EU-Reform: Wenn nicht jetzt, wann dann?

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV Media network.

Politikwissenschaftlerin Daniela Kroll: "Europa muss nicht nur handlungsfähiger werden, sondern auch Handeln." [Daniela Kroll]

Die EU muss die Chance auf Veränderung, die sich durch die Corona-Pandemie eröffnet hat, nutzen. Dies erfordert jedoch mutiges Handeln und eine Diskussion von Politikinhalten.

Daniela Kroll ist Postdoktorandin am Fachbereich Politik- und Verwaltungswissenschaft der Universität Konstanz. In ihrer Forschung beschäftigt sie sich mit Verhandlungen zwischen den EU-Institutionen, insbesondere dem Europäischen Rat und dem Ministerrat, sowie dem Prozess der Differenzierten Integration.

Die Weichen in der EU werden derzeit neu gestellt. Nicht nur der Brexit und die steigende Zahl von Euroskeptikern, sondern auch der Rückgriff auf nationale Ansätze in der Corona-Krise unterstreichen, dass sich die EU erneuern muss, um ihre Bedeutung zu erhalten. Gleichzeitig scheint sich gerade ein Fenster für tiefgreifenden Wandel geöffnet zu haben: Mehr Europa oder zumindest eine handelnde EU wird von einer Mehrheit der EU-BürgerInnen gewünscht.

Laut einer aktuellen Umfrage ist nicht nur eine Mehrheit der EU-BürgerInnen von der Reaktion der EU auf die Corona-Pandemie enttäuscht, sondern wünscht sich auch mehr europäische Zusammenarbeit; wobei die Solidarität mit den europäischen Nachbarn freilich ihre Grenzen hat.

Derzeit ist das „window of opportunity“ für einen Wandel in der EU auch deswegen aufgestoßen, weil die deutsche Bundesregierung einen zentralen Politikwechsel vollführt hat. Kanzlerin Angela Merkels Kehrtwende von der Austeritätspolitik zu einer Politik der Investitionen eröffnet die Möglichkeit eines tiefgreifenden Wandels in Europa. Obgleich der Politikwandel Deutschlands nur die Veränderung der Position eines von 27 Mitgliedsstaaten bedeutet, schwächt das Abrücken von der traditionellen Rolle des Sparmeisters die Position der „Sparsamen Vier“ immens.

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Zentrale Frage: In welche Richtung, Europa?

Die Aussicht auf tatsächliche Veränderung ruft zwei zentrale Fragen auf den Plan: Erstens, wie soll die Erneuerung stattfinden und zweitens, in welche Richtung soll es gehen? Zentraler Diskussionspunkt bei der ersten Frage ist das Thema der Vertragsänderung. Die Debatte zur Änderung der EU-Verträge im Anschluss an die Zukunftskonferenz erscheint vor dem Hintergrund der klaren Absage des Ministerrats beendet. Denn ohne den politischen Willen aller Mitgliedsstaaten ist eine Vertragsänderung schlicht und ergreifend nicht möglich.

In den derzeitigen Verhandlungen zwischen Ministerrat, Europäischem Parlament und Kommission zur Zukunftskonferenz stehen Verfahrensfragen im Mittelpunkt. Der Fokus auf Fragen wie die Konferenz organisiert werden soll und welcher Akteur in welchem Umfang beteiligt werden soll, riskiert in einem Gerangel zwischen den EU-Institutionen um ihre Macht zu enden.

Dadurch gerät jedoch die zweite Frage nach der Richtung des Integrationsprozesses und den Politikinhalten in den Hintergrund. Diese Entwicklung ist bedauerlich, läuft sie doch der Erkenntnis zu wider, dass Europa „liefern“ muss, um gegenüber seinen Bürgern und den internationalen Partnern zu bestehen.

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Europa muss nicht nur handlungsfähiger werden, sondern auch Handeln. Die drängende Richtungsfrage kann auf zwei gegensätzliche Weisen beantwortet werden: Ein „Mehr“ oder ein „Weniger“ an Europa. Die theoretisch mögliche dritte Antwort „Weiter wie bisher“ kann und darf es nicht geben.

Sie würde nicht nur den Populisten in die Hände spielen, sondern auch dazu führen, dass sich diejenigen, die Europa konstruktiv verändern wollen, davon abwenden. Zudem haben die Polykrisen der letzten Jahre die Defizite der EU offengelegt: Langsame Entscheidungen – bedingt durch die permanente Suche nach Konsens zwischen immer stärker auseinanderdriftenden Mitgliedsstaaten – sowie reaktives statt aktives Handeln. Die Diskussion zur Reform der EU darf deshalb nicht im Status Quo münden.

Gleichzeitig sollte die Richtungsdebatte ergebnisoffen geführt werden. Die Idee, die BürgerInnen in den Mittelpunkt der Zukunftskonferenz zu stellen, weckt Erwartungen. Erwartungen, dass die EU die Belange ernst nimmt und sich ihrer annimmt. Dies bedeutet jedoch auch, dass das mögliche Ergebnis von „Weniger“ Europa akzeptiert werden muss, wenn sich eine repräsentative Mehrheit der EU-Bürger dafür ausspricht.

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Mutiges Handeln in zentralen Politikbereichen

Obwohl die Befürwortung stärkerer Integration keinesfalls garantiert ist, scheint es wahrscheinlich, dass eine Mehrheit der EU-Bürger sich für diese Richtung aussprechen würde. Laut einer Eurobarometer-Umfrage vom April 2020 befürworten zwei Drittel der EU-BürgerInnen mehr Kompetenzen für Europa, um die Reaktionsfähigkeit auf zukünftige Krisen zu verbessern. Und obwohl schnelle Entscheidungen insbesondere in Krisensituationen zentral sind, ist aktives Handeln auch außerhalb von Krisen wichtig. Zu lange hat die EU nur reagiert, statt aktiv zu agieren.

An die Option „Mehr Europa“ schließt sich die Frage, in welchen Politikbereichen mehr Integration stattfinden soll an. Laut einer Umfrage aus dem Jahr 2018 wünscht sich eine breite Mehrheit der EU-Bürger mehr Europa im Kampf gegen Terrorismus und Arbeitslosigkeit, beim Umweltschutz und in der Migration.

Ein ähnliches Bild zeigen die Bürgerdialoge, die seit 2015 von der Kommission durchgeführt werden. Europa solle mehr Entscheidungen in den Bereichen Klima- und Umweltschutz, Sicherheit und Migration treffen. Der Bereich der Migration verdeutlicht die Dringlichkeit der Debatte um die Richtung Europas, zeigt doch das tagelange Ringen um die Anlegestelle des Flüchtlingsschiffs Talia vor der maltesischen Küste, dass Konflikte um Politikinhalte, die während der Corona-Pandemie in den Hintergrund getreten sind, wieder aufflammen, wenn sie nicht angepackt werden.

Daher ist es jetzt Zeit zu Handeln. Europa muss das Fenster der Veränderung durchschreiten bevor es sich ungenutzt wieder schließt. Die derzeitige Devise in Europa sollte folglich lauten: Mutiges, aktives Handeln. Denn: Wenn nicht jetzt, wann dann?

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