnahmen beschlossen, die die Unabhängigkeit der Justiz untergraben und die Gewaltenteilung schwächen. Friedlicher Protest wird von den Behörden zunehmend kriminalisiert. So geht die Polizei bei den aktuellen Demonstrationen gegen eine weitere Verschärfung des ohnehin schon extrem restriktiven Abtreibungsrechts mit exzessiver Gewalt und willkürlichen Festnahmen gegen friedliche Protestierende vor. LGBTI sind in Polen Hetzkampagnen und Diskriminierung ausgesetzt. 

Der EU gelingt es bislang nicht, diesen Negativtrend zu stoppen. Ein Mechanismus, durch den EU-Gelder bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit gekürzt werden könnten, scheitert aktuell am Veto von Ungarn und Polen. Doch auch bestehende Instrumente werden nicht effektiv genutzt: Schon seit 2017 bzw. 2018 laufen gegen Polen und Ungarn Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags. Sie sind die ersten Länder, für die dieser Mechanismus aktiviert wurde. Die EU-Mitgliedsstaaten beraten und entscheiden bei diesem Prozess darüber, ob Ungarn und Polen Gefahr laufen, die Grundwerte der EU ernsthaft zu verletzen. Doch die Mitgliedsstaaten verschleppen das Verfahren – während die Regierungen in Budapest und Warschau den Abbau von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten mit wachsender Geschwindigkeit vorantreiben. 

Die Bundesregierung hatte sich für ihre EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 vorgenommen, das Thema Rechtsstaatlichkeit voranzutreiben – eine wichtige und richtige Entscheidung, wenn man auf den rechtsstaatlichen Abwärtstrend in einigen Mitgliedsstaaten schaut. Und tatsächlich: Bei vielen Gelegenheiten hat die EU in den letzten Monaten darüber debattiert, wie es um die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards in den eigenen Reihen bestellt ist. Ende September veröffentlichte die Europäische Kommission zum ersten Mal ihren jährlichen Bericht über die Lage der Rechtsstaatlichkeit in den EU-Ländern. Kurz darauf diskutierten die Mitgliedsstaaten das Dokument. 

Zudem startete im November ein neues Überprüfungsverfahren im Rat, bei dem über die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze in fünf Mitgliedsstaaten beraten wurde. Nach und nach sollen alle Länder in den Blick genommen werden. Über den neuen Mechanismus ist wenig bekannt. Die Diskussionen liefen hinter verschlossenen Türen ab und es gab kaum Möglichkeiten für die Zivilgesellschaft, ihre Expertise einzubringen. Trotz der deutlichen Schwächen ist es eine positive Entwicklung mit hoffentlich präventiver Wirkung, dass sich nun alle Mitgliedsstaaten regelmäßig einem Rechtsstaatscheck unterziehen sollen.

Die Einführung neuer Initiativen darf jedoch nicht dazu führen, dass bestehende Mechanismen in Vergessenheit geraten. Die letzte offizielle Anhörung der ungarischen Behörden im Rahmen des Artikel-7-Verfahrens war vor einem Jahr, im Fall Polens liegt sie bereits zwei Jahre zurück. Auch die deutsche Ratspräsidentschaft wird Ende des Jahres ohne eine Artikel-7-Anhörung zu Ende gehen. Das weckt große Zweifel daran, wie ernst es den EU-Mitgliedsstaaten mit den Verfahren ist.

Angesichts der immer offeneren Missachtung rechtsstaatlicher und menschenrechtlicher Standards in Ungarn und Polen muss die EU entschiedener auftreten. Dazu sollte die Aussetzung von EU-Geldern gehören, wenn ein Mitgliedsstaat Rechtsstaatskriterien verletzt. In den aktuellen Beratungen über den nächsten EU-Haushalt und den neuen Rechtsstaatsmechanismus dürfen die Artikel-7-Verfahren zu Ungarn und Polen jedoch nicht zur Verhandlungsmasse werden. Vielmehr gilt es, die Artikel-7-Verfahren wirksam voranzutreiben. So schnell wie möglich müssen neue Anhörungen organisiert und konkrete Empfehlungen an die ungarischen und polnischen Behörden formuliert werden. Die Bundesregierung sollte hier auch nach dem Ende ihrer Ratspräsidentschaft eine führende Rolle einnehmen.

Wenn die Missachtung von EU-Grundwerten ohne Konsequenzen bleibt, wird sich die Rechtsstaatskrise vertiefen. Schon jetzt ist zu beobachten, dass in weiteren Mitgliedsstaaten wie Bulgarien, Rumänien oder zuletzt Slowenien rechtsstaatliche Prinzipien unter Druck geraten. Eine EU, die auf der Achtung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit beruht, muss solchen Angriffen Einhalt gebieten.

Das sehen auch die Menschen in Europa so: Über 64.000 Personen haben im Rahmen einer Kampagne von Amnesty International die EU-Mitgliedsstaaten aufgefordert, entschlossen für den Schutz von Rechtsstaatlichkeit in Europa einzutreten. Es ist höchste Zeit, dass die EU dieser Forderung nachkommt.

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